in D/A/CH

Meinungsfreiheit ist eine Voraussetzung für die Demokratie – auch, wenn die Meinung nicht gefällt

In einem brillanten Beitrag hat der Medienwissenschaftler Norbert Bolz nun seine Meinung zur Meinungsbildung niedergelegt. Da die Intention des Beitrags die Stimmung im Lande bestens beschreibt, versuchen wir uns an einer kurzen Zusammenfassung der Argumente und der zentralen Intention: Heute sei das „kostbarste Gut der Demokratie bedroht: das Recht der freien Rede“.

Demokratie in Gefahr: Heiko Maas und Co.

Norbert Bolz erwähnt die Namen der Missetäter nicht, aber sie schwingen in seinem Text mit. Heiko Maas und Co., „stirnrunzelnde Moderatoren“ wie unseres Erachtens Dunya Hayali oder Marietta Slomka jagen die „falsche Meinung“. Norbert Bolz kämpft – die Namen haben wir eingesetzt – für eine breite Beteiligung Vieler am Meinungsbildungsprozess. Das Fernsehen, so zitiert er den Kulturkritiker Allan Bloom, sei dabei ein Konsensmonster.

Da der Bürger letztlich aufgrund der Informationsvielfalt nicht in der Lage sein könne, sich eine „Meinung“ zu den großen Themen dieser Zeit zu bilden, die „fundiert sei“, macht ihn – und uns alle – das Konsensmonster „anfällig für die Meinung von der Stange – für Propaganda“. Dies seien nicht Gehirnwäsche oder Zensur wie in den sonst üblichen Formaten der Diktatur, sondern eine subtilere Strategie: Fakten würden mit Fakten gekontert.

Der Staat als Designer der Gefühle, der Staat als Verführer, alles in emotionalisierter Form – das ist das Angebot der PR-Politik und der Massenmedien, so Bolz. Nahezu alle Nachrichten im Konsensmonster würden mit einem „Gefühlskommentar“ hinterlegt. Sachthemen oder Objekte wie die AfD, Trump, Putin etc. würden nicht analytisch abgearbeitet, sondern durch Verschmelzung mit Meinungen und moralischen Bewertungen.

„Ein Gesinnungsjournalismus, der abweichende Meinungen skandalisiert. Längst haben die neuen Jakobiner die Grenzen dessen definiert, was als Meinung zulässig ist. (…) Der politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verteilen. (…) Sprachygiene  (…) blasierter, selbstgerechter Moralismus (… und) politisch gefährliche Perversion der Toleranz“ seien an der Tagesordnung. „Man kritisiert abweichende Meinungen nicht nur, man hasst sie geradezu. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“

(Vgl. zu den Zitaten auf „www.folio.nzz.ch/2018/juni/die-gedanken-sind-nicht-frei).

Da aber die Gedanken, die nicht geäußert werden dürfen, die sich nicht gegen die geäußerten und in Textform niedergeschriebenen Wahrheiten durchsetzen können, quasi nicht sind, sind die Gedanken nicht frei.

Wir sind isoliert, wenn wir frei denken – gegen die „Meinung von gut artikulierten Minderheiten“.

Liberal wäre es hingegen, die Unterschiedlichkeit der Meinungen und verschiedener Lebensstile zu ertragen. Selbst, wenn sie uns nicht gefielen. Wir ertrügen die Freiheit anderer. Medien also müssten, so die Forderung, ihre „Nachrichten und Berichte von regierungsnahen Meinungen und volkspädagogischen Intentionen befreien.“ Das könne wir so unterschreiben. Ein Manifest gegen de Gesinnungsdiktatur und die Regelungen zu Facebook-Zensuren und zum DSGVO. Ein Manifest zur Verschärfung der Denk- und Sprach- sowie Schreibverbote, die bereits auf EU-Ebene weiter geplant werden.

Sind wir nicht in der Lage, die Meinungen Andersdenkender zu einzelnen Fragen zumindest hinzunehmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie auch geäußert werden dürfen, ist der Weg in die Gleichschaltung nicht weit entfernt. Ursprung der „Demokratie“ im weiteren Sinne ist Griechenland. Das Treffen am Markt, der Agora. Der Austausch der Meinungen und der Streit um dieselben. Wo dürfen wir heute noch streiten?

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Wie kann das funktionieren, daß man Fakten mit Fakten kontert, also eine Tatsache mit der anderen Tatsache? Da ist wohl der eine fast ein „Gefühlskommentar“? Wenn man es mit rosaroter Brille sieht. Wenn man aber klar und aufmerksam z. B. die neue Präambel des GG liest, ist es sehr wohl Fakt, daß darin steht, daß das deutsche Volk sich Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das GG als Verfassung gegeben hat. Was aber wiederum nicht der Tatsache entspricht. Also der Fakt, daß die Sache darin steht ein „Gefühlskommentar“ ist. Es ist schwierig in dieser Sache wirklich klar zu sehen und deshalb bedarf es Wissen und das Können dieses richtig anzuwenden; kurz gesagt einen gesunden Menschenverstand, mit dem man dann ebensolche Schwierigkeiten der Gefühlskommentare durchschauen kann und sich danach mit verbindlichen Recht wehren kann. Ohne Wissen aber wird die Macht zu Recht, der Gefühlskommentar zum Gesetz und die Freiheit der Menschen ist verloren.
    Olaf Opelt
    Bundvfd.de

    • Dieser Bericht zeigt mir wiedermal wie der deutsche Bürger von unserer Regierung an der Nasee herum geführt wird und nicht nur das : es wird gelogen, Tatsachen verschwiegen und gelogen das sich die Balken biegen.
      Seid langem habe ich (und nicht nur ich) das Gefühl das unsere Medien uns nur das zeigen was die Politik erlaubt hat und wenn man hier seine Meinung sagt, wird man direkt als Nazi tituliert oder man wird verklagt und man bekommt einen Maulkorb verpasst.
      Da frage ich mich wo denn die im GG verankerte Meinungsfreiheit geblieben ist, langsam verliert das GG seine Glaubwürdigkeit.

  2. „Man kritisiert abweichende Meinungen nicht nur, man hasst sie geradezu. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.“
    So ist es .
    Immer wieder die gleiche Inquisition ,
    diesmal unter dem Banner von
    Aufklärung und Toleranz und Menschenrechten .

    Es sind weder Religion noch Ideologie noch Menschenrechte noch Nation das Problem , sondern der systematische Missbrauch von Werten . Diesmal von den sogenannten Westlichen Werten .

  3. Man kann es auch recht einfach formulieren..
    So etwas geschieht,wenn man gegen Volkes Wille,Politik betreibt,
    die auf Lobbyismus und Klientel basiert.
    Ferner spielt hier die fehlende Menschenkenntnis und Logik ein große Rolle,
    man kann vom Volk nicht Menschlichkeit fordern,die mit Unmenschlichkeit zurückgezahlt wird.
    Ich meine damit das Ausnutzen der Sozialsystem, die Straftaten,den Terror,die Morde und die Vergewaltigungen,sowie die eigenen Einschränkungen,Verteuerungen des täglichen Lebens,Streichung
    von Medizinischen Leistungen und vor allem die Bevorzugung derer,die nie hier einen Handschlag zu unserem „Reichtum“ beigesteuert haben,dabei aber fordern,fordern,fordern und sogar noch
    diese Forderungen erfüllt bekommen,nur damit die Ruhe bei der Islamisierung und Umvolkungsarie,erhalten bleibt!
    Irgendwann ist jede „Lösung“ gesättigt und der Rest,der nicht verarbeitet wird,setzt sich als Bodensatz ab und verbleibt auch dort!