Ministerpräsident von Sachsen spricht von Impfpflicht

Bis dato galt die vielzitierte Impfpflicht als Mythos oder gar als Verschwörungstheorie. So argumentieren auch Faktenchecker. Nun allerdings hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ wissen lassen, er würde eine „Impfpflicht zum aktuellen Zeitpunkt“ ablehnen. Diese Frage aber wolle er im Sommer neu bewerten. Eine Aussage, die zumindest tief blicken lässt.

Falscher Zeitpunkt für Debatte

Der Ministerpräsident merkte an, dass dies eine „psychologische Frage“ sei. „Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären.“ Aus diesem Grund sei es nun der „falsche Zeitpunkt für diese Debatte“. Auch dies lässt tief blicken. Denn damit merkt der MP im Kern an, dass es kaum noch um die Frage gehe, ob dies die richtige Strategie oder Forderung sei. Vielmehr fürchtet er den Gegenwind bei einigen Menschen.

Sollten 60 oder 70 % der Menschen geimpft sein, so Kretschmer, könne man noch einmal über die Impfpflicht reden. „Bis dahin werden wir eine ganze Menge erlebt haben.“

Kanzlerin Merkel und auch der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben sich öffentlich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Auf der anderen Seite hatte sich der mögliche Kanzlerkandidat Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern,  für eine Impfpflicht des Personals in Pflegeheimen ausgesprochen.

Kretschmer wiederum sprach auch über das Modell Israels, bei dem geimpften Bürgern einen Passagierschein auszustellen. Dieser Idee würde er sich offenbar „nicht entgegenstellen“. Auch solche Modelle hatten Kritiker als „soziale Impfpflicht“ beurteilt, indem Menschen wegen der sozialen Teilhabe – etwa auch bei Reisen – eine Impfung hinnehmen müssten. Aktuell allerdings beginnen eher andere Staaten sowie private Reiseveranstalter damit, die Impfpflicht für Auslandsreisen – gedanklich oder praktisch – zu forcieren. Kritiker behaupten, es würde auch bei uns nicht mehr lange dauern.