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Merkel gegen Seehofer – jetzt übt die CDU innerparteiliche Opposition aus…. Die Kanzlerdämmerung?

Am Montag brach der Streit um die Asylpolitik zwischen CDU und CSU erneut aus. Wie sich nun zeigte, kann es zur Eskalation kommen. Am Montag begann die aktuell eskalierende Phase in Berlin, deren Ende noch niemand kennt. In der CDU mehren sich die Gegner Merkels jedenfalls.

Innenminister Seehofer wollte mit seinem Migrations-Masterplan die Politik der offenen Grenzen stoppen. Doch Kanzlerin Merkel hat Seehofers Pläne erneut ausgebremst. Nur wenige Details aus dem Masterplan sind bislang bekannt. Jedoch sollen bereits in anderen Staaten registrierte Migranten an der Grenze abgewiesen werden.

Merkel will die EU zusammenhalten

Merkel „befürchtet“ einen „Alleingang Deutschlands“ in der Asyl- und Grenzpolitik. Sie strebe eine Flüchtlingspolitik an, die durch einen europäischen Konsens getragen werde. Europa müsse sich in der Migrationsfrage solidarischer zeigen und gemeinsame Standards einrichten, fordert die Kanzlerin.

Im Hinblick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in Österreich ab 1. Juli verdeutlichte Merkel, „dass EU-Recht vor nationalem Recht Vorrang haben müsse“. Horst Seehofer sieht genau darin die Schwierigkeit. Es sei utopisch anzunehmen, dass man sich mit EU-Staaten wie Italien, Frankreich oder Österreich auf eine gemeinsame Grenzpolitik verständigen könne.

Da Merkel in der Grenz-Frage blockiert, liegen auch die anderen Punkte des Migrationsplans auf Eis. In diesen Punkten geht es darum, wie Asylverfahren schneller und besser werden können und wie sichergestellt werden kann, dass sich Ausreisepflichtige einer Abschiebung nicht entziehen. Seehofer will zumindest den Umbau des Bamf diese Woche beschließen.

CDU Ministerpräsidenten fallen der Kanzlerin in den Rücken

In der CSU ist der Ärger gegenüber Merkels Haltung groß. Die Partei wolle aber das Thema der Zurückweisungen „gemeinsam durchkämpfen“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) stärkte in einem Gespräch mit der „Welt“ Seehofer den Rücken. Die Union müsse in der Grenz-Frage geschlossen auftreten und er forderte ebenfalls einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.

Zudem halte er Seehofers Vorschlag für denkbar, bereits registrierte Migranten an der Grenze zurückzuweisen: „Dublin-Fälle“ sollten gar nicht mehr auf andere Bundesländer verteilt werden, so Haseloff. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) ist der Ansicht, eine Zurückweisung von Migranten dürfe „kein Tabu sein“.

Wer zudem keinen Asylanspruch hat, müsse schnell abgeschoben werden. Der Rechtsstaat Bundesrepublik müsse wieder handlungsfähig werden, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Auch die CDU-Bundestagsfraktion ist gegen Merkel

Die CDU-Bundestagsfraktion hat sich gleichfalls in einer abendlichen Sitzung gestern gegen die Haltung Angela Merkels ausgesprochen. In einer als „offen“ bezeichneten Diskussion wurde die CDU-Vorsitzende aufgefordert, der Intention von Horst Seehofer zu folgen. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Norbert Kauder, als ausgesprochener Merkel-Vertrauter gilt und insofern Widersprüche nicht erwartet worden waren.

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23 Kommentare

      • Aussage eines Polizeiführer der Bundespolizei: „Die triste Realität sieht so aus, dass die Bundespolizei nur an der 817 Kilometer langen Grenze zu Österreich als einziger der insgesamt neun deutschen Landgrenzen regelmäßige Kontrollen durchführen darf. Dazu gibt es Überprüfungen an drei Autobahnübergängen und weitere stichprobenartige Kontrollen von mutmaßlichen Schleuserfahrzeugen an einzelnen weiteren, wechselnden Punkten in einem Bereich bis zu 30 Kilometer landeinwärts der deutschen Grenze. De facto ist diese Grenze trotz unserer Präsenz völlig offen“. 500 bis 800 illegale Zuwanderer würden dort Tag für Tag dennoch von den Bundespolizisten aufgegriffen. 80 Prozent von ihnen behaupteten, keinerlei Pässe oder andere Identitätsnachweise bei sich zu haben. „Aber sobald sie das Zauberwort Asyl sagen, dürfen wir sie auf Weisung des Bundesinnenministers nicht zurückweisen, obwohl die deutschen Gesetze das verlangen“, berichtet der Beamte frustriert. 500-800 illegale Zuwanderer (und das sind nur die von der Polizei unmittelbar im Grenzbereich aufgegriffenen) täglich alleine an der Grenze zu Österreich!

    • ….wer hat sich schon mal gegen die Kanzlerin durchgesetzt???
      Merkel klärt auf:
      „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe… aus Illegalität Legalität zu machen.“ 13.November 2015

  1. Bei Gegenwind, wie jetzt, verschwindet Merkel in der Versenkung und versteckt sich hinter der EU-Verwaltung. Sie (Frau Merkel) hat aber den Knall nicht gehört, der über dem gesamten EU-Raum dröhnt.

  2. Seehofer hat für Söder im Oktober eine Wahl zu gewinnen.
    Da gilt es Wähler an der Abwanderung zu hindern und abgewanderte Wählerinnen zurückzugewinnen.
    Ab 15. Oktober können die Wahlversprechen wieder relativiert werden.

    • Vollkommen !, die Dramaturgie ist festgelegt! Propaganda Horst und Lügen Merkel spielt guter Cop und böser Cop ! Nach der Wahl hier , gehts im Plan weiter !

  3. Der Horst ich lach mich schlapp.
    Der Horst hat nur die Aufgabe der AFD mit Stammtischparolen Stimmen ab zu Luchsen sie lassen ihn hin und wieder mal die Wahrheit sagen um den unzufriedenen BILD lesenden Proleten zu beruhigen ( jener Bürger der es zur letzten Wahl wahrscheinlich nicht einmal hin bekommen hat seinen Kadaver zur Wahlurne zu schleppen) jene Bürger dessen aufbegehren sich nach den dritten Bier und 30min Jungelcamp eh in Wohlgefallen aufgelöst hätten. Mehr ist das nicht er gehört zum System wie jeder andere da oben auch. Heimatminister :D Damit der schlichte Bürger sagt Ohh Heimat jaa das ist einer von uns ich lach mich schief

  4. Die halten uns bloss hin,die Bilderberger haben denen scchon gesagt was sache ist,hinhalten bis Deutschland zerstört ist,kein Mensch will über Fremdung,die Deutschen sollen nichts sagen,jeder Tag gewalttaten gegen Deutsche Frauen und Kinder,für wie doof halten die uns,die ganzen Altpateien müssen weg,haben sich als kuruppt erwiesen,sie beherschen die Medien,ich glaube denen nichts mehr ,ich Wæhle schon lange nichts mehr! Keiner will den überwachungs Staat,keine neue Weltordnung,nur frieden keine neuen Krimminellen,es zeigt sich die Politiker sind über flüssige Schmarotzer die nicht machen was die Menschen im Land wollen,wir sind noch nicht mal Menschen bei denen,nur Personen,für uns gelten die Menschen rechte nicht von denen sie immer faseln,alles Augenwischerei,wir werden von einer Drecksbande belogen und betrogen,als erstes fordere ich! Schluss mit all den Lügen und weg mit den Lügnern!

    • Wenn man sich die Meinungen der EU-Experten anhört, ist das Ding im Juni nach der diesjährigen Bilderberger Konferenz in Italien eh gelaufen. So wie es heißt öffnet Italien, kurz nach dem Zusammentreffen, die Grenzen und wir werden von Millionen, Millionen und noch mehr Millionen über den Haufen gerannt.
      Ein Gesetz gibt es ja dafür schon, dass die Ankömmlinge sich aussuchen dürfen in welchem Land sie Asyl beantragen möchten, sofern sie in diesem Land, wenn auch nur entfernte, Verwandte oder Freunde haben. Auf dem Treffen in Genf, das im März 2018 stattfand, gestand Avramopoulos, dass das Ziel sei, Sammelpunkte auf der Küste Afrikas aufzubauen, wohin sich Migranten auf der Suche nach der Arbeit und Zukunft in Europa begeben könnten. In den nächsten Jahren sollten so 6 Millionen Menschen in Europa aufgenommen werden, um die schrumpfende Bevölkerung Europas zu kompensieren.

  5. Sehr geehrte Damen und Herren der CSU und teile der CDU, langsam wird es Zeit (11:55Uhr) nicht nur deutlich Nein Zusagen, sondern zu den alten deutschen Tugenden zurück zukommen, unsere Geschichte der letzten 1000 Jahren ist unsere Geschichte mit Höhen und Tiefen.
    Es wurde seitens der Politik Gestalter der letzten 12 – 20 Jahre genug geredet, zeigen Sie , dass Sie zu Deutschland stehen, sonst laufen Ihnen aufgrund Ihrer Glaubwürdigkeit die Menschen davon….. was Sie in scharren schon tun.

  6. Ein Generalstreik in Deutschland kann in Kürze etwas Abhilfe schaffen. Ansonsten sehen die Prognosen sozial, wirtschaftlich und sogar sicherheitspolitisch in Europa sehr düster aus.

    • Die Deutschen protestieren nicht mehr weil, sie haben es sich längst in diesem verlogenen Schauspiel gemütlich gemacht
      wie ein Kackhaufen auf dem Boden einer Kloschüssel.

  7. Die Handlungen Seehofers sind in Hinblick auf die Wahl zu sehen.
    Ebenso wie Kurz mit dem Programm der FPÖ die Wahl gewann und damit die ÖVP vor dem Zusammenbruch rettete, imitiert die CSU die Aussagen derAfD: Flüchtlingsfrage-Kreuze in öffentlichen Gebäuden etc.
    Hoffentlich fallen die Wähler auf diese plumpe Täuschung nicht herein

    • „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde auch nach der Wahl noch gilt.“ Kanzlerin Merkel!
      Da ist es wahrscheinlich auch vollkommen egal, wer die Wahl gewinnt.

  8. ..er folgt eine geregelte Invasion;
    Auf dem Treffen in Genf, das im März stattfand, gestand Avramopoulos, dass das Ziel sei, Sammelpunkte auf der Küste Afrikas aufzubauen, wohin sich Migranten auf der Suche nach der Arbeit und Zukunft in Europa begeben könnten. In den nächsten Jahren sollten so 6 Millionen Menschen in Europa aufgenommen werden, um die schrumpfende Bevölkerung Europas zu kompensieren.

  9. Merkel fürchtet den Alleingang…komisch, als Merkel damals die Schleusen für die Flutung mit Migranten öffnete, hat sie das im völligen Alleingang gemacht – Frau Merkel, Sie sind an Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen!

  10. Der WDR Verkündet auf Arabisch.
    Das Bleiberecht für alle.
    Der WDR berichtet auf seiner eigens für Flüchtlinge
    eingerichteten Facebook -Seite. ..!