Merkels Erzfeind will in den Bundestag

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des deutschen Verfassungsschutzes und Gegner von Merkels Politik, will sich von ostdeutschen CDU-Mitgliedern als Bundestagskandidat nominieren lassen. Maaßen scheint Zeitungsberichten zufolge nicht abgeneigt zu sein, denn er hat sich offenbar schon mit lokalen Funktionären seiner Partei in Thüringen darauf verständigt, bei der Bundestagswahl im September in einem dortigen Wahlkreis anzutreten.

Provokative Kandidatur

CDU-Mitglieder, die zum Merkel-Flügel gehören, dürften Maaßens Kandidatur als Provokation ansehen. Denn nachdem Maaßen im September 2018 in einem Interview mit der BILD-Zeitung erklärte, es „habe in Chemnitz keine Hetzjagden auf Migranten“ gegeben und damit die Aussagen der Bundesregierung als Lügen gestraft hat, musste Bundesinnenminister Horst Seehofer Maaßen entlassen. Merkel konnte die öffentliche Kritik und das Anzweifeln ihrer Erklärung nicht auf sich sitzen lassen.

Maaßen steht für eine konservative Politik der CDU und in den vergleichsweise konservativen ostdeutschen CDU-Landesverbänden wäre er dort willkommen. Die CDU-Basis im Osten fühlt sich von der Berliner Parteiführung nicht mehr vertreten und zudem bevormundet. Während Merkels Kanzlerschaft, so sehen es zahlreiche ostdeutsche Christdemokraten, sei die CDU zu weit nach links gerückt und habe damit der rechten AfD das Feld überlassen. Maaßen ist bei vielen konservativen CDU-Mitgliedern angesehen und genießt aufgrund seiner regierungskritischen Haltung eine gewisse Popularität.

Sollte Maaßen als Kandidat nominiert werden, könnte er gute Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen – sollte Merkel das nicht zu verhindern wissen. Denn unvergessen ist, wie sich die Kanzlerin noch aus Südafrika zum Ergebnis der Thüringen-Wahl meldete und erklärte, das Wahlergebnis habe rückgängig gemacht zu werden.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war Anfang Februar 2020 zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden – vor allem mit den Stimmen der AfD – und damit wurde Merkels Thüringen-Marionette Bodo Ramelow (Linke) rausgedrängt. Das durfte nicht sein und daher ließ die Staatsratsvorsitzende schlicht erneut wählen. Ramelow ist seit dem wieder Ministerpräsident.

Merkel dürfte also vermutlich auch dafür sorgen, dass ihr Erzfeind Maaßen nicht in den Bundestag einzieht.