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Im Zuge der Flüchtlingskrise, die seit 2015 andauert, sollen mit den Migranten, die überwiegend ohne Passkontrolle ins Land gelassen wurden, auch zahlreiche Kriegsverbrecher hergekommen sein. Medienberichten zufolge sollen die deutschen Bundesbehörden allerdings über 5.000 Hinweise und Informationen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechern unter den Asylbewerbern erhalten haben. Jedoch sollen die Behörden nur 129 Fällen nachgegangen sein, berichtet die „Bild“, der diese Informationen des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP vorliegen.

Demnach soll das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zwischen 2014 und 2019 die rund 5.000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergegeben haben. Auch andere Stellen sollen rund 200 Hinweise auf Kriegsverbrecher gegeben haben. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 sollen bereits 3.800 Hinweise weitergeleitet worden sein – Jedoch sei es nur zu 28 Ermittlungen gekommen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der „Bild“, dass „die große Zahl der Hinweise es nicht zugelassen habe, allen Hinweisen durch polizeiliche Vernehmungen nachzugehen“. Die Expertin für Inneres der FDP, Linda Teuteberg, kritisierte das Verhalten der Bundesregierung: „Kriegsverbrecher dürfen in Deutschland keinen Schutz bekommen. Ich habe Zweifel, ob die Bundesregierung das in den letzten Jahren immer mit der gebotenen Ernsthaftigkeit verfolgt hat“.

Erst jetzt, wo der Skandal öffentlich geworden ist, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen „genauen“ Bericht über die eingegangenen Hinweise auf Kriegsverbrecher anfordern. Er „lege Wert darauf, dass er schriftlich Bericht bekomme, damit die Öffentlichkeit informiert werden könne, was mit diesen Hinweisen geschehen sei“.

Wäre der Skandal nicht an die Öffentlichkeit geraten, würde man dem Problem womöglich überhaupt nicht nachgehen. Der Ex-Präsident des BND, August Hanning, bezeichnete den Skandal als „Problem für die innere Sicherheit. Es gehe nicht nur um die Frage, was diese Menschen in ihren Herkunftsländern getan hätten, sondern auch um die Klärung, wie gefährlich diese bei uns seien.

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