in Politik

Die Europäische Union hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Umgang mit sozialen Medien untersuchen sollte. Das Gutachten der EU empfiehlt schärfere Regeln für soziale Medien im Umgang mit „Fake Accounts und Werbung. Die Landesmedienanstalten „schlagen nun Alarm“ und fordern (noch) mehr Regulierung in Netzwerken wie Facebook, Twitter, Google und Co.

Diese Plattformen für soziale Medien würde ihre Selbstverpflichtung nicht einhalten, die sie gegenüber der EU abgegeben hätten, heißt es. Die rheinlandpfälzische sowie die Landesmedienanstalten Bayern, Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fordern nun strengere Regeln für die Kontrolle von Internetplattformen. Das geht aus einem Bericht vor, der dem NDR und WDR vorliegt.

Demnach könnten Nutzer kaum erkennen, wer eine Information ursprünglich verbreitet hätte. Politische Werbung werde von den Plattformen selten gekennzeichnet, wenn diese für Postings bezahlt worden seien. Die bisherige „Selbstregulierung“ der Plattformen sei „weder effektiv noch verhältnismäßig“, heißt es in dem Gutachten. Man könne hier durchaus von „Systemversagen“ sprechen, sagte der Direktor der Nordrhein-Westfälischen Medienanstalt, Tobis Schmid.

Facebook, Google, Twitter und Co. selbst verweisen auf verbesserte Kontrollmechanismen. Mithilfe von „automatisierten Systemen und menschlicher Kontrolle“ werde gecheckt, ob politische Werbung gekennzeichnet sei. Twitter hatte bereits im Oktober 2019 angekündigt, jegliche politische Werbung einzustellen. Die Landesmedienanstalten fordern von der EU-Kommission jetzt dennoch klare gesetzliche Regelungen.

Google behauptet von sich, die „Selbstverpflichtung sehr ernst zu nehmen“: „Wir haben in Prozesse und Mechanismen investiert, um schlechte Anzeigen und Akteure zu entfernen“, sagte eine Google-Sprecherin. Den Medienanstalten geht es vor allem politische Botschaften im Netz wie Zitattafeln, Fotos und Grafiken mit politischem Inhalt. Viele politische Anzeigen etwa bei Facebook seien aber nicht als solche gekennzeichnet und tauchten nicht im Anzeigen-Archiv auf, heißt es von den Aufsichtsbehörden.

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