Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung für die Demokratie – auch, wenn die Meinung nicht gefällt

Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung für die Demokratie – auch, wenn die Meinung nicht gefällt

In einem brillanten Beitrag hat der Medienwissenschaftler Norbert Bolz nun seine Meinung zur Meinungsbildung niedergelegt. Da die Intention des Beitrags die Stimmung im Lande bestens beschreibt, versuchen wir uns an einer kurzen Zusammenfassung der Argumente und der zentralen Intention: Heute sei das „kostbarste Gut der Demokratie bedroht: das Recht der freien Rede“.

Demokratie in Gefahr: Heiko Maas und Co.

Norbert Bolz erwähnt die Namen der Missetäter nicht, aber sie schwingen in seinem Text mit. Heiko Maas und Co., „stirnrunzelnde Moderatoren“ wie unseres Erachtens Dunya Hayali oder Marietta Slomka jagen die „falsche Meinung“. Norbert Bolz kämpft – die Namen haben wir eingesetzt – für eine breite Beteiligung Vieler am Meinungsbildungsprozess. Das Fernsehen, so zitiert er den Kulturkritiker Allan Bloom, sei dabei ein Konsensmonster.

Da der Bürger letztlich aufgrund der Informationsvielfalt nicht in der Lage sein könne, sich eine „Meinung“ zu den großen Themen dieser Zeit zu bilden, die „fundiert sei“, macht ihn – und uns alle – das Konsensmonster „anfällig für die Meinung von der Stange – für Propaganda“. Dies seien nicht Gehirnwäsche oder Zensur wie in den sonst üblichen Formaten der Diktatur, sondern eine subtilere Strategie: Fakten würden mit Fakten gekontert.

Der Staat als Designer der Gefühle, der Staat als Verführer, alles in emotionalisierter Form – das ist das Angebot der PR-Politik und der Massenmedien, so Bolz. Nahezu alle Nachrichten im Konsensmonster würden mit einem „Gefühlskommentar“ hinterlegt. Sachthemen oder Objekte wie die AfD, Trump, Putin etc. würden nicht analytisch abgearbeitet, sondern durch Verschmelzung mit Meinungen und moralischen Bewertungen.

„Ein Gesinnungsjournalismus, der abweichende Meinungen skandalisiert. Längst haben die neuen Jakobiner die Grenzen dessen definiert, was als Meinung zulässig ist. (…) Der politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verteilen. (…) Sprachygiene  (…) blasierter, selbstgerechter Moralismus (… und) politisch gefährliche Perversion der Toleranz“ seien an der Tagesordnung. „Man kritisiert abweichende Meinungen nicht nur, man hasst sie geradezu. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“

(Vgl. zu den Zitaten auf „www.folio.nzz.ch/2018/juni/die-gedanken-sind-nicht-frei).

Da aber die Gedanken, die nicht geäußert werden dürfen, die sich nicht gegen die geäußerten und in Textform niedergeschriebenen Wahrheiten durchsetzen können, quasi nicht sind, sind die Gedanken nicht frei.

Wir sind isoliert, wenn wir frei denken – gegen die „Meinung von gut artikulierten Minderheiten“.

Liberal wäre es hingegen, die Unterschiedlichkeit der Meinungen und verschiedener Lebensstile zu ertragen. Selbst, wenn sie uns nicht gefielen. Wir ertrügen die Freiheit anderer. Medien also müssten, so die Forderung, ihre „Nachrichten und Berichte von regierungsnahen Meinungen und volkspädagogischen Intentionen befreien.“ Das könne wir so unterschreiben. Ein Manifest gegen de Gesinnungsdiktatur und die Regelungen zu Facebook-Zensuren und zum DSGVO. Ein Manifest zur Verschärfung der Denk- und Sprach- sowie Schreibverbote, die bereits auf EU-Ebene weiter geplant werden.

Sind wir nicht in der Lage, die Meinungen Andersdenkender zu einzelnen Fragen zumindest hinzunehmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie auch geäußert werden dürfen, ist der Weg in die Gleichschaltung nicht weit entfernt. Ursprung der „Demokratie“ im weiteren Sinne ist Griechenland. Das Treffen am Markt, der Agora. Der Austausch der Meinungen und der Streit um dieselben. Wo dürfen wir heute noch streiten?