in Politik

Es ist erstaunlich und außerordentlich bemerkenswert dass sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der vielen Skandalen während ihrer Regierungszeit so fest im Sattel hält. Mancher Staatsmann hätte kaum einen von diesen Skandalen politisch überlebt, geschweige denn eine ganze Reihe (das Handling der Ukraine-Krise, NSA-Abhörskandal, US-Doppelagent, Fall Edathy, Griechenlandkrise und die dazugehörige deutsche Bereicherung, Nazimorde, das vom deutschen Boden aus der US-Drohnenkrieg geführt wird oder zuletzt der Machtkampf mit dem Bundes-Generalstaatsanwalt, uvm.).

Auf der Habenseite steht sicherlich der schwierige, aber sehr wichtige Atomdeal mit dem Iran der am 14. Juli in Wien unterzeichnet wurde. Es ist aber genau dieser Deal der von der Bundeskanzlerin alles abverlangen könnte, der von Frau Merkel die Entscheidung herbeizwingen wird ob sie sich für die Interessen und die Souveränität Deutschland`s durchsetzen wird. Oder aber der ganzen Welt das beweisen wird, was sowieso mehr oder weniger hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, nämlich dass Deutschland in den wichtigen weltpolitischen Fragen nichts weiter als eine US-amerikanische Marionette ist.

Zwar wurde das Atomabkommen als ein Gemeinschaftswerk von einigen EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), den Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland und natürlich dem Iran gefeiert, die Tatsache aber, dass nach Abschluss des Abkommens nun alles mit der Annahme oder Ablehnung des US-Kongresses abhängt, zeigt deutlich wer der Seniorpartner der Verhandlungsparteien war und ist.

Bis zum 14. September hat der US-Kongress Zeit, das Atomabkommen anzunehmen oder eben nicht. Man geht davon aus, dass die Herren und Damen Senatoren und Abgeordnete dagegen stimmen werden, weshalb Präsident Barack Obama bereits sein Veto angekündigt hat. In solch einem Falle stünde es dem nächsten US-Präsidenten (die ganze Sache ist bereits zum Gegenstand des Präsidentschaftswahlkampfes geworden) theoretisch zu, das präsidiale Veto von Obama zurückzuziehen und das Abkommen für null und nichtig zu erklären. Oder wenn es ganz dicke kommen sollte und sich eine Mehrheit an Senatoren nach dem zu erwartenden Veto des US-Präsidenten findet die sozusagen ein Veto gegen das Veto einlegt, dann wäre das Iran-Abkommen sogar schon während der Regierungszeit von Barack Obama vom Tisch. Und der Präsident würde anstatt als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen der „Frieden“ mit dem jahrzehntelangen Erzfeind Iran geschlossen hat, als der grösste Verlierer in die Analen der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika eingehen.

Es geht aber um weit mehr als nur um die Frage ob es Barack Obama schafft einen Platz im Pantheon neben George Washington und Abraham Lincoln zu finden. Es geht nicht zuletzt auch darum, ob es die USA wenigstens in diesem einen Fall schaffen eine künstlich erzeugte Krise wie die um das iranische Atomprogramm friedlich zu lösen, um der Welt zu beweisen dass es das alte, das romantisierte Amerika überhaupt noch zu einem kleinen Teil gibt. Auch wenn sich sehr viele Amerikaner – und dabei insbesondere Republikaner – nicht im Geringsten darum scheren was der Rest der Welt von ihnen denkt, gibt es doch gerade bei den jüngeren demokratischen Politikern eine ganze Reihe denen das nicht egal ist.

Und natürlich geht es auch um die Frage von Frieden oder Krieg, Leben oder Sterben. Diesen Punkt verdeutlichte Barack Obama in seiner bisher stärksten Rede seiner Karriere zum 70. Gedenktag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima/Japan vor der American University in Washington D.C. Auch wenn Obama ein begnadeter Redner und Rhetoriker ist und sicherlich nicht die dunklen Geheimnissen seiner Präsidentschaft in solch einer Rede ausplaudert, und nicht gerade wenige negative Punkte unter seiner Führung im positiven Licht erstrahlen lässt, so gibt es doch Passagen in der Rede die einen universellen Charakter und somit ihre Gültigkeit besitzen. Hier ist eine die meiner Meinung nach zu den wichtigsten gehört:

 „… Als ich vor acht Jahren in den Präsidentschaftswahlkampf als ein Kandidat eingetreten bin, der gegen die Entscheidung in den Irak-Krieg zu ziehen war, sagte ich dass Amerika nicht nur den Krieg beenden muss, sondern dass wir die Denkweise die uns dahin gebracht hat zuallererst beenden müssen. Es war eine Denkweise die durch eine Präferenz von militärischen Mitteln über der der Diplomatie charakterisiert war; eine Denkweise die eine Prämie auf unilaterale US-Handlung statt auf die mühevolle Arbeit des Aufbaus eines internationalen Konsens setzte; eine Denkweise die Bedrohungen weit über die Grenze dessen übertrieb, was (die) Geheimdienste feststellten. Führer haben sich nicht mit amerikanischen Volk über die Kosten solcher Kriege abgegeben, (sondern) bestanden darauf dass wir ganz einfach unseren Willen auf einen Teil der Welt mit ganz anderer Kultur und Geschichte aufzwingen können. Und natürlich, diejenigen die nach Krieg verlangten, bezeichneten sich selbst als entschlossen und stark, während sie diejenigen die nicht (mit ihnen) übereinstimmten als schwach abgetan haben – sogar als Beschwichtiger von bösartigen Ländern.“
Obama machte weiter auch klar, dass diejenigen die jetzt behaupten einen „schlechten Deal“ erhalten zu haben oder dass sich die USA über den Tisch ziehen lassen haben, völlig von der Realität abgeschnitten sind und nur „eine Phantasie verkaufen“.

Er machte auch klar, dass im Falle einer Ablehnung durch den Kongress nur noch eine Alternative übrig bleibt: Krieg.

Und was dabei aufgefallen ist, was Obama zwar nicht laut ausgesprochen hat aber seine Worte überdeutlich klarmachten, war die Angst vor einem Kongress dessen Vertreter die Interessen Israels über die Amerikas stellen und teilweise von Kriegstreibern durchsetzt ist.
Die Anhörungen im Kongress zum Iran-Abkommen beschrieb William Saletan im Onlinemagazin Slate als ein „Spektakel von Unehrlichkeit, Unverständnis und Unfähigkeit mit den Herausforderungen einer multilaren Welt klarzukommen“.  Den Kongressabgeordneten der Republikaner attestierte er völlige „Erstauntheit über die Idee mit anderen Ländern zusammen zu arbeiten und verhandeln“.

Darin liegt die Wurzel dieses Übels. Obwohl das Abkommen selbst vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen wurde und somit einen international bindenden Charakter erhalten hat, sind viele US-Kongressabgeordnete der Meinung dass das nicht für Amerika gilt, weil es angeblich nicht gut für Israel wäre. Sie sind nicht etwa dieser Meinung weil sie sich mit technischen Details des Abkommens auseinandergesetzt haben oder sich überhaupt die Mühe gemacht haben den Vertrag durchzulesen, sondern schlicht und ergreifend nur deshalb weil es ihnen von sogenannten pro-israelischen Lobbyorganisationen wie AIPAC oder direkt vom israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu und seinen Gesandten so übermittelt wurde.

AIPAC ging in Zusammenarbeit mit dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten sogar soweit und lud 58 (22 Demokraten und 36 Republikaner) der 60 neuen Kongressabgeordneten letzte Woche nach Israel ein, um sie von Israels Standpunkt zu überzeugen. Und das in der Zeit, wo die Kongressabgeordneten normalerweise in ihre Heimatstaaten zurückkehren und in den Townhall`s ihre Wähler mobilisieren. Zuletzt wandte sich Netanyahu in einer Ansprache direkt an alle „Jüdischen Föderationen von Nordamerika“ und verlangte von ihnen und ihren Mitgliedern, Druck auf ihre zuständigen Kongressabgeordneten in Washington D.C auszuüben um die Abstimmung im September zu Israel`s Gunsten zu entscheiden. Kein Wunder bezeichnete Netanyahu den US-Kongress als „letzte Verteidigungslinie gegen den schlechten Deal“ und man in Israel nun erwarte, dass der „Kongress das Atomabkommen blockieren werde„.

Es ist nicht so das Israel im Falle einer Annahme des Atomabkommens durch den US-Kongress leer ausgehen würde. Präsident Barack Obama hatte in seiner Rede vor der American University bereits eine massive Aufstockung der jährlichen „US-Hilfe“ in Aussicht gestellt, die sich bereits jetzt auf drei Milliarden US-Dollar beläuft und in der Hauptsache militärischer Natur ist.

In den USA war es noch nie ein Geheimnis das Israel über grossen Einfluss im Kongress verfügt, doch diesesmal ist es so offensichtlich dass sich ungewohnt viele Stimmen gegen diese israelische Einflussnahme in die innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten erhoben haben. Sie können mit eigenen Augen sehen wie versucht wird ihre gewählten Volksvertreter unter Druck zu setzen, um ein historisches Abkommen abzulehnen, welches aber im nationalen Interesse und zum Vorteil ihres Landes steht.

Diese israelischen Agitationen in amerikanische Angelegenheiten haben bereits solche Auswüchse erreicht, dass sich ein ansonsten liberales jüdisches Magazin dazu genötigt sah, dem Weissen Haus implizit vorzuwerfen auf antisemitische Mittel zurückzugreifen um das Abkommen durch den Kongress zu bekommen. Das führte unter anderem dazu dass die israelische Oppositionsführerin Tzipni Livni das aussenpolitischen Kommitte der Regierung zu einer Sitzung aufrief, um „Netanyahus Aktivitäten im Kongress“ zu besprechen, weil sie „dramatische Konsequenzen“ für die US-israelische Beziehung befürchtet.

Und was hat das alles mit Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu tun?

Nun sehr viel. Sie hatte bereits letztes Jahr dem Druck der USA kleinbeigegeben und sich dem Sanktionsregime gegen Russland aufgrund der Ukraine-Krise angeschlossen. Die Auswirkungen für Deutschland und die anderen EU-Länder sind ein Desaster; kleinere Länder wie Litauen fordern nun von Brüssel eine Entschädigung aufgrund ihrer selbstverschuldeten politischen Entscheidung.

Auch im Falle des Irans gab Frau Merkel dem Drängen der USA und Israels nach und schloss sich dem Sanktionsregime gegen Teheran an.

Ein Land wie Deutschland, das hauptsächlich vom Export ihrer produzierten Güter lebt, kann sich nicht selbst für lange Zeit von wichtigen Märkten ausschliessen. Deshalb reiste auch Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel kurz nach der Unterzeichnung des Atomabkommens mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation nach Teheran, um die ersten Claims für deutsche Unternehmen im Iran abzustecken. Aber auch der Iran wartete nicht lange und wurde bereits auf dem deutschen Immobilienmarkt aktiv, um in Berlin ein iranisches Wirtschaftszentrum aufzubauen. Für die deutsche Wirtschaft ist der Iran ein Milliardenmarkt, und nicht zu vergessen auch ein potentieller Energielieferant.

Doch wie in den USA erhob sich auch in Deutschland umgehend Kritik an dieser Vorgehensweise. Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, warf dem deutschen Wirtschaftsminister „Naivität“ vor, weil er „wirtschaftliche Interessen vor die Moral“ stelle. Auch Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier sah sich veranlasst, die deutsche Unterschrift bzw. die der europäischen Verhandlungsteilnehmer gegenüber Israel zu verteidigen.

Natürlich stellten sich auch die in Deutschland ansässigen Lobbyisten für Israel wie beispielsweise die AJCBerlin im Tandem mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen dieses Abkommen. Beck meinte sogar, dass der „Iran kein Partner Deutschlands sein kann“ und steht damit auf der gleichen Linie wie der deutsche Ableger des AJC (American Jewish Committee). Unterstützung erhalten sie von Benjamin Weinthal, dem in Berlin stationierten Auslandskorrespondenten der Jerusalem Post und Fellow des neokonservativen Think Tanks in den USA, Foundation for Defence of Democracis (FDD).

Mit Artikeln wie „Gefährdert Deutschlands diplomatische Offensive für den pro-Iran Deal Israel?“ oder – man kann es schon gar nicht anders nennen – Unsinn wie dieser Tweet zeigt, ist Benjamin Weinthal äussert aktiv seit der Unterzeichnung und malt alle verfügbaren Teufel an die Wand.

Man darf die Panikmache von Weinthal natürlich nicht überbewerten. Aber wie der Fall von einer harmlosen Veranstaltung letztes Jahr gezeigt hat, verfügt er doch über das eine oder andere offene Ohr bei deutschen Politikern und Organisationen, die ziemlich schnell gewisse Hebel in Bewegung setzen können. Und das wiederum bedeutet, dass Israel`s Stimme auch Eingang in den Bundestag findet. Freilich nicht in dem selben Masse wie im US-Kongress, aber immerhin.

Das alles wird für Angela Merkel ebenso wie für Barack Obama Auswirkungen haben, wenn der US-Kongress das Atomabkommen mit dem Iran nicht annimmt. Für die Bundeskanzlerin allerdings mehr als für Obama. Sie wird dann entscheiden müssen, was mit diesem Vertrag passieren soll. Soll er seine Gültigkeit für Deutschland behalten oder nicht, immerhin wurde er vom UN-Sicherheitsrat anerkannt. Wie wird sie sich bei einem anzunehmenden Druck aus Washington verhalten, wenn von Deutschland Entscheidungen erwartet werden die nicht nur konträr zu dem Atomabkommen sind, sondern auch zu deutschen nationalen Interessen? Oder europäischen Interessen im Allgemeinen?

Oder was ist wenn genau das passiert was niemand erwartet, nämlich die Annahme des Abkommens im US-Kongress? Oder dann die Annahme im zweiten Versuch durch das angekündigte Veto des US-Präsidenten?
Obama warnte bei seiner Rede vor einem Krieg falls der Kongress sich quer stellt. Die Propagandisten malen so bereits Szenarien aus, wie der Iran entweder direkt Israel angreifen würde oder über die Hezbollah im Libanon. Das allerdings erachte ich als die unwahrscheinlichste Antwort.
Viel wahrscheinlicher erscheint mir das Israel wieder mit Mordaktionen gegen iranische Atomwissenschaftler beginnt oder Vorwände suchen wird, um in Syrien gemeinsam mit Saudi Arabien gegen iranische Interessen vorzugehen.

Und wie siehts mit der Zukunft der Transatlantischen Allianz aus, wenn sich Deutschland als führende europäische Nation gegen die USA behaupten sollte? Einen ersten Testfall gab es dieses Jahr bereits in der Ukraine-Krise, als Angela Merkel plötzlich die Initiative ergriff um massive Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und somit versucht hat, sich aus ihrer selbstgestellten Falle wieder ein bisschen zu befreien.

Das sind alles Fragen die natürlich niemand beantworten kann. Fest steht, dass der 14. September 2015 ein wegweisender Tag in der Karriere der Angela Merkel sein wird. Der Tag wird kommen, so oder so, wo sie wahrscheinlich eine der schwersten Entscheidungen ihrer Kanzleramtszeit treffen müssen wird. Entweder volle deutsche Souveränität, oder noch grössere amerikanische Marionette.

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22 Kommentare

    • Entschieden wird von denen, die Wirtschaft, Finanzen beherrschen, nicht von Marionetten, die mit geglättetem Gesicht, studierter Rhetorik, den richtigen Verbindungen (de Maiziere=atlantische Brücke) einfache Menschen verblöden, den mit Propaganda wichtige Informationen vorenthalten werden. Beschämend sind Ständchen für Merkel von ZDF-Hetzrednern-daher die verständnisvollen Berichte über NSA,CIA,BND,Polizei-Überwachung, Bekämpfung kritischer „Störer“ (= höre ich nicht nur in Leipzig, „das ist in München dasselbe“). Das GG sollte Bürger, Demokratie, Recht schützen, so auch H.-J. Selenz: „…Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen“, Richter helfen.

  1. Eine hervorragende Analyse! In der Konsequenz muss man wirklich mehr damit rechnen, dass die Vereinbarung nicht mit den USA zustandekommt. Aber geht es denn auch ohne sie?

    Merkel wird einen Weg finden, immer das zu tun, was ihr die USA abverlangen. Diese Entscheidung stand schon fest, als sie vor ihrer ersten Wahl in die USA fuhr, um Bush jr. sonstwo hinein zu kriechen!

    • Nachtrag: vieleicht ist das der grund, dass jetzt alles so schnell geht und eine frau merkel noch nicht an einer der skandale zerschellt ist. Die elite hat gemerkt, dass die täuschungen und lügen auffliegen. Die müssen jetzt gas geben.

  2. Entweder volle deutsche Souveränität, oder noch grössere amerikanische Marionette.

    Also sitzen wir hier in der Weinstube oder was ?

    TTIP, CETA und TiSA! u. a.

    Medinat Weimar

  3. Ich bringe HEUTE mein Schreiben an die Kanzlerin von Deutschland zur Post den sie vorab schon per E-Mail erhalten hatte, natürlich ohne Hoffnung auf Wiederherstellung der Rechtsstaatöichkeit, und Gerechtigkeit! http://dtasifolteropfer.tumblr.com/page/4 Gegen die Vergauckelung-Verdummung und Verblödung der Deutschen Nation und Deutschen Jugend… ehe die gen Russland losmarschieren und sich in das eigene Verderben definitiv und endgültig begeben wieder DEM BÖSEN folgend ! Müssen WIR immer die falschen FÜHRER an beten und denen kadavergehorsam folgen !??

  4. Ohne den Ausländern hätte unsere Regierung schon längst keine Mehrheit mehr. Dies ist der wahre Grund, weshalb so viele Ausländer importiert werden. Die gewonnenen Wahlen 2017 müssen doch begründet werden ! Dies sollte nicht Kultur feindlich gesehen werden, sondern ganz trocken kaufmännisch !!! Das Volk will seine Regierung nicht mehr und dass darf nicht geschehen !!!

  5. Es ist ein Trugschluss, dass die Mächtigen politisch nicht erwünschte Wahrheiten, Skandale, veröffentlicht sehen, gar geahndet. Man muss ein Träumer sein, wenn man dem GG glaubt: „vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.“
    Politische Interessen werden von Wirtschaftsunternehmen, -verbänden bestimmt – einleuchtender Beitrag im Spiegel: TKMS, Kanzleramt, BMVG.
    Wie im Gesundheitsamt des LRA gesagt wurde: „dem Kleinsten, dem man es in die Schuhe schieben kann, der ist Schuld“… da braucht kein Staatsanwalt einen Anruf aus dem Ministerium, Wie man mir auch persönlich sagte: „der will zu viel“, „zu hoch“ (auch for høy), „da hört der Rechtsstaat auf.“ H.-J. Selenz: „Justiz, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.“

  6. „die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz der vielen Skandalen während ihrer Regierungszeit so fest im Sattel hält.“ [Zitat]
    Dieses Dilemma ist jedem System eigen, schon unter König Ahab wurde unterm Tor Recht gebeugt und heute gibt es auch „ungerechte Richter“ [Bibel] – Standesdünkel, Prestige, Korpsgeist usw. gelten in den heutigen Strukturen. Verwaltung, Polizei sind Büttel ihrer Fürsten, dazu zählt dito Strafvereitlung bis Rechtsbeugung: „Strauß kassierte Schmiergelder“, „Kohl und die geheimen Spender.“
    Für uns gilt: „der Staat hat ihn schon immer bekämpft“, „Polizisten sind daran beteiligt“, „die Justiz hat schon immer Recht gebeugt, der weiß das“, „K. kommt unbeschadet davon, an der Justiz wird was hängen…

    • Ihr seid outsider (armselige Kreaturen).
      Mit Härte, Rücksichtlosigkeit, auch illegalen Maßnahmen bauen wir unsere Macht, Privilegien aus… dazu werdet ihr nicht fähig sein.
      So bleibt ihr – „der Pöbel“ allzeit „loser“ und wir halten euch nieder…
      Es stimmt immer: „wir sind der Staat und ihr zahlt die Rechnung“, auch nachzulesen –
      N. Machiavelli DER FüRST: „nur durch Lügen, Betrügen, Verraten und Bestechen halten.“