Menschenrechte: Straffreiheit westlicher Staaten – Kritik an Doppelmoral

Von Thalif Deen – NEW YORK (IPS) – Die Vereinten Nationen geraten immer wieder ins Kreuzfeuer, weil sie überwiegend nicht-westliche Staaten für Menschenrechtsverletzungen an den Pranger stellen und die Verbrechen von westlichen Staaten oder Großmächten ignorieren.

Als Teil eines immer wiederkehrenden Rituals nimmt der mit Menschenrechtsfragen betraute Dritte UN-Ausschuss jedes Jahr länderspezifische Resolutionen an, die sich insbesondere gegen Staaten wie den Iran, Syrien, Kuba und Nordkorea richten. Allerdings ist keine dieser Resolutionen einstimmig beschlossen worden. Tatsächlich nimmt die Zahl der Stimmenthaltungen zu.

Im November letzten Jahres wurde die Resolution gegen Syrien mit 125 Ja- und 13 Nein-Stimmen bei 47 Stimmenthaltungen angenommen. Im Fall Nordkorea lagen 111 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen vor, im Fall des Irans stimmten 78 Ausschussmitglieder für und 35 gegen die Resolution. 69 enthielten sich ihrer Stimme.

Selten oder gar nicht wird der Tod von Zivilisten einschließlich Frauen und Kindern im Irak, in Afghanistan, in Libyen und im Jemen infolge von Drohnen- und Luftangriffen durch die USA und deren Verbündete untersucht. „Dieses Morden geht quasi straffrei vonstatten“, erklärte ein asiatischer Diplomat und prangerte die Doppelmoral im Umgang mit Menschenrechts- und Kriegsverbrechen an.

Derzeit verfügt der Menschenrechtsrat in Genf über vier Untersuchungskommissionen oder Sondierungsmissionen, die sich mit Eritrea, Nordkorea, Syrien, Sri Lanka und dem Gazastreifen (im Zusammenhang mit zivilen Opfern durch israelische Angriffe im Juli letzten Jahres) befassen.

Doch Repression, Folter, Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverbrechen finden innerhalb der territorialen Grenzen dieser Länder statt.

US-Polizeigewalt eine Sache des UN-Menschenrechtsrates

Nach Ansicht von Gerald Horne, Geschichtsprofessor der Fakultät für afroamerikanische Studien an der Universität von Houston in den USA, müsste auch die jüngste Serie von Polizeigewalt gegen schwarze US-Bürger vom UN-Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf untersucht werden.

„Die US-Verbündeten würden natürlich dagegen protestieren, doch haben die USA mit ihren vielen Forderungen, dass die UN-Mitgliedstaaten interne Ermittlungen gegen Menschenrechtsvergehen vornehmen sollen, einen Präzedenzfall geschaffen“, so Horne. „Angesichts der besonderen Stellung der USA im globalen System wäre es wichtig, dass sich die USA selbst an das halten, was sie anderen abverlangen.“

In den letzten Jahren verweisen zahlreiche Berichte auf eine seit einigen Jahren zu beobachtende Serie politisch motivierter Tötungen durch die US-Polizei oder andere Sicherheitskräfte in Staten Island, New York, Ferguson, Missouri, Brooklyn, New York, Chicago und Illinois.

„Angesichts der Tatsache, dass die USA eine Atommacht mit Kernwaffen sind, die sich in ständiger Alarmbereitschaft befinden, ist ein Aufstand im wenige Meilen vom Weißen Haus entfernten Baltimore nach der Tötung eines weiteren Afroamerikaners verstörend“, erklärte Horne.

Fairerweise sollte argumentiert werden, dass diese schreckliche Situation ebenfalls den Frieden und die Sicherheit in der Welt gefährde. Die UN seien gut beraten, diese Gefahr nicht zu ignorieren.

„Ich sollte in Klammern hinzufügen, dass die USA historisch gesehen der internationalen Intervention bedurften, um interne Probleme zu lösen. So ist es eine längst anerkannte Tatsache, dass britische Sklaverei-Gegner eine wichtige Rolle bei der Abschaffung der Sklaverei in den USA im 19. Jahrhundert gespielt hatten.“

Bei den derzeitigen Skandalen in den USA gehe es um keine geringeren Forderungen, betonte der Professor, der als erster ein Buch über die Bürgerunruhen in Los Angeles in den 1960er Jahren geschrieben und zahlreiche Publikationen zum Thema Sklavenhandel veröffentlicht hat.

Sri Lanka, dem vorgeworfen wird, gegen Ende seines jahrzehntelangen Krieges im Mai 2009 schwere Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben, ist ein lautstarker Kritiker der Doppelmoral innerhalb der UN. Gegenüber dem Dritten UN-Ausschuss hatte der ständige UN-Vertreter Sri Lankas, Palitha Kohona, erklärt, dass die derzeitigen Entwicklungen die des Menschenrechtsgremiums unterwanderten.

„Der Rat hat eine Handvoll Staaten als Negativbeispiele vorgeführt, andere, die sich in ähnlichen Situationen befinden, ignoriert.“

Zur Resolution des UN-Menschenrechtsrates gegen sein Land erklärte er, dass sie inhaltlich gegen fundamentale internationale Rechtsprinzipien verstoße. Demnach müssten zunächst sämtliche nationale Rechtsmittel ausgeschöpft sein, bevor man sich internationaler Mechanismen bediene. Die Resolution sei ein Angriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit seines Landes.

Straflosigkeit im eigenen Land auch global gefährlich

Zu der zunehmenden Zahl ziviler Opfer durch US-Drohnenangriffe erklärte Horne, dass diese rechtlich umstrittene Form der Kriegsführung die von den US-Behörden gegen unbewaffnete afroamerikanische US-Männer und –Jungen begangenen Verbrechen ergänzten. Tamir Rice aus Cleveland war zwölf Jahre alt, als er von US-Polizisten erschossen wurde.

Einem UN-Mitgliedstaat zu erlauben, die eigenen Bürger und die anderer Länder zu töten und gleichzeitiger souveräne Staaten für innere Anlegenheiten zu kritisieren, schafft Horne zufolge einen gefährlichen Präzedenzfall, da der offenkundige doppelte Standard, der in den internationalen Beziehungen angelegt werde, den Frieden und die Sicherheit in der Welt unterliefen.

Vorherige US-Regierungen hätten Afrikaner aus einer Region vom Senegal bis Angola und insbesondere aus dem Kongo-Flussbecken verschleppt, das Kap Der Guten Hoffnung umschifft, um sich dann Afrikaner in Madagaskar, Mosambik und Sansibar zu beschaffen.

„Dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird dadurch, dass man nun die Nachfahren der verschleppten Afrikaner wie Wild umbringt, weiter verschlimmert.“

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesem Skandal sei nicht nur traurig, sondern stärke die US-Behörden in ihrer Überzeugung, dass sie, wenn sie schon ihre eigenen Bürger ungestraft umbringen können, Ähnliches im Ausland mit Hilfe von Drohnen tun dürften. Die ganze Angelegenheit schreie nach einem „humanitären Einschreiten“ der internationalen Gemeinschaft.

Bei der Eröffnungssitzung des Menschenrechtsrates im vergangenen März hatte der UN-Flüchtlingshochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein den Mitgliedstaaten „Rosinenpickerei“ vorgeworfen. Obwohl sie sich mit ihrer Ratifizierung der UN-Charta zu den grundlegenden Menschenrechten bekannt hätten, gebe es einige Mitgliedstaaten, „die mit alarmierender Regelmäßigkeit“ und „manchmal in einem schockierenden Ausmaß“ die Menschenrechte missachteten beziehungsweise gegen sie verstießen.