Medienbericht: Militärregierung von Myanmar hat Konten von Soros beschlagnahmt

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Anfang Februar überraschte die Meldung aus Myanmar (Burma), wonach die Regierung vom burmesischen Militär verhaftet worden war. US-Medien berichteten. Die Wahlkommission hatte sich geweigert, substanzielle Beweise für Wahlbetrug bei der Wahl im November 2020 zu untersuchen. Die Regierungsmitglieder des Landes Myanmar waren festgenommen worden, weil sie massiven Wahlbetrug im November 2020 begangen haben sollen, so die Berichte.

Die verhaftete burmesische Regierung soll Verbindungen zu Obama und Clinton gehabt haben. Bei einem Besuch 2016 in Myanmar sagte Obama, er sei „optimistisch“, dass es zu einem politischen Wechsel in Myanmar kommen werde. Zudem hob Obama Sanktionen gegen Myanmar auf. Die Clinton-Stiftung, der etwa laut NZZ  zahlreiche dubiose Geschäfte in Haiti vorgeworfen wurden, engagiert sich seit 2014 in Myanmar. Auch eine weitere Person, die zum Dunstkreis von Clinton und Obama gehört, hat sich in Myanmar engagiert: George Soros.

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Medien berichteten am Mittwoch, dass die vorübergehend eingesetzte Militärregierung in Myanmar sämtliche Bankkonten der Open Society Stiftung von George Soros beschlagnahmt und Haftbefehle gegen deren Mitarbeiter erlassen habe. Die Militärregierung beschuldigt die Open Society Stiftung (OSF) generell, mehrere finanzielle Beschränkungen verletzt zu haben. Zudem wurden Haftbefehle für 11 Mitarbeiter der OSF erlassen, darunter auch die Leitung der Stiftung.

Der prominenteste Vorwurf gegen die Geschäfte der OSF ist das Versäumnis, die Genehmigung für Devisenmanagement der Central Bank of Myanmar für die Einzahlung von 5 Millionen US-Dollar eingeholt zu haben. OSF wird auch beschuldigt, eine Woche nach der Machtübernahme durch das Militär illegal 1,4 Millionen US-Dollar von seinem Konto bei der Small and Medium Enterprise Development Bank in Myanmar abgehoben zu haben. Das Militär soll nun auch Konten von OSF bei Privatbanken in Myanmar beschlagnahmt haben, deren Guthaben sich auf insgesamt 3,8 Millionen Dollar belaufen.

Der OSF wird zudem vorgeworfen, sich durch ihre politischen Aktivitäten in die Politik Myanmars einzumischen und diese zu manipulieren. Die Stiftung wies die Behauptungen der Militärregierung zurück und forderte die Freilassung der inhaftierten OSF-Mitarbeiter. „Behauptungen über finanzielles Fehlverhalten seien falsch“, teilte OSF der Nachrichtenagentur Reuters mit.

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