Bundeskanzlerin Angela Merkel macht derzeit wieder das, was sie am besten kann: sie droht. Beim „Kuschelgespräch“ mit Anne Will sagte Merkel, sie „wolle einen richtig harten Lockdown, mit streng überwachten Ausgangssperren wie in Portugal, wo Hubschrauber über den Stränden kreisten und mit drastischen Strafen bei Verstößen“. Merkel wolle zudem „die Wirtschaft komplett herunterfahren“. Merkel drohte, dass „sie sich die Öffnungsexperimente der Bundesländer nicht mehr lange anschauen werde“.
Wird das Infektionsschutzgesetz geändert?
Merkel sprach von einer „neuen Pandemie“ – verursacht durch die „britische Mutante“ – welche nun bekämpft werden müsse. Um das zu tun, sei es möglicherweise „vorstellbar, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben“, so Merkel.
Anne Will, deren Arbeit und Fragen nach Meinung von Kritikern wie auch der „Welt“ wegen des Kuschelkurses wenig mit echtem Journalismus zu tun haben, feuerte die Kanzlerin sogar noch an. Will fragte, warum Merkel das Infektionsschutzgesetz nicht schon lange dementsprechend geändert hätte. Im Hinblick auf die Vergangenheit der Kanzlerin dürfte die Antwort kaum verwundert haben: Merkel sagte, „dass es in einer Demokratie nicht so leicht sei, Gesetze zu ändern und dem Bund mehr Macht zu geben“.
Die Bundesländer müssten nun aber „deutlich nachlegen und umfassende Maßnahmen gegen die neue Pandemie ergreifen“, so Merkel weiter. Die Länderchefs „hätten versprochen, die Notbremse“ einzuhalten. Sie werde aber nicht eingehalten, stellte Merkel fest. Deshalb seien „Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen wichtige Mittel“, um das „exponentielle Wachstum des Virus zu stoppen“.
Will ermunterte Merkel erneut und fragte die Kanzlerin, „ob diese nicht zu lange zugeschaut hätte. Denn nach Meinungsumfragen sei die Bevölkerung bereit, härtere Maßnahmen mitzutragen“, behauptete die Talk-Masterin. Merkel drohte, sie „werde sich das keine 14 Tage mehr anschauen. Man werde handeln müssen“. Und sie werde es „auf demokratische Weise“ tun. Was Merkel darunter versteht, dürfte inzwischen deutlich geworden sein.