Mehr Demokratie: Parlamente ohne Parteien

Foto: Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages / Martin Rulsch / wikimedia.org / CC BY-SA 4.0

Seit einigen Jahren haben wir in fast allen Lebensbereichen Möglichkeiten, die im letzten Jahrhundert unvorstellbar waren. Ob es sich um die Arbeitswelt oder Privatsphäre handelt, sind viele alten Selbstverständlichkeiten vom Tisch. Die Industrie hat sich in jeder Ecke verwandelt und erneuert, während wir uns mit Eifer der neuen Kommunikationsformen bedienen. Nur ein Bereich ist stur nach wie vor von gestern: die Politik.

Es gab einmal eine Zeit, in der Epoche der Dampflokomotive, als politische Parteien tatsächlich sinnvoll und zur Ausgestaltung einer Demokratie erforderlich waren. So konnte man praktisch nur eine eng begrenzte Anzahl an Kandidaten auf dem Wahlzettel anführen und die Auszählung müsste von Menschenhand vonstatten gehen. Für die Vorauswahl dieser wenigen Kandidaten waren politische Parteien zuständig, die im Hinterzimmer eine Filterfunktion erfüllten.

Inzwischen hat der Bürger aber als Ergebnis dieser Filterung zeitweise nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, Arsen und Strychnin, zwischen einem Trump und einer Clinton. Eine differenzierte Stimmabgabe ist unmöglich, da man jeweils für eine größere Partei bzw. ein eng geschnürtes Programmbündel (Bündel auf Latein “fasces”) stimmen muss. Will man z.B. die Steuerpolitik einer Partei bejahen, so muss man ihre missliebige Außenpolitik in Kauf nehmen, usw.

Man stelle sich aber folgendes vor: Man wähle nicht den Kandidaten, der am wenigsten schlimm ist, sondern seinen Wunschkandidaten, wo auch immer dieser im Lande stecken mag. Und es gehe dabei keine Stimme verloren, auch wenn der Wunschkandidat nur wenig Zulauf genießt.

Das ist seit einiger Zeit denkbar und praktikabel. Es gehört aber ein gewaltiges Umdenken dazu und das Loslassen von althergebrachten Fixierungen.

Das läuft so:

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Um ins Parlament gewählt zu werden braucht man eine bestimmte Anzahl an Wählerstimmen, zum Beispiel, 100,000. Kandidaten, die wenige Stimmen erhalten, geben diese nach deren Ermessen an Kandidaten weiter, die viele aber doch nicht ausreichende Stimmen erhalten haben. Oder ein Kandidat, der weit mehr als 100,000 errungen hat, kann seinen Überschuss (begrenzt) an weniger erfolgreiche Mitbewerber mit ähnlicher politischer Gesinnung verteilen.

Vorher undenkbar, weil der Wahlzettel so dick wie ein Lexikon gewesen wäre. Außerdem, wie soll man seinen Wunschkandidaten finden?

Etwas leichter wohl, als den Lebenspartner auf der Datingwebsite aufzuspüren. Und man ersetze den Wahlzettel wie ein Lexikon durch eine Suchmaschine.

Man gehe nach wie vor zu Fuss wählen, dafür habe man aber einen ganzen Monat, um seine Wahl in den supersicheren Computer am Amt nebenan abzugeben. Man tippe den Beginn des Namens seines Wunschkandidaten ein, er (sie) erscheint mit Foto, vollständigem Namen und Wohnort ggf. am anderen Ende des Landes, man bestätigt, man habe den richtigen Schmidt oder die gewünschte Meyer erwischt, es wird ein Zettel ggf. mit Barcode ausgedruckt, diesen faltet man und gibt ihn in die Wahlurne ab, damit jeder weiß, dass digital keine krumme Sachen gedreht werden.

Und zum guten Letzt: Man wählt jedes Jahr ein anderes Parlament. Mal für die Infrastruktur, mal die Außenpolitik, mal die Steuererhebung, und so weiter. Sechs oder sieben dürften reichen. Man steige leise mit einem Parlament ein, das den Belangen der sogenannten Ethik gewidmet ist: Beginn und Ende des Lebens (Abtreibung, Sterbehilfe, Gentherapie), Drogen, Sonntagsruhe, Umgang mit Tieren usw.

Dieses Konzept habe ich “Fuzzy Democracy” benannt. Man könnte auch sagen “Beinahe-Demokratie”, denn die perfekte Demokratie gibt es nicht – bei der sogenannten direkter Demokratie erst recht nicht. “Fuzzy Democracy” ist eine Repräsentative Demokratie der Qualität, bei der nicht mehr die Macht und Anmache das Wort reden, sondern Vernunft und Austausch.

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