in D/A/CH

Vor wenigen Tagen sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel, nachdem sie Frau Kramp-Karrenbauer ihre Kompetenz als mögliche Kanzlerin absprach, ein Machtwort in Sachen Klimapolitik. Nach ihrer „flammenden Harvard-Rede“ kündigte Merkel nach der Sommerpause einen „harten Kurswechsel“ in der Klimapolitik an.

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich nun auch Frau Merkel hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050, was sie bereits in Harvard ankündigte. Der Bund hat dementsprechend das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende Langfriststrategie soll spätestens Anfang kommenden Jahres verabschiedet werden.

Demnach darf die EU unterm Strich keine klimaschädlichen Gase mehr verursachen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass „Klimaneutralität“ nicht den Verzicht auf jegliche Treibhaus-Emissionen bedeute. Verbleibenden CO2-Emissionen dürften demnach kompensiert werden, etwa durch Aufforstungen.

Die Industrie könnte CO2 abscheiden und unterirdisch speichern, so die Idee der Klimakommission. Die EU will international an die Spitze der Klimabewegung gelangen – rechtzeitig vor dem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs, zu dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres im September nach New York einlädt.

Bislang würden Italien, Österreich, Finnland, Slowenien, Lettland und Griechenland auf Klimaneutralität bis 2050 drängen, berichtet die „SZ“. Nur die osteuropäischen Länder würden „zurückhaltend“ bleiben. Sie würden das Ziel an sich nicht ablehnen, jedoch sich davor scheuen, eine fixe Jahreszahl zu benennen. Denn das Klimaabkommen von Paris würde lediglich „von der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts sprechen“, meinen Polen und Ungarn.

Sollte es im September in Deutschland tatsächlich zu Neuwahlen kommen und Habeck der „erste grüne Kanzler“ werden, wie es unisono in den Mainstream-Medien heißt, und Frau Merkel, wie Macron vorschlägt, EU-Kommissionspräsidentin werden, dürfte das „Klima-Komplott“ sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union unter Dach und Fach gebracht werden. Machen Sie sich auf (noch) härtere Zeiten gefasst. Klicken Sie hier.

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  1. Demokratie ist, wenn der / die Herrschende ganz allein einen Befehl erteilt und alle sich daran halten müssen. Ich bin mir nicht sicher, aber so muß es im GG stehen.

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