in Politik

Die neuste militärische Offensive der Saudis gegen die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die humanitäre Krise in dieser Region um ein Vielfaches. Systemmedien berichten kaum über die schlimmste humanitäre Katastrophe der heutigen Zeit. Deutschland jedoch erhöht wieder die Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien.

Vergangenes Jahr veröffentlichte Amnesty International (AI) einen Bericht über die Kriegsverbrechen, die im Jemen von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien begangen werden. Menschen verschwinden oder werden teils bis zum Tod gefoltert – sexuelle Gewalt und andere Formen der Misshandlung sind an der Tagesordnung. In geheimen Gefängnissen werden Menschen jahrelang ohne Anklage inhaftiert. Doch die meisten dieser Verbrechen bleiben straffrei. Amnesty International fordert die USA als auch die jemenitische Regierung auf, diese Verbrechen zu unterbinden.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind Teil einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition, die seit März 2015 dort einen Krieg gegen den Jemen führt. Das Land ist zum Schlachtfeld geostrategischer Interessen geworden. Der Iran soll auch im Jemen den „schiitischen Halbmond“ anführen, so die Begründung für den Krieg.

Die Militärkoalition der VAE und Saudi-Arabien hat eine Luft-, Land- und Seeblockade über den gesamten Jemen verhängt. Dadurch wird der jemenitischen Bevölkerung seit vier Jahren der Zugang zu Hilfslieferungen verwehrt und zugleich alle Fluchtwege abgeschnitten. Die Invasoren jedoch werden von den USA, Großbritannien und Frankreich in Form von logistischer militärischer Hilfe als auch durch die Entsendung von „Spezialkräften“ unterstützt. Viele weitere Staaten – dazu gehört auch Deutschland – gehören mit ihren Rüstungsexporten in Milliardenhöhe nach Saudi-Arabien und in die VAE ebenfalls zu den Unterstützern dieses völkerrechtswidrigen Krieges.

Die Vereinten Nationen sprechen vom Jemen sogar von der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Durch die Invasion und den Krieg sind inzwischen drei Viertel der Bevölkerung, die bereits vor dem Krieg als arm galt, auf humanitäre Hilfe angewiesen. 11 Millionen Menschen sind vom Tod bedroht, 8 Millionen befinden sich an der Schwelle zur Hungersnot und 17 Millionen gelten als ernährungsunsicher.

Die Begründung der Saudis für die Blockade des Jemen lautet: Angeblicher Schmuggel iranischer Waffen in den Jemen und dadurch die Gefahr, selbst zum Ziel von Angriffen aus dem Jemen zu werden. Die Raketen, die der Jemen tatsächlich auf Saudi-Arabien abgeschossen hat, galten der Selbstverteidigung gegen den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Saudi-Arabiens.

Die Bundesregierung unterstützt letztlich seit vier Jahren eine Politik, die dem Jemen eine selbstbestimmte politische und wirtschaftliche Entwicklung versagt und eine politische Lösung verhindert hat. Stattdessen verhindert die Bundesregierung durch die fortgeführten Waffenlieferungen aus deutschen Rüstungskonzernen die Beendigung der größten humanitären Katastrophe unserer Zeit. Unterstützt wird die Bundesregierung in ihrer Politik durch die Medien, die dieses Thema weitgehend unbeachtet lassen und die Bundesregierung dafür kaum zur Rechenschaft ziehen.

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