Mögliche Sanktionen – USA überprüfen europäische Parteien auf „Nato-kritische Haltung“

Auf Anweisung des US-Kongresses untersuchen amerikanische Geheimdienste in den nächsten Wochen EU-kritische und NATO-kritische Parteien in Europa. Werden die „Vorwürfe“ bestätigt, stehen der US-Regierungen eine Vielzahl von Sanktionsverfahren zur Verfügung.

Aus einem Bericht des britischen „Telegraph“ geht hervor, dass die erste Kammer des US-Parlaments, der Kongress, den US-Direktor für Geheimdienste und nationale Sicherheit, James Clepper, beauftragt hat, EU- und NATO-kritische Parteien zu untersuchen. Befürchtet wird eine „mögliche Unterwanderung durch russische Dienste“.

Der Grund dafür sei, dass Russland versuchen würde „die Nato zu unterminieren, die Stationierung von US-Raketen zu blockieren und die Straf-Sanktionen gegen Russland zu widerrufen, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden.“ Dieses nicht gerade für eine Demokratie übliche verfahren, wurde von der EU befürwortet.

Zu den betroffenen Parteien zählen laut „Telegraph“: Die Lega Nord in Italien, die rechtsextreme Jobbik in Ungarn, der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich. Die britische UKIP gehört nicht dazu, aus ungeklärten Gründen. Wahrscheinlich ist ein 1-1 „Agreement“ zwischen der britischen und amerikanischen Regierung, dass derartige Einmischungen in die britische Innenpolitik nicht vorgenommen werden.

Eine anonyme Quelle aus Regierungskreisen sagte dem Telegraph: „Es herrscht ein Kalter Krieg da draußen. Wir sehen alarmierende Beweise für die russischen Bemühungen, die Struktur der Einheit Europas anhand von einigen lebenswichtigen strategischen Themen zu zerstören.“

Eine Untersuchung, die zu positiven Ergebnissen kommt, könnte schwerwiegende Folgen haben. Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ berichten: „Wenn die US-Dienste zu der Auffassung gelangen, dass es Verbindungen der Parteien zu Russland gibt und damit die Nato gefährdet ist, könnten die USA im Interesse der Nationalen Sicherheit Sanktionen gegen diese Parteien und ihre Repräsentanten verhängen.“ Der Journalist Michael Maier schreibt dazu in seinem Buch Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern„: „Die Sanktionen sind Teil einer globalen Kriegsführung, bei denen sich die USA die Stellung des Dollars als Weltwährung zunutze machen. Banken könnte verboten werden, mit diesen Parteien Geschäfte zu machen. Es könnte Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Die Vermögenswerte der Parteien oder mit ihnen kollaborierender Individuen könnten eingefroren werden.“