in Politik

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird heftig diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun bei einem Besuch beim Zentralverband des deutschen Handwerks zu dem umstrittenen Vertrag. Sie sprach davon, dass TTIP „von unschätzbarem Wert“ sei.

„Die Vorteile überwiegen“?

Merkel äußerte sich sehr weitläufig über das geplante Freihandelsabkommen. „Ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt, den Vereinigten Staaten von Amerika und dem europäischen Binnenmarkt, ist von unschätzbarem Wert“, sagte Merkel beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Freitag in Berlin. „Für mich ist klar, dass die Vorteile die vermeintlichen Nachteile weit überschreiten werden.“ Zugleich versicherte Merkel, dass die von den Gegnern des Wirtschaftsabkommens beschworenen „Schreckensszenarien“ durch TTIP nicht einträten. Weder werde die EU die Einfuhr von Chlorhühnchen noch von gentechnisch veränderten Lebensmitteln erlauben. „Wir sagen den Menschen auch: Rote Linien werden nicht überschritten“, betonte die Kanzlerin.

Mithilfe durch die Wirtschaft

Angesichts der Bedeutung des Abkommens müsse auch die Wirtschaft mithelfen, die Bürger von TTIP zu überzeugen. Merkel verwies auch auf die Bedeutung anderer Freihandelsabkommen der EU, etwa mit Japan, Indien, Kanada oder südamerikanischen Staaten. Warum die europäischen Bürger in dieser Frage gerade auf die Wirtschaft hören sollte, erwähnte sie nicht. Sie betonte den vermeintlichen Nutzen eines solchen Freihandelsabkommen und verteidigte auch den umstrittenen Investitionsschutz der eingeführt werden soll.

TTIP – Paralleljustiz?

Jedoch sind „Chlorhühnchen“ nicht die einzigen Gefahren die den europäischen Bürgern drohen, sollte es zu einer planmäßigen Unterzeichnung kommen. Der vorgesehene Investitionsschutz“ kann, laut vielen Bürgerrechtlern und Umweltschützern, Tür und Tor für eine Paralleljustiz, für Konzerne öffnen. Somit würde das schrittweise zu einem Abbau des Verbraucher- und Arbeiterschutze führen. Sollte sich ein Staat verweigern, könnte er von Konzernen verklagt werden. Die Streitigkeiten werden dann jedoch vor privaten „Schiedsgerichten“ ausgetragen.

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Kommentar

23 Kommentare

  1. Ja nee, is klar, Mutti … natürlich meinst du als Nutte von Goldman Sucks et al., daß TTIP ganz toll für die Interessen deiner Zuhälter ist!

    Für uns Normalos aber ist glasklar, daß TTIP ein FASCHISTISCHER PUTSCH in allen EU-Staaten gleichzeitig ist, den wir MIT ALLEN MITTELN BEKÄMPFEN sollten … vom Totalboykott amerikanischer (und kanadischer) Waren und Dienstleistungen bis zum Kampf auf der Straße.

    Letzteren können wir zwar nicht gewinnen, aber damit wird die EU gezwungen, ihre faschistische Fratze offen zu zeigen, wie in der Ukraine und davor schon in Libyen und Jugoslavien. Wenn der Nobelpreis-gekrönte Oligarchenverein EUdSSR hier Demonstranten auf offener Strasse erschiessen läßt, wird der deutsche Spaß-Michel unsanft geweckt …

    • „…Waren und Dienstleistungen bis zum Kampf auf der Straße.
      Letzteren können wir zwar nicht gewinnen…“

      Okay, man kann zwar den Kampf auf der Straße nicht gewinnen, aber mit friedlichen Demos min. einmal die Woche vor dem Kanzleramt, vor der EZB-Zentrale in Frankfurt oder vor großen Medienhäusern läßt sich einiges erreichen.
      Die Leute sitzen aber lieber in ihrer Komfortzone vor ihrem Verblödungsapparat.

      Leider gehen satte Menschen nicht auf die Straße. Fast alle westlichen Staaten sind pleite und verschieben die Insolvenz nur in die Zukunft.

      Deutschlands Staatsverschuldung (explizite und implizite) lag bereits 2011 bei 288 % zum BIP. Hier nachzulesen: http://mv-buchhandel.de/detail/index/sArticle/2715

  2. jaja Super Ferkel und die Wahrheit. Das ist von unschätzbarem Wert für die Neue Weltordnung… hatte diese sogar Poroschenko in Washington mit Hitlergruß am Ende beseelt.

    Mann, mit Hitlergruß!

  3. Und Merkel aka Kazimuztky oder ähnlich macht das mit vollem Bewußtsein. Die haßt Deutschland oder uns Deutsche genau wie Schäuble nachdem man ihm seinen Restverstand weggeballert hat. Ferkel ist nichts weiter als der Staatsfeind Nummer 1 und wo plaziert man solch einen dreckigen Schandfleck ? Ganz oben… fällt ja auch garnicht auf… Menschen hören nur noch auf Worte und können die Resultate nicht mehr bewerten…. juhu… IQ -100!

  4. in der 2ten generation wird der Name geändert und in der 3ten gehts ab in den Führungsposten.

    War bei tomas de Torquemada genauso… wer suchtet der findet….

  5. Och, jetzt bin ich aber so überrascht wie ein Merkelwähler!

    Merkel verrät die Deutschen an externe „Schiedsgerichte“? Die dortigen Richter stellen aber nicht zufällig genau die selben Anwaltskanzleien, die Obama ins Amt finanziert haben, hm?

    Darf ich raten?

    Es sind nicht zum Bleistift Kanzleien a la Miner, Barnhill and Galland?

    Giing nebenbei grad ein atomraketenfähiges U-Boot Richtung Süden?

    Wie schon gesagt – im Kaiserreich gäbe das einen Prozeß wegen Hochverrat.

    Aber die Merkelwähler scheinen sie zu mögen…

  6. Solch grundsätzliche und weitreichende Fragen sollten durch europaweite Referenden, bzw. Volksabstimmungen geklärt werden. Dann braucht es auch keine Demos.
    Wer will sich schon dem Diktat einer kleinen politischen Klasse unterwerfen? Insbesondere in Zeiten wo das Vertrauen in eben diese Leute schwer angeschlagen ist?

  7. Den eigenen Nachweisen der Person Merkel zufolge besteht die ausnahmslos aus Lüge und Betrug.

    Die Absonderungen sind demzufolge völlig egal .Es ist immer zum Schaden der deutschen Bevölkerung.

    Es muß wohl ein völlig verwahrlostes Elternhaus bestanden haben

    • Da haben Sie absolut recht!
      Lesen Sie die Bücher
      # „Angela Merkel – Ein Irrtum“ von Cora Stephan
      # „Das erste Leben der Angela M.“ von Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann.
      Gerade im zweiten Buch erfährt man viele kaum / nicht bekannte Details, nicht nur über A. M., sondern eben auch über viele andere Ex-„DDR“-Leute.
      Sehr spannend!

      Und lesen Sie mal bei Wikipedia „Roter Kasner“ nach.

      Auch nach „Hennoch Kohn“ zu googeln ist interessant. Zugegeben: riecht allerdings stark nach „Verschwörungstheorie“ – aber wer weiß ???

  8. CETA, TTIP, TISA ist faktisch die Regierungsübernahme der Konzerne also einzelner Superreicher. Diese Leute haben kein Interesse am Mittelstand oder den Menschen und schon gar nicht am Handwerk weil sie alle Wertschöpfungsvorgänge auf sich konzentrieren wollen vor allem mit dem Internet. Siehe Amazonnetzwerk(Bücher), alle Apps wie Uber dienen der Überwachung und der Bindung an Konzerne. TISA ermöglicht weltweiten Sklavenhandel im Bereich Dienstleistungen das ist faktisch die Ausschaltung des Handwerks. Man sollte wieder mehr drucken und sich schon mal auf Radiosenderbau vorbereiten weil 2025 soll Radio abgeschaltet werden hin zu DAB.

  9. Die Menschen haben überhaupt keine Ahnung von TTIP, CETA, TISA weil die Medien kaum informieren oder wenn dann wird über Chlorhühner geredet. Das aber diese Abkommen die totale Enddemokratisierung mittels des Investitionsschutzes(Lizenz zum Gelddrucken auf Menschenkosten) bedeuten und Aushebelung des Rechtsstaats durch Schiedsgerichte die nicht haften wird kaum erzählt. Die meisten wissen nicht mal was TTIP ist oder auch ESM. Die werden das erst merken wenn sie eine Drohne ausknipst weil se nicht zur Arbeit gekommen sind.

  10. Gibt es eigentlich eine europaweite Initiative die ein Referendum über dieses Thema fordert? Ich meine, es ist ja schön und gut wenn man sich kritisch oder gar abschätzig äussert… Aber wäre es nicht besser Unterschriften zu sammeln damit über dieses Thema EU-weit abgestimmt werden kann? (Vorausgesetzt ein solcher Mechanismus ist in der EU überhaupt vorgesehen)

    • Es sind mittels Campact u. a. so ca. 1 Millionen Unterschriften gesammelt worden. Ich denke nicht das Antidemokraten sich davon beeinflussen lassen. Siehe Lissabonvertrag der bildet die Grundlage zu diesen Abkommen der ist auch heimlich mit Einführung der Todesstrafe ohne das die EU-Bürger darüber abstimmen konnten bzw. überhaupt wissen was darin stand in Kraft getreten. Ohne Lissabon vertrag wäre TTIP, CETA, TISA nicht möglich weil der weitreichend Länderkompetenzen an die undemokratischen Lobby-EU-Kommissionen abgetreten hat die dadurch die Handlungsmacht bekamen die Plünderungsabkommen(Gelddrucken für Superreiche durch Feudalismus) im Geheimen abzuwickeln.

  11. Diese widerlichen Zwangsverwalter haben so „Vieles“ Unheil zu verbergen und genau deswegen ist und wird Deutschland besetzt bleiben. Wenn Ihr wüßtet… wenn ihr es nur!

    Man wird dieses Land eher in Schutt und Asche legen bevor die Wahrheit über das letzte Jahrhundert und besonders die junge Nachkriegszeit an die breite Öffentlichkeit kommt. Eher Armagedon als das die das grauenhafte Verschwörertum hier aufgedeckt wird…

    *nicht Arbeit macht Frei, die Wahrheit setzt den unwiderruflichen Lauf der Dinge wieder frei. Wir leben in einer Endlosschleife abgeschirmt von der Wahrheit!

  12. Europa den Europäern .
    Europa steht schon heute unter der Knute
    von US Interssen und Interessen von Finanz und Konzernen .
    Merkel ist ein gutes Beispiel für die Fremdbestimmung in Europa .
    Die EU ist ein Beispiel für die Fremdbestimmung in Europa .
    Die europäische Bevölkerung
    wird von einer PR Maschinerie überfahren ,
    die von Demokratie und Mitbestimmung redet
    aber pure Diktatur ist .

  13. Der „Dritte“ muss ja irgendwie finanziert werden, ich meine mit 70. Billionen $ Schulden,.. na ja. Solange Snowden in Sicherheit ist, passiert garnichts.

  14. Sobald das Abkommen unterzeichnet ist, kommt der Verkauf der gesamten Infrastruktur an private Unternehmen. Nichts darf mehr den Ländern gehören. Wer sich dagegen sträubt, wird entsorgt. Es geht um immer größere Unternehmenseinheiten. DEUTSCH hat sowieso nichts zu sagen, ein Grundgesetz weißt diese Region als Kolonie aus. Afghanistan hat auch keinen Friedensvertrag bekommen, dafür aber ein Grundgesetz.

  15. Die einzig praktikable Logik:
    Jedes Produkt, dem nur der Hauch eines US-Kontaktes anhängt, konsequent boykottieren. Jedes Unternehmen,
    das Verbindungen in die USA unterhält, boykotttieren.
    Datenbanken erstellen, die sämtliche Unternehmen und Produkte nennen, auf die o.g. zutrifft.
    Die Abstimmung mit den Füßen gelingt immer.

  16. seit wann interesiert die merkel oder obimbo sich für referenden . das stört doch bloss . es ist denen doch scheiss egal was die völker wollen oder nicht wollen , siehe griechenland . demos sind scheisse , und warum , weil sich die in berlin und washington sich mit dem arsch drauf setzen , wenns denen zu bunt wird schicken sie ihre schlägertrupps , sprich polizei , es hilft wirklich nur eine revolution , wie die französische . köpfe runter und ruhe , so brutal es auch ist . es lebe die freiheit