Merkel zu TTIP: „Das ist von unschätzbarem Wert“

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Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird heftig diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun bei einem Besuch beim Zentralverband des deutschen Handwerks zu dem umstrittenen Vertrag. Sie sprach davon, dass TTIP „von unschätzbarem Wert“ sei.

„Die Vorteile überwiegen“?

Merkel äußerte sich sehr weitläufig über das geplante Freihandelsabkommen. „Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert“, sagte Merkel beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Freitag in Berlin. „Für mich ist klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden.“ Zugleich versicherte Merkel, dass die von den Gegnern des Wirtschaftsabkommens beschworenen „Schreckensszenarien“ durch TTIP nicht einträten. Weder werde die EU die Einfuhr von Chlorhühnchen noch von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlauben. „Wir sagen den Menschen auch: Rote Linien werden nicht überschritten“, betonte die Kanzlerin.

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Mithilfe durch die Wirtschaft

Angesichts der Bedeutung des Abkommens müsse auch die Wirtschaft mithelfen, die Bürger von TTIP zu überzeugen. Merkel verwies auch auf die Bedeutung anderer Freihandelsabkommen der EU, etwa mit Japan, Indien, Kanada oder südamerikanischen Staaten. Warum die europäischen Bürger in dieser Frage gerade auf die Wirtschaft hören sollte, erwähnte sie nicht. Sie betonte den vermeintlichen Nutzen eines solchen Freihandelsabkommen und verteidigte auch den umstrittenen Investitionsschutz der eingeführt werden soll.

TTIP – Paralleljustiz?

Jedoch sind „Chlorhühnchen“ nicht die einzigen Gefahren die den europäischen Bürgern drohen, sollte es zu einer planmäßigen Unterzeichnung kommen. Der vorgesehene Investitionsschutz“ kann, laut vielen Bürgerrechtlern und Umweltschützern, Tür und Tor für eine Paralleljustiz, für Konzerne öffnen. Somit würde das schrittweise zu einem Abbau des Verbraucher- und Arbeiterschutze führen. Sollte sich ein Staat verweigern, könnte er von Konzernen verklagt werden. Die Streitigkeiten werden dann jedoch vor privaten „Schiedsgerichten“ ausgetragen.

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