in D/A/CH

Weshalb Andreas Nahles und ihr erfolgloser Tross überhaupt noch politische Vorschläge machen, mag sich mancher angesichts der jeden Monat neu feilgebotenen „Reformvorschläge“ der SPD-Vorsitzenden vielleicht noch fragen. Das letzte Angebot, das die SPD im Köcher hatte, war der Rentenplan von Arbeitsminister Hubertus Heil. Er legte ein Konzept zur Grundrente vor, wonach die Einkünfte im Alter angehoben werden sollen. Demnach sollen drei bis vier Millionen Geringverdiener, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, bis zu 447 Euro pro Monat erhalten – unabhängig vom Vermögen.

Zunächst forderte die Kanzlerin allerdings eine abgestimmte Finanzierung des Modells, denn Finanzminister Scholz (SPD) habe ja „nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien“. Merkel lege daher Wert darauf, dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden. Denn die Reform kostet Geld. Viel Geld. Geld, das Merkel nicht so ohne Weiteres für eine „nutzlose“ Grundrente ausgeben will.

Im Koalitionsvertrag stehe, dass die Voraussetzung für den Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung sei. Das sei die gemeinsame Arbeitsgrundlage der Koalition, heißt es aus dem Kanzleramt. Doch diese Bedürftigkeitsprüfung fehlt anscheinend in Heils Konzept. Klar gesprochen: Merkel will die Grundrente nicht.

Peter Altmaier, Merkels „Hausmeister“, gab der SPD auch schon eine Absage: „Wir müssen eine Lösung finden, die auch in 10, 15 oder 20 Jahren bezahlbar ist, die gerecht ist, die funktioniert – und das ist eine schwierige Aufgabe“. Klar gesprochen: Altmaier will auch keine Grundrente. Denn egal, was die SPD für ein Konzept vorlegt, es wird bestimmt nicht dauerhaft funktionieren – weil es nicht funktionieren soll. Solange Merkel Kanzlerin ist, gibt es für sozial Schwache und Arme in Deutschland, die schon länger hier wohnen, keine „Goodies“. Basta!

 

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Kommentar

  1. In Frankreich gab es einmal eine ‚Marie Antoinette‘. Der Ausspruch, mit dem sie „berühmt“ wurde, war sinngemäß: “ Das Volk hat kein Brot? Dann soll es doch Kuchen essen!“
    Genauso abgehoben und dumm ist dieser Heil(„sbringer der Armen“).
    35 Jahre als GERINGverdiener gearbeitet (die Betonung liegt auf GEARBEITET!) – und dann mit „bis zu(!)“ 447 Euro Rente abgespeist! Mehr Brutto vom Netto, oder wie?
    Viel Vergnügen beim Kuchenessen. Aber bitte mit Sahne!