in D/A/CH

Angela Merkel hatte vor Jahren im Wahlkampf versprochen, sie wolle keine Maut haben. Die Einnahmen der Maut nun hat sie in einer neuen Mitteilung auf gut 350 bis 500 Millionen Euro pro Jahr taxiert. Die würden fehlen. Erstaunlich, dass sich die Kanzlerin nicht an ihre eigenen Worte zur Maut erinnern mag.

Angela Merkel: Drehen im Wind

Das Geld ist nach Merkel dafür geplant worden, in die „Verkehrsinfrastruktur“ zu investieren. Die Gelder, die ihre Regierung für die Einführung bereits ausgegeben hatte, wären demnach gerechtfertigt gewesen sein. Denn die Regierung sei bis dahin davon ausgegangen, die Maut sei rechtmäßig.

Nach Meinung von Kritikern ist dies eine bedenkliche Aussage, insofern die Kanzlerin damit ignorierte, dass es überhaupt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH gab. Diese Klage ist jetzt dahingehend beschieden worden, dass Deutschland die Maut nicht erheben darf.

Die Kanzlerin hat allerdings auch mit der Aussage, das Geld sei für die „Infrastruktur“, allenfalls einen Bruchteil der Wahrheit verkündet. Denn das Geld ist ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt Schätzungen, wonach dem Bund zur Sanierung der Infrastruktur gleich 70 Milliarden Euro fehlen. Würde der Staat sich fiktiv 70 Milliarden Euro für einen Zinssatz in Höhe von 1% leihen, dann entspräche dies einer Summe in Höhe von 700 Millionen Euro Zinsbelastung pro Jahr. Noch nicht einmal dieser Betrag hätte sich demnach mit der Maut finanzieren lassen.

Insofern dürfte die Kanzlerin, so die Spekulation, quasi eine Steuererhöhung oder eine Gebührenerhöhung politisch vorbereiten – zunächst wird der Bedarf erläutert, dann die überraschende Finanzierungslücke, um diese dann schließlich zu schließen. Sie können sich demnach darauf vorbereiten, dass die Gebühren für die Nutzung des Verkehrs steigen werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte die geplante Maut in der aktuellen Form ohnehin für nicht mehr durchsetzbar erklärt.

Das ganze Merkel-Theater ist ein Drama: Lesen Sie hier….

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