in D/A/CH

Obwohl sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hat, keine Waffen mehr an Parteien zu liefern, die im Jemen-Krieg beteiligt sind, werden weiter Waffen an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und an Jordanien geliefert. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.

Dennoch liefern deutsche Waffenkonzerne Panzerabwehrwaffen und Radarsysteme an diese Länder. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) verfasst hat, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach hat Altmaier millionenschwere Rüstungsexporte an Länder genehmig, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien soll Artillerie-Ortungssysteme für gepanzerte Fahrzeuge bekommen. Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten Gefechtsköpfe für Flugabwehrsysteme von Kriegsschiffen. Jordanien erhält Panzerabwehrraketen.

Die Grünen warfen der Bundesregierung den Bruch des Koalitionsvertrags vor. Das von der GroKo gegebene Versprechen, keine Waffen mehr in das Kriegsgebiet zu liefern, habe sich als „hohle Phrase“ herausgestellt, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen, Tobias Lindner. Die Linken bezeichneten die Rüstungsexporte als unverantwortlich. Berlin habe sich dadurch am Leid der jemenitischen Bevölkerung mitschuldig gemacht.

Die Bundesregierung rechtfertigt die Rüstungsexporte mit der Begründung, die Genehmigungen für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien unumgänglich. Es handle sich nur um „Teile von Waffensystemen“, die geliefert würden und sie kämen zu dem nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz, hieß es aus Berlin. Trotz Lieferstopp erteilte die Bundesregierung bereits im ersten Quartal 2018 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 160 Millionen Euro. Da ist dreimal so viel wie im Quartal des Vorjahres.

Im Jemen-Krieg führt Saudi-Arabien ein Bündnis aus acht Staaten an, die im Jemen gegen die schiitischen Milizen kämpfen. Diese werden wiederum vom Iran unterstützt. Saudi-Arabien und der Iran haben einen Nebenkriegsschauplatz im Jemen eröffnet. Über den Konflikt führen sie eine Art „Kalten Krieg“ gegeneinander. Die Saudis unterstützen die Sunniten, die Iraner die Schiiten. Die Mehrheit der arabischen Staaten hat sich aber inzwischen den Saudis angeschlossen. Durch den Krieg wurde eine der schlimmsten humanitären Katastrophen ausgelöst. Und die Bundesregierung ist daran beteiligt.

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