in Politik

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht möglicherweise eine Mitverantwortung Deutschlands für die völkerrechtswidrigen amerikanischen Drohnenangriffe, die vom US-Militärstützpunkt Ramstein ausgehen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte jetzt entschieden, dass Deutschland dafür sorgen muss, dass sich die USA auf ihrer Basis in Ramstein an das Völkerrecht halten.

Drei Jemeniten, die der Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) angehören, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das Verteidigungsministerium geklagt und einen Teilerfolg errungen. Das Gericht urteilte, dass „Ramstein eine wesentliche Bedeutung bei amerikanischen Drohneneinsätzen habe. Die Bundesregierung sei deswegen verpflichtet, den Stützpunkt unter die Lupe zu nehmen: „Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Jürgen Trittin sagte, der „Drohnenkrieg aus Ramstein dürfe nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung, konkret Außenminister Heiko Maas, müsse im Zweifel US-Botschafter Grenell einbestellen“. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Trittin: „Die Bundesregierung dürfe nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angehen, wenn „quasi“ von ihrem Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe koordiniert oder gar gesteuert würden“.

Der Erstinitiator der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, Pascal Luig, zeigte sich angesichts der Verwendung des Begriffs „quasi“ durch Trittin verwundert: „Ramstein ist nicht exterritorial. Es ist deutsches Hoheitsgebiet. Daher ist die Bundesregierung klar für die Drohnenangriffe verantwortlich“. Zudem seien die jüngsten Aussagen des US-Botschafters Grenell hinsichtlich Nord-Stream-2 ein „Schlag ins Gesicht“. Es sei unverständlich, weshalb sich die Regierung das bieten lasse, so Luig.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, begrüßte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Damit könne die Bundesregierung nicht mehr so tun, als ob das internationale Völkerrecht nicht von deutschem Boden aus gebrochen werde. Die Bundesregierung sei eindeutig mitverantwortlich, so Pflüger. Die US-amerikanische Regierung müsse offenlegen, was sie in Ramstein tue, denn es sei unklar, ob sich direkte Angriffe im Jemen auf militärische Ziele beschränkten.

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  1. Ja so eine grüne Granate, das Leut Trittin, man könnte fast glauben, dass er zuviel Chemiestreifen geschnüffelt hat und dadurch in die Demenz gesackt ist. War er denn nicht 1999 Mitglied des BRiD-Regimes, das Jahr als die BriD aktiv beim Bomben in Jugoslawien mitgemacht hat? Hat er dabei nicht mitbekommen, dass Schröder und Fischer vorher in Washington waren um die Kriegsbereitschaft zu erklären, auf das sie den vakanten Thron in Deutschland besetzen konnten. Ja, wenn er das nicht mehr weiß, weiß er auch mit Sicherheit nicht mehr, das der verfassungsgebende Kraftakt in der neuen Präambel zum GG erstunken und erlogen ist. Dann bleibt den Normalbürgern nur noch das Wundern übrig, dass er trotz des Vergessens noch wahrnimmt, dass das Merkela an der von Ramstein gesteuerten Drohnenbomberei eine Mitschuld haben könnte. Und was stellt das Merkela dar? Es ist Chefin der BRiD-Verwaltung und was steht in der Dreimächteerklärung von Berlin? Zitat: „So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird.“ Und was stellt sich jetzt hier heraus? Wer hat die Schuld? Und das alles nur, weil das deutsche Volk seine selbstbewusste Eigenverantwortung abgelegt hat und sich keine volksherrschaftliche Verfassung schafft

    • das 18 jährige REGIME dieser OSTFRAU, geprägt von Desinteresse an Deutschland, hat das ganze so übel gemacht. „ES“ muss weg, so schnell es
      geht, vielleicht ist DEUTSCHLAND danach noch zu retten. Aber noch sind
      Wir nach Ansicht der AMERIKANER Besatzungsgebiet, komisch, dass dies
      kein Politiker bemerkt haben soll. NIEMALS mehr als 2 Amtszeiten für die künftigen Kanzlerkandidaten. Es reicht, das gesamte Volk muß aufstehen !

      • 1. OSTFRAU? Was soll die Bemerkung? Dummheit hat keine Himmelsrichtung!
        2. Es hat durchaus schon ein Politiker bemerkt, das D Besatzungsgebiet ist, und zwar ein gewisser Schäuble. Und das hat er auch öffentlich kundgetan. Nur: der Mainstream veröffentlicht sowas ja nicht so gerne!

    • Richtig! Das war auch mein erster Gedanke.
      Ein deutsches Gericht hat festgestellt … Da werden sich die Amis wohl sehr erschrocken haben.
      Humor ist, wenn man trotzdem lacht!
      Und das „uns Mutti“ sich bereits vor ihrer ersten Wahl zur BK als Ami-Lakai geoutet hat ist auch nicht neu.
      Im Westen nichts Neues. Und es wird sich auch nichts ändern.

  2. Ja, ja und nochmals ja ….. Das Merkel und alle anderen Ferkel, ausgenommemn vieleicht der Lady Wagenknecht mussen in die Gruft und für ihre Schandtaten lebenslänglich büssen, bei Brot undWasser. Eine Diät ist sowieso bei einer Grosszahl der jetzigen Politmafiamitglieder notwendig.

    • Was die Diät angeht, wird Ihnen beinahe jeder normal denkende Mensch zustimmen. NUR die Abgeordneten nicht. Die verstehen „Diät“ völlig anders! *gg*

  3. Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen. Und schrien sich zu ihre Erfahrungen, wie man schneller sägen könnte und fuhren mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen, schüttelten die Köpfe beim Sägen und sägten weiter. Bertolt Brecht

  4. hoffentlich verpasst der Wähler dieser EU bei den Europawahlen im Mai einen kräftigen Tritt in den Hintern. Noch bin ich kein AfD wäh-
    ler, diese Partei ist deshalb wichtig, damit die maroden Altparteien
    Aufpasser haben, wenn sie uns weiter verarschen wollen, schnell muß MERKEL weg, dann ist vielleicht noch etwas zu retten in dieser BRD !