in Politik

Seit August 2017 läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Kameras wurden in den Hallen installiert, die die Gesichter aller Passanten aufnehmen. Das System der Gesichtserkennung ist neu. Bislang wurden an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen nur herkömmliche Videokameras eingesetzt. Das Projekt wurde von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière initiiert.

Die neuen Kameras jedoch scannen alle Gesichter ein und gleichen sie mittels einer Software ab, um „registrierte Testpersonen“ zu identifizieren. Die Scanner-Kameras sollen bald Berlin-weit eingesetzt werden, damit das Bewegungsprofil „erkannter“ Personen verfolgt und aufgezeichnet werden kann. Nur wenige, die den Berliner Bahnhof Südkreuz passieren und benutzen wissen überhaupt, dass sie aufgenommen werden.

Eine Bürgerinitiative in Berlin warnt davor, dass mit der Gesichtserkennung eine technische Grundlage geschaffen werde, die das Bewegungsmuster sämtlicher Bürger in Deutschland erfassen könne. Durch diese Einrichtungen seien die Bürgerrechte wegen Totalüberwachung bedroht. Die Gesichtserfassung stelle einen weiteren Schritt in den totalitären Überwachungsstaat dar, so die Befürchtung der Bürgerinitiative.

Seit dem Mord an dem 8-jährigen Jungen, der am Frankfurter Hauptbahnhof von einem eritreischen Asylbewerber vor einen einfahrenden ICE gestoßen wurde, will Bundesinnenminister Horst Seehofer Überwachung und Gesichtserkennung massiv ausweiten – um solche Gewalttaten künftig zu verhindern. Dieses Vorgehen ist – neben den fragwürdigen Überwachungsplänen selbst – populistisch und inhaltlich abwegig.

Die „intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung“ soll „ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein“, berichten Medien. Aber für die Gesichtserkennung gibt es weder eine gesetzliche Grundlage noch die Akzeptanz in der Bevölkerung oder bei Datenschützern. Diesen Tatsachen zum Trotz soll die Technik nun „nebenbei“ und wie „selbstverständlich“ in den Maßnahmenkatalog der Behörden geschmuggelt werden.

Bei dieser Maßnahme geht es kaum darum, weitere Morde auf Bahnhöfen zu verhindern, sondern vielmehr darum, die Totalüberwachung auf allen Ebenen einzurichten. Die geplanten „Maßnahmen“ legen sogar den Verdacht nahe, dass die Tat in Frankfurt gezielt verübt wurde, um nun eine Rechtfertigung für deren Durchführung zu haben.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. hmm mit welchen Kritierien will man denn dann festelegen wer vom System erkannt wird? Was wenn man von der Person polizeilich bzhw beim Staat noch keine Bilder hat?Dann kann er ja einfach so durch den Bahnhof spazieren.Und jeden aufhalten der schonmal aktenkundig wurde kann man ja jetzt auch nicht