in Politik

Dunja Mijatović, die neue Kommissarin für Menschenrechte des Europarates, hatte vor wenigen Tagen die Regierung Macron für den Umgang der französischen Polizei mit den Demonstranten der „Gelbwesten“ angeprangert. Sie warnte davor, dass in Frankreich Menschenrechte verletzt würden. Mijatović sah sich angesichts der Polizeigewalt, die zahlreiche Schwerverletzte verursachte, veranlasst, ein sofortiges Verbot von Hartgummigeschossen bei Demonstrationen zu fordern.

Zudem forderte Mijatović von den französischen Regierungsbehörden detaillierte Berichte und Zahlen über die Verletzten. Die Europarat-Kommissarin kritisierte ebenfalls die zahlreichen Festnahmen bei Demonstrationen. Regelmäßig seien Menschen festgenommen worden, die sich gar keines Vergehens schuldig gemacht hätten. Derartige polizeiliche Maßnahmen seien ein schwerer Eingriff in das Versammlungsrecht, so Mijatović.

Der Plan der französischen Regierung, Demonstranten mit verhüllten Gesichtern einer Straftat zu bezichtigen, kritisierte die Menschenrechtlerin aufs Schärfste und forderte die französische Regierung auf, das Vorhaben zu unterlassen. Zudem dürften Demonstrationen aufgrund des Versammlungsrechts nicht verboten werden.

Während die Mainstream-Medien überwiegend zur Gewalt gegenüber den Demonstranten schweigt, hat die Europarat-Kommissarin das Wort ergriffen. Dennoch schweigen die anderen EU-Regierungen noch immer über die Polizeigewalt in Frankreich. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf einer Bundespressekonferenz fragte RT Deutsch explizit nach einem möglichen Verbot von Hartgummigeschossen und forderte Merkel-Sprecher Steffen Seibert auf, eine Stellungnahme zu den Vorgängen in Frankreich abzugeben.

Die Bilanz der Verletzten ist erschreckend. Seit November 2018 sind über 2.000 Demonstranten durch die französische Polizei verletzt worden. Alleine bis Januar 2019 wurden über 140 Schwerstverletzte gezählt, berichtet RT Deutsch.

Auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Einsatz von Hartgummigeschossen bei Demonstrationen aufgrund der massiven Verletzungsgefahr ab. Der Vorsitzende der GdP sagte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Hartgummigeschossen: „Wer Hartgummigeschosse einsetze, nehme bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das sei in einer Demokratie nicht hinnehmbar“.

Von RT Deutsch darauf angesprochen sagte Merkel-Sprecher Seibert: „Ich werde mich zu dem polizeilichen Vorgehen in Frankreich im Zusammenhang mit Demonstrationen der Gelbwesten nicht äußern“.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Um auszuschließen, dass diese Gelbe Seuche auch auf Deutschland über schwappt, hat man in Berlin beschlossen, die Gelben Westen aus dem Verkehr zu ziehen. Das wird passieren !!!!

  2. Warum soll denn das Merkela die Stimme gegen die Macrone erheben? Würde es sich doch damit die Füße selbst wegschlagen. Nein, das deutsche Volk muss sein Selbstbestimmungsrecht der Völker aufnehmen und sich eine volksherrschaftliche Verfassung schaffen, die dann nicht nur Gummigeschosse, sondern auch Blendgranaten, Tränengas- und Wasserwerfereinsätze in Deutschland beenden kann, genauso weitere viele tausende Dinge, also letztendlich den ganzen Dreck , der in die Hölle gehört.

  3. Wer erwartet den ernsthaft, dass ausgerechnet „uns Mutti“ gegen die Gewalt gegenüber den Gelbwesten in Frankreich die Stimme erhebt???
    Merkel ist bewiesenermaßen Befürworterin von Gewalt – solange diese Gewalt gegen die, ihrer Meinung nach, richtigen Leute ausgeübt wird!
    Gewalt gegen das deutsche Volk, solange die Gewalt von ihren Freunden, den Islamisten kommt.
    Gewalt gegen das ukrainische Volk, solange die Gewalt von den ukrainischen Faschisten ausgeübt wird.
    Gewalt gegen alle vernünftigen Moslems, solange die Gewalt vom saudi-arabischen Herrschaftssystem ausgeübt wird …
    Die Liste lässt sich endlos fortsetzen!
    Oder hat jemand schon mal gehört, dass sie ihre Stimme gegen die Gewalt allein dieser drei Beispiele erhoben hätte?