in Politik

Auch im Frühjahr 2019 explodieren die Mieten in den Städten weiter. Inzwischen ist auch das Umland erfasst -und sogar der ländliche Raum gilt als lukrativer für Investoren. Zeit, um kurz vor der EU-Wahl und vor den Landtagswahlen im Herbst den Blick auf die SPD-Neuerung der „Mietpreisbremse“ zu werfen. Ein Instrument, das besonders mit dem vormaligen Justizminister Maas verbunden wird. Ein Instrument, das hinsichtlich seiner Wirkungslosigkeit kaum übertroffen werden könnte.

Einfache Tricks: Fällt die SPD darauf herein?

Die Mietpreisbremse greift schlicht nicht. Warum? Neubauten sind ohnehin ausgenommen. Insofern aber vor allem Neubauten als eine der „Lösungen“ des Immobilienproblems gelten, sind wichtige Anteile der Gesamtproblematik ausgeschlossen.

Gravierender sind indes noch die kleinen Nischen, die das bürokratische Monster offen lässt. Wer „umfangreiche Modernisierungen“ vornimmt, muss sich als Vermieter ohnehin keine Sorgen machen. Mietpreisbremsen zählen hier nicht mehr.

Vor allem aber lassen sich Mieter aus der Zwangslage heraus nicht mit der Mietpreisbremse besser stellen. Vermietern ist es nicht von vornherein auferlegt, Mieter über die geltenden Bremsen zu informieren. Darüber müssen sich Mieter erst auf dem Rechtsweg informieren lassen. Es muss gemahnt und geklagt werden, um letztlich an die Basis der Informationen zu kommen. Welcher Mieter aber wird angesichts der Wohnungsnot gegen seinen Vermieter klagen?

Zudem können Vermieter noch einfacher die geltenden Regelungen umgehen: Immer populärer werden möblierte oder teilmöblierte Immobilien. Warum? Diese unterliegen den Mietpreisbremsen nicht. Wie auch? Es gibt ja keine direkten Vergleichsmöglichkeiten. Und so trifft eine Heerschar an Suchenden auf den Umgehungstatbestand der möblierten Vermietung. Die Antwort der Berliner Politik bzw. der GroKo? Nichts.

Unter dem Strich bleibt, dass die hilflosen Versuche, mit bürokratischen Monstern wie einer Mietpreisbremse keinen Effekt auf das Problem haben. Nachdem führend die SPD in Berlin vor mehr als zehn Jahren städtische Wohnungen im großen Stil an Investoren verkaufte, klagt sie nun über die hohen Mieten. Die Wahrheit 2019 lautet also: Keine Ideen und viel Wehklagen. Das ist das politische Angebot in Deutschland.

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Kommentar

  1. „…Die Wahrheit 2019 lautet also: Keine Ideen und viel Wehklagen.“ und genau da reiht sich dieser Content ein. Keine Lösungsalternative nichts nada. Was sind das für Redakteure auf NeoPresse? Ich hätte zumindest einen Lösungsansatz und die Betrachtung dieses Ansatzes aus verschiedenen Richtungen mit vor und Nachteilen erwartet. Aber einfach miese Stimmungsmache.
    Dann mach ich das halt: Der Preis ergibt sich aus Angebot und Nachfrage. Die Nachfrage lässt sich nicht reduzieren. Also muss Angebot geschaffen werden! Bauen, Bauen, Bauen! Entweder der Staat oder man macht das investieren für Investoren attraktiv. Dann würde das etwas werden. Die Mietpreisbremse macht das Investieren unatraktiv. Das führt zu einer Verknappung und langfristig….

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  • Mietpreisbremse: Die Wohnungspolitik der SPD gilt als lächerlich - Leserbriefe 25. April 2019

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