Wie die „BILD“-Zeitung berichtete, will die Bundeskanzlerin mehr Macht für sich gewinnen, um künftig über bundesweite Lockdown- und andere Einschränkungsmaßnahmen ohne die Ministerpräsidenten entscheiden zu können. Dazu soll das Infektionsschutzgesetz erneut verändert werden. Der Plan sieht eine Machterweiterung der Kanzlerin vor. Die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz war daher abgesagt worden und stattdessen will Merkel das Infektionsschutzgesetz ändern.
Die Maßnahmen eines bundesweiten Lockdowns und Verschärfungen der Maßnahmen zentral – also vom Kanzleramt in Berlin – sollen angeordnet werden, wenn die Inzidenz in einem Landkreis drei Tage lang über 100 liegt. Sie gelten dann vom übernächsten Tag an. Außerdem wird von 21 Uhr bis 5 Uhr eine Ausgangssperre verhängt -niemand darf mehr die Wohnung verlassen, außer in Ausnahmefällen wie medizinischen Notfällen, aus beruflichen Gründen oder zur Versorgung von Tieren.
Massive Grundrechtseingriffe
Private Kontakte werden auf nur einen Besucher pro Tag reduziert und Kindergärten und -Schulen testen die Kinder zwei Mal pro Woche. Zudem soll kommende Woche diskutiert werden, ob eine Testpflicht auch in Betrieben eingeführt werden soll. Kritiker sehen in den geplanten Änderungen weitere, massive Grundrechtseingriffe. Diese dürften nicht nur an einem Statistikwert des Robert-Koch-Instituts (RKI) festgemacht werden. Ausgangssperren seien besonders unverhältnismäßig.
Zudem kritisieren unabhängige Experten die Aussagekraft beziehungsweise die Interpretation der Inzidenzwerte durch das RKI. Prof. Dr. Schrappe etwa, Infektiologe und ehemaliger Chef der Marburger Uniklinik, erklärte in einem Interview mit dem ZDF, dass „die Corona-Zahlen von den Meldezahlen abhängig seien und keine Aussage über die tatsächliche Verbreitung des Virus beschreiben könnten. Die vom RKI herangezogenen Werte die R-Wert oder Inzidenz seien nicht belastbar, der Inzidenz-Wert sogar keine zuverlässige Melderate“. Wenn man viel teste, seien die Zahlen hoch, wenn man wenige teste, seien sie niedrig, so Prof. Schrappe. Wir hatten berichtet.