Nach „Aufregung“ im „Rechtsstaat“: Tunesien verweigert Sami A. Rückreise nach Deutschland

Nach „Aufregung“ im „Rechtsstaat“: Tunesien verweigert Sami A. Rückreise nach Deutschland

Der Islamist und Gefährder Sami A. der ein Leibwächter Osama Bin Ladens war, wurde in sein Heimatland Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht die Abschiebung untersagt hatte. Sämtliche Volksparteien sowie die Mainstream-Medien „regten“ sich über die Abschiebung auf: „Der deutsche Rechtsstaat sei in Gefahr“. Watergate.tv berichtete über den Fall.

Die Rede ist nun von einer „juristischen Behördenpanne“, die in Deutschland ein „Nachspiel haben werde“. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte der Ausländerbehörde in Bochum eine Strafe von 10.000 Euro angedroht, sollte Sami A. nicht bis spätestens Dienstagabend aus Tunesien zurückgeholt werden. Die Frist gegen die Stadt Bochum ist nun allerdings verstrichen und der Islamist und Terror-Fachmann ist noch immer nicht wieder im Land.

Tunesien kündigte indes an, dem Islamist Sami A. die Ausreise nach Deutschland zu untersagen. Der Grund dafür ist interessant: Die tunesischen Behörden haben seinen Pass einbehalten, so die offizielle Version. Während Hunderttausende Migranten ihren Pass wegschmeißen und einfach so nach Deutschland einreisen können, muss ausgerechnet dieser Islamist einen Pass haben? Wenn das Thema Migration nicht so traurig wäre, könnte es sich glatt um eine Satire handeln.

Sami A. wurde inzwischen von den Behörden in Tunesien wieder auf freien Fuß gesetzt. Doch keine Folter, wie Grüne, SPD und FDP befürchteten? Sein Anwalt geht sogar davon aus, dass die Ermittlungen gegen Sami A. in Tunesien bald eingestellt werden. Sami A. genieße in Tunesien einen „guten Rechtsstatus“.

Die Ausländerbehörde in Bochum hat zwei Beschwerden gegen das Verwaltungsgericht eingelegt: Gegen das Abschiebeverbot und gegen den Vollstreckungsbescheid, Sami A. wieder nach Deutschland zurückzuholen. Denn mehrere Gerichte in Deutschland sahen es seit 2005 als erwiesen an, dass Sami A. in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung bekommen hat. Sami A. bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft konnte Sami A. keine Straftaten nachweisen.

Wir sind gespannt, wie diese Farce des deutschen Rechtsstaats ausgehen wird.