in Politik

Der Bundestag hatte im vergangenen Oktober beschlossen, den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak am 31. Oktober 2019 zu beenden. Der Grund für den Einsatz – die „Selbstverteidigung“ gegen den IS – ist längst nicht mehr gegeben. Der IS beherrscht kein Territorium mehr und konnte vom syrischen Militär in Zusammenarbeit mit Russland besiegt werden. Die Operation „Inherent Resolve“, eine Task-Force einer internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“, meldet für Syrien seit Monaten fast keine Aktivitäten mehr. Eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes zur Bekämpfung des IS macht daher keinen Sinn mehr.

Gerade vor dem Hintergrund der sich aktuell in der Region verschärfenden Spannungen wäre eine Verlängerung des Bundeswehrmandats ein unkalkulierbares Risiko für die Rolle, die Sicherheit und die Interessen Deutschlands und eine Gefahr für Leib und Leben der beteiligten Bundeswehrsoldaten. Die Vorfälle der letzten Wochen lassen den Konflikt zwischen den USA, Israel, Saudi-Arabien und dem Iran weiter eskalieren. Der jüngste Angriff auf saudi-arabische Ölfelder, die Aktivitäten Israels sowie die Reaktionen von Hisbollah und schiitischen Gruppen im Irak zeigen wie gefährlich die Lage derzeit in der Region ist.

Zudem ist der Tornadoeinsatz der Bundeswehr über Syrien aufgrund des fehlenden UN-Mandats eindeutig völkerrechtswidrig. Dennoch will die Merkel-Regierung den Bundeswehr-Einsatz mit deutschen Aufklärungs-Tornados sowie Luftbetankung bis zum 31. März 2020 verlängern. Ein Verbleib der deutschen Streitkräfte in Syrien und im Irak, gerade in der aktuellen brisanten Gemengelage in der Region, bedeutet, dass die Bundeswehr an einer möglichen militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran beteiligt werden könnte. Nicht nur Leib und Leben der dort eingesetzten deutschen Soldaten wären gefährdet, sondern die Hoffnung auf Frieden in der Region sowie die Sicherheit und das Wohlergehen in Deutschland und Europa.

Die Verlängerung des Bundeswehrmandats ist daher nicht akzeptabel. Es ist dreist, wenn Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf es nicht zulassen, dass die Bundeswehr – also Deutschland – in einen möglichen Konflikt mit den USA und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien hineingezogen wird – auch nicht indirekt durch die Tornado-Aufklärungsflüge in den Nachbarländern Syrien und Irak. Aber die MERKEL-Regierung zieht das Vorhaben offenbar durch – wir verfolgen die Angelegenheit hier.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Jetzt wäre langsam der Zeitpunkt gekommen öffentlich den ‚Helfern‘ gegen den IS auszurichten:
    Ihr befindet euch widerrechtlich über unserem Gebiet. Wer es nach vorheriger Warnung nicht sofort verlässt wird unverzüglich abgeschossen.
    Es kann ja nicht sein dass jeder der sich bemüßigt fühlt über Syrien herumzufliegen.
    Luftkampf gegen den IS, da lachen ja die Hühner. Das glauben doch wirklich nur die Allerdümmsten, also die Deutschen.
    Wenn sich diese Verbrecher im letzten Winkel, in Idlib menschliche Schutzschilde halten hift der Luftkampf natürlich sehr viel.
    Sie gestatten nicht mal der Bevölkerung dort diese Zone zu verlassen, schlicht und ergreifend deshalb weil diese als meschlicher Schutzschild gebraucht wird.