in Politik

Matteo Salvini und seine Regierungspartei Lega haben im Senat ein Misstrauensvotum gegen die Koalition unter Ministerpräsident Giuseppe Conte beantragt. Es sei keine Zeit zu verlieren, so die Erklärung der Partei am Freitag. Angesichts eines Koalitionskrachs arbeitet Vize-Regierungschef Salvini auf schnellstmögliche Neuwahlen hin: „Wir gehen sofort ins Parlament, um festzustellen, dass es keine Mehrheit mehr gibt.“ Auslöser der Krise war das Nein des Koalitionspartners „Fünf-Sterne-Bewegung“ zu einem von Salvini geforderten Infrastrukturprojekt.

Nun müssten die Wähler das Wort erhalten und ein neues Parlament wählen, so Salvini. Nach Ansicht von Politik-Experten kriselt es schon eine ganze Weile ein der Koalition. Den Ausschlag gab nun die letzte Abstimmung im Parlament vor der Sommerpause am Mittwoch. Die Fünf-Sterne-Bewegung votierte gegen ein milliardenschweres Bahnprojekt, das von der Lega unterstützt wird. Das Projekt sah eine Schnellstraße zwischen Lyon und Turin sowie einen Tunnel durch die Alpen vor.

Die Opposition forderte nun nach der gescheiterten Abstimmung den Rücktritt der Regierung mit der Begründung, diese habe keine arbeitsfähige Mehrheit im Parlament: „Die Italiener brauchen Gewissheit und eine Regierung die funktioniert“, sagte Salvini und verurteilte „wiederholte Beleidigungen von sogenannten Verbündeten gegen ihn selbst und die Lega“. Verkehrsminister Toninelli hatte ihn kürzlich als „Zwerg auf den Schultern von Riesen“ bezeichnet.

Mit den Neuwahlen könnte Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini zum Regierungschef werden und die Regierung übernehmen. Länder wie Ungarn und Polen sowie die weiteren Visegràd-Staaten Slowenien und Tschechien hätten dann einen starken Verbündeten, um dem Bündnis Merkel-Macron etwas entgegenzusetzen. Die Lega hat bei den EU-Wahlen Umfrageergebnisse von 34 % erreicht und könnte Regierungsbündnisse mit der Forza Italia oder der Fratelli Italia eingehen und das Land so mit einer Mehrheit regieren, unabhängig von den Sozialdemokraten oder der Fünf-Sterne-Bewegung.

Hier steht am Ende die gesamte EU auf dem Spiel. Lesen Sie selbst.

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