in D/A/CH

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, hält die Sparpolitik der „schwarzen Null“ von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für unverantwortlich. Es sei dem Finanzminister „erst jetzt gedämmert“, was aufmerksame Ökonomen bereits vor über einem Jahr vorhersagten: Der Aufschwung in Deutschland geht zu Ende.

Doch gerade in einer Rezession dürfe der Staat die Nachfrageschwäche nicht noch zusätzlich verschärfen, so Flassbeck. Dennoch besteht Scholz darauf, weiterhin die „schwarze Null“ einzuhalten – d. h. zu sparen, anstatt zu investieren. Kein Ökonom würde einem Staat jedoch empfehlen, keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen, wenn eine Rezession im Anzug ist.

Aktuell exportiert Deutschland weniger Güter ins Ausland. Damit fällt das Ausland als Konjunkturmotor aus. Jedoch nur aufgrund der hohen Exporte befand sich Deutschland in den vergangenen Jahren im wirtschaftlichen Aufschwung – trotz der Sparmaßnahmen des Finanzministers. Der Konjunkturmotor Export schwächelt nun, die Nachfrage an deutschen Gütern sinkt – es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis die Kapazitäten in deutschen Unternehmen nicht mehr voll ausgelastet sind und es die ersten Entlassungen gibt.

Privathaushalte neigen dazu, noch mehr zu sparen, wenn die Einkommenssituation schlechter wird. Der reduzierte Konsum verstärkt das Konjunkturproblem. Jeder nicht ausgegebene Euro verschärft die Rezession – genau wie der Sparkurs von Olaf Scholz. Auch deutsche Unternehmen befinden sich seit Jahren auf Sparkurs – sie geben weniger aus, als sie einnehmen. Trotz Niedrigzinsen ist es Mario Draghi nicht gelungen, deutsche Unternehmen zum Investieren zu bewegen. Die Zeit der Handelsüberschüsse Deutschlands neigt sich dem Ende zu – das Ausland ist offenbar nicht mehr bereit, die Folgen des deutschen Sparwahns durch eigene Verschuldung auszugleichen.

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