in Politik

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben Anfang Mai 2015 Proteste gegen – und in der Folge für – die konservative Regierung des Landes begonnen. Einen Monat zuvor wurde in Budapest über das Pipline-Projekt Turkish Stream verhandelt. In Kumanovo, im Norden des Landes, gab es eine Schießerei zwischen Albanern und Sicherheitskräften mit mehreren Toten. Alles nur Zufall oder steht in Europa der nächste Putschversuch bevor? Über die Hintergründe und die Berichterstattung zur neuesten Krise auf dem Balkan.

Das Pipeline-Projekt Turkish Stream

Mit dem Stopp des Pipeline-Projekts South Stream, geplant war eine Route von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, hatte das russische Staatsunternehmen Gazprom mit Turkish Stream relativ schnell eine Alternative zu South Stream parat. Der Unterschied der beiden Pipeline-Projekt liegt hauptsächlich in der Streckenführung. South Stream scheiterte an der Blockadehaltung Bulgariens. Mit der Pipeline sollte die Ukraine als unsicheres Transitland für russisches Gas umgangen werden. Die Route mit Turkish Stream soll nun über die Türkei, Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Ungarn zum Gas-Hub nach Baumgarten in Österreich führen. Nikola Gruevski, Ministerpräsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, unterstützt Turkish Stream, Zoran Zaev von der Opposition lehnt das Pipline-Projekt ab.

Auf den NachDenkSeiten schreibt Jens Berger in seinem empfehlenswerten Artikel „Europa und der kalte Pipeline-Krieg“, dass es seit dem Außenminister-Treffen der an Turkish Stream beteiligten Länder am 07. April 2015 in Budapest „Schlag auf Schlag“ ging. „Kurz danach vereinbarten der griechische Premier Tsipras mit Wladimir Putin eine Absichtserklärung für den griechischen Teil von Turk-Stream. Wenige Tage später rauschte der Sondergesandte für Energiefragen im US-Außenministerium Amos Hochstein in Athen auf und mache den Griechen unmissverständlich klar, dass es nicht im „Interesse der Griechen“ sein könne, ein russisches Pipeline-Projekt zu unterstützen.“ Es gibt zwar keine Anzeichen für einen direkten Zusammenhang der Pipeline mit den Anti-Regierungsprotesten in Skopje, „die Einschätzung, Haltung und Handlungsoptionen der übrigen Akteure sind jedoch zweifelsohne von der Pipeline-Frage beeinflusst. So ist es kein Zufall, dass die USA und – mit Abstrichen auch die EU – die auf dem Papier sozialdemokratische Opposition ausgerechnet jetzt verbal unterstützten und die Regierung ermahnen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu achten – gerade so, als hätte dies für sie je eine Rolle gespielt, schließlich sind diese Vergehen alles andere als neu und ließen sich mühelos auf sämtliche Vorgängerregierungen, egal ob konservativ oder sozialdemokratisch, anwenden“, schreibt Jens Berger. Der Balkan hat eine geostrategisch äußerst wichtige Rolle für Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa. „Nicht die Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie, sondern der Verlauf der Blutbahnen unserer modernen Gesellschaft, der Pipelines, über die wir unsere Energie beziehen, ist der Grund für das außen- und sicherheitspolitische Engagement auf dem Balkan“, so Berger auf den NachDenkSeiten. Es sei unverständlich, warum Deutschland im „Schlepptau“ der Atlantiker gegen seine Interessen handelt und weshalb die Leitmedien dieses Thema ignorieren.

Die Doppelmoral der Europäischen Union (EU) wird beim Bau der Transanatolischen Pipeline (TANAP) deutlich. Das Pipeline-Projekt der Regierung in Ankara soll Europa unter Umgehung Russlands mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Für diesen Zweck unterstützt die EU die seit 2002 von der Partei „Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) regierten und zunehmend anti-demokratischer werdenden Türkei. Vorwürfe die plötzlich gegen die Regierung in Skopje erhoben werden und bei TANAP keine Rolle spielen.

Wie die Atlantiker gegen unliebsame Pipeline-Projekte vorgehen zeigt der Fall Nord-Stream in Schweden. Dort forderte der US-Botschafter 2008 die schwedische Regierung in einem ganzseitigen Artikel in der Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ auf, den Bau der Nord-Stream-Pipeline zu verhindern. Unter der Überschrift „Sagt Nein zu Russlands unsicherer Energie“ wurde Russland als unzuverlässiger Lieferant beschrieben. Die EU wurde zu einer gemeinsamen Linie aufgefordert, um nicht zuzulassen, dass Russland einen Keil zwischen die Länder in Europa treibe. Einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben bleibt den USA – Wirtschaftssanktionen gegen Russland – vorbehalten. Zum Vorgehen der US-geführten NATO in Schweden siehe die Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ von Dirk Pohlmann.

Nach geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA müssten ohnehin alle russischen Gas-Pipelines nach Europa gestoppt und durch Importe von US-Flüssiggas ersetzt werden. Seit Jahren werben die USA für Fracking-Gas. Durch die umstrittene Fracking-Methode verfügen die USA über ein Überangebot an Gas, was den Preis billig und Fracking infolgedessen unwirtschaftlich macht. Würden die USA ihr Gas nach Europa exportieren, so könnten die Investitionskosten der Konzerne, wie von Chevron oder Exxon, gerettet und die hohen Transportkosten für das billige Gas an die Europäer abgegeben werden. Der Konzern Royal Dutch Shell musste deshalb bereits Abschreibungen von rund zwei Milliarden Dollar vornehmen. Im Zuge des Bürgerkriegs in der Ukraine wurde flüssiges Fracking-Gas aus den USA von amerikanischen Politikern und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Alternative zu Erdgas aus Russland für die Energieversorgung der EU gefordert.

In dem Artikel „Russlands Plan B: Gastransport über Mazedonien“ stellt die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ einen Zusammenhang zwischen Turkish Stream und den Anti-Regierungsdemonstrationen in Skopje her und schreibt, dass ein Regimewechsel in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien schlecht für Russland und „im Interesse jener, die gegen die Turkish Stream sind“ ist, wobei es sich bei der Krise um eine geopolitische Testmarke handelt.

Der Vorfall von Kumanovo

Das Nachrichtenportal Heise-Online berichtet, dass Versuche der mazedonischen „Ushtria Çlirimtare e Kosovës“ (UÇK) den Norden und Westen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Terror an den Kosovo anzuschließen, seit dem Abkommen von Ohrid im Jahr 2001, „durch das albanische Parteien im Parlament ein Vetorecht zugesprochen bekamen“, lahm liegen. Nach 14 Jahren relativer Ruhe wurden Sicherheitskräfte Anfang Mai 2015 bei einer Razzia in der „Stadt Kumanovo von albanischen Heckenschützen“ beschossen. Nach Angaben des Nachrichtenportals starben dabei mindestens acht Polizisten und 14 Terroristen. Laut Regierungschef Nikola Gruevski, der in Koalition mit der Albanerpartei „Bashkimi Demokratik për Integrim“ (BDI) regiert, kommt die Führung der Terrorgruppe von Kumanovo aus dem Kosovo. Es seien Anschläge auf Sportveranstaltungen und öffentliche Einrichtungen geplant gewesen. Einige der Kämpfer hätten bereits Erfahrungen im Nahen Osten gemacht. Aus Albanien stammen verhältnismäßig viele Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und der „al-Nusra Front“.

Interessant ist in Hinblick auf die Ereignisse in Kumanovo, dass Spiegel-Online eine Verschwörungstheorie aufstellt, den Begriff „Verschwörung“ aber meidet. So fragt Spiegel-Online in dem Artikel „Europas nächster Krisenstaat“, ob „die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski den Anti-Terror-Einsatz inszeniert, um von der wachsenden Unzufriedenheit im Land abzulenken?“ Es wird von einem blutigen Polizeieinsatz gegen „angebliche“ albanische Terroristen als Höhepunkt der Krise berichtet, bei dem die Polizei nach „mutmaßlichen albanischen Terroristen, die angeblich Attentate planen“, gesucht hat. Nachdem der Autor seine Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse von Kumanovo mit den Adjektiven „angeblich“ und „mutmaßlich“ wiederholt deutlich macht, fällt auf, dass das Dogma einer politischen Verschwörung sowie der Terrorhysterie bei Spiegel-Online offensichtlich nach Freund-Feind-Lage steht und fällt.

Nach einem Artikel des Standard vom 09. Mai 2015 hat die albanische Befreiungsarmee UÇK die Verantwortung für die Geschehnisse in Kumanovo übernommen.

Die Proteste gegen die Regierung

Der konservative Regierungschef Nikola Gruevski wurde bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 2014 als Regierungschef bestätigt und ist seit 2006 Ministerpräsident des Landes.

Die Opposition hat in den vergangenen drei Monaten mitgeschnittene Telefongespräche veröffentlicht, die Regierungsmitglieder belasten sollen. Dem Ministerpräsidenten wird ein zunehmend autoritärer Regierungsstil und Korruption vorgeworfen. Außerdem sollen tausende Bürger illegal überwacht worden sein. Nikola Gruevski erklärte die Mitschnitte für manipuliert. Die Vorwürfe ließen sich – nicht zuletzt wegen der Horden von Lobbyisten in Brüssel oder Dank Edward Snowden – gegen viele europäische Regierungen und ganz besonders gegen die deutsche Regierung – Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND), Massenüberwachung deutscher Bürger sowie Vertuschung in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – vorbringen. Die Verhältnisse um die Regierung von Gruevski sind auch nicht von heute auf morgen entstanden, wenngleich europäische Politiker und Leitmedien so tun, was den Verdacht des Zusammenhangs der Ereignisse in Skopje mit Turkish Stream nahelegt. Gruevski galt vor Turkish Stream mit seiner EU- und NATO-Annäherung immerhin als ein Art Musterknabe.

Nach Angaben von RTDeutsch ist die „Open Society Foundation“ (OSF), mit Hauptsitz in New York, des US-amerikanischen Milliardärs George Soros, die insbesondere in Osteuropa zivilgesellschaftliche Aktivitäten finanziert, eine der Schlüsselorganisatoren hinter den Protesten in Skopje. Die Organisation von George Soros spielte bereits auf dem Maidan eine Rolle und hat mit der „International Renaissance Foundation“ ein Hauptquartier in Kiew. Laut dem empfehlenswerten Artikel „Die Coca-Cola – Revolutionäre“ von Heise-Online unterstütze und unterstütz Soros in den vergangenen Jahren mit dem „Open Society Institute“, heute OSF, verschiedene oppositionelle Gruppen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und in Südosteuropa bei politischen Umstürzen finanziell. Kritiker werfen der OSF vor, neoliberale Politik zu betreiben und Gesellschaften von Staaten zu untergraben. Die OSF unterhält in Europa unter anderem Büros und Ableger in Brüssel, der Ukraine, der Slowakei, in Serbien, in Rumänien, in Moldawien, in Polen, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Kosovo, in Ungarn, in Bosnien, in Albanien, in Armenien, in Bulgarien, der Tschechei, in Georgien, in Estland und in Lettland, der Türkei, sowie in Asien in Tadschikistan, in Pakistan, der Mongolei, in Kirgisistan, in Kasachstan, in Afghanistan, in Indonesien, in elf afrikanischen Ländern sowie in Haiti, Jordanien und Tunesien.

Spiegel-Online zitiert in oben genanntem Artikel Dusan Reljic von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) in Berlin: „Die Grenze zwischen Regierung und organisierter Kriminalität ist in Mazedonien – wie in den meisten Ländern der Region –fließend, Rechtsbruch und Kriminalität gehen direkt aus dem Staat hervor.“ Über die Demonstrationen der Regierungsanhänger heißt es: „Der Regierungschef wiederum ließ am Anfang dieser Woche seinerseits Zehntausende Menschen in die Hauptstadt bringen, die Sympathie für ihn bekunden sollten.“ Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass Gruevski, trotz seiner Wiederwahl vor einem Jahr, nur noch über mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, obwohl Spiegel-Online am Ende des Artikels eingesteht, dass auch an Oppositionsführer Zaev und seinen Sozialdemokraten der Ruf haftet, „zutiefst korrupt“ zu sein.

Die Deutsche Welle berichtet, dass sich an den Demonstrationen mehrere „europäische Politiker wie der britische Europaparlaments-Abgeordnete Richard Howitt“ beteiligten. Die Deutsche Welle schreibt: „Meldungen zufolge wurden weitere Demonstranten von der Polizei aufgehalten und daran gehindert, sich den Protesten anzuschließen“, nennt jedoch keine Quelle und zitiert den Labour-Politiker Richard Howitt: „Viele Menschen sind nicht hier, um eine bestimmte politische Partei zu unterstützen, sondern um zu zeigen, dass sie mehr Demokratie wollen.“ Auch hier ließen sich mühelos Parallelen, etwa zu den Vorgängen der Polizei bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt oder New York, bei den Gezi-Protesten in Istanbul oder bei diversen G8-, nun G7-Treffen, herstellen. Gruevski lehnt einen Rücktritt ab und verweist, was Howitt und den Leitmedien wohl entgangen ist, zu Recht darauf, in „freien und demokratischen Wahlen vor einem Jahr ein Mandat bekommen“ zu haben. Dem Oppositionsführer Zoran Zaev warf Gruevski vor, dass er von ausländischen Geheimdiensten unterstützt werde. Zaev sagte dagegen, dass die Proteste so lange fortgesetzt würden, bis die Regierung aus dem Amt getrieben sei. Ob die Deutsche Welle, selber Staatsmedium, bei Protesten mit Teilnahme ausländischer Politiker gegen die Regierung Merkel, ähnlich schnell nach Demokratie und einem Machtwechsel rufen würde wie in ihrem Artikel „Demonstranten fordern Machtwechsel“ gegen die Regierung Nikola Gruevski?

Ähnlich der Artikel „Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle“ in der Süddeutschen Zeitung (SZ). Da heißt es im zweiten Satz: „Seit Tagen warnen die staatstreuen – und somit die allermeisten – Medien vor einem blutigen Sonntag. Sie meinen damit nicht, dass den Polizisten, wie in den vergangenen Wochen oft, der Schlagstock zu locker sitzen könnte. Sie schreiben vielmehr, dass sich unter die Demonstranten Krawallmacher mischen könnten, Terroristen gar.“ In der Folge kommt eine 35 jährige Demonstrantin zu Wort, um eine Stimmung wie auf dem Maidan zu erzeugen. „Meine Mutter hat mich angefleht, nicht hierherzukommen“, verrät die Demonstrantin Elicabeta Bocinovska der SZ. „Trotzdem hat sie es getan, wie Zehntausende andere.“ Die Teilnehmerin möchte sich „von dieser Regierung das Leben nicht länger versauen lassen“, schließlich hat sie sich vor zwei Jahren das erste Mal richtig über die Regierung aufgeregt. Es wurde ein Gesetz beschlossen, das es Frauen erschwert, abzutreiben. „Das Gesetz kam aus dem Nichts, niemand wurde befragt“, sagt die Demonstrantin,„Zack. So schnell geht hier Demokratie.“ Wie der Demonstrantin Bocinoska dürfte es vielen anderen Bürgern Europas, besonders den Nachbarn in Griechenland, auch gehen, denkt man an TTIP, Fracking, die massenhafte Überwachung von Bürgern oder, oder, oder. Nikola Gruevski wurde, ob man nun für oder gegen seine Politik ist, dreimal mit großer Mehrheit wiedergewählt, was die SZ und andere deutsche Leitmedien nicht stört, unterschwellig einen Putsch zu fordern. Dem einen oder andern deutschen Staatsbürger dürfte so manches Vorgehen der Bundesregierung auch missfallen, Zeit für einen Putsch?

Das russische Nachrichtenportal Sputnik berichtet unter Bezug auf Srdja Trifkovic, Chefredakteur des Magazins „Chronicles“, dass die Anti-Regierungsaktionen nach einem typischen Szenario des Westens ablaufen und sich gegen Politiker richten, die Turkish Stream unterstützen. Trifkovic ist der Meinung, dass Washington und Brüssel hinter der Krise der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stecken, da Gruevski für das Pipeline-Projekt ist. Sputnik zitiert Georgi Engergart, Politikwissenschaftler der Russischen Wissenschaftsakademie: „Die USA und die EU haben enorme Anstrengungen unternommen, um South Stream zu blockieren. Nun versuchen sie auch die Transitoption Mazedonien auszuschalten, um – wie sie selbst glauben – Russland wirtschaftlich vom Balkan zu verdrängen.“ Engergart ist der Ansicht, dass eine Machtübernahme von Oppositionschef Zaev die Pläne für den Transit russischen Gases durch den kleinen Staat am Balkan beenden würde. Nikola Gruevski ist, genau wie Wladimir Putin, in seinem Land mehrheitlich beliebt und beide werden von westlichen Medien verteufelt.

Quellen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26163
http://eurasianews.de/europaeische-union-unterstuetzt-bau-der-transanatolischen-pipeline-in-der-tuerkei/
http://www.handelsblatt.com/politik/international/druck-auf-schweden-usa-wollen-ostseepipeline-stoppen/v_detail_tab_print/3019768.html
http://www.bloomberg.com/news/articles/2013-08-18/shale-grab-in-u-s-stalls-as-falling-values-repel-buyers
http://www.foxnews.com/politics/2014/03/04/gop-lawmakers-urge-administration-to-counter-russia-by-boosting-gas-exports/
http://www.reuters.com/article/2014/03/21/germany-usa-shalegas-idUSB4N0M000L20140321
http://derstandard.at/2000015820857/Russlands-Plan-B-Gaslieferungen-ueber-Mazedonien
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44897/1.html
http://www.rtdeutsch.com/20250/international/open-society-foundation-eine-der-schluesselorganisationen-hinter-den-massenprotesten-in-mazedonien/
http://www.heise.de/tp/artikel/20/20387/1.html
http://www.opensocietyfoundations.org
http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-europas-naechster-krisenstaat-a-1034413.html
http://derstandard.at/2000015543681/Drei-Tote-bei-Schiesserei-in-Mazedonien
http://www.dw.de/demonstranten-fordern-machtwechsel/a-18455408
http://www.tagesschau.de/ausland/mazedonien-119.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/massenproteste-gegen-regierung-in-skopje-13597086.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungskrise-in-mazedonien-wenn-gruevski-nicht-zuruecktritt-wird-das-hier-die-hoelle-1.2482294
http://de.sputniknews.com/politik/20150519/302394834.html

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Kommentar

  1. Jeder der Beziehungen zu dem Türken pflegt, wird weg geputsht ! ! !
    (Syrien, Ägypten, Tunesien usw….).

    Neulich wurde in zwei Schwarz-Afrikanischen Staaten auch geputsch. Seltsam war, das beide Minister aus den Staaten, eins-zwei Wochen/Monaten vorher, einen Staatsbesuch bei dem Türkei hatten ! ! !

    Der Türke versucht da unten, gute Beziehungen zur seinen Nachbarn aufzubauen, wo beide davon profitieren.

    Dem Iran haben sie dem Türken auch geklaut, das war dem Türken seine Idee… das mit der Urananreicherung für die AKW.

    Auch bevor der Krieg in Syrien begann, haben die dem Türken, Syrien geklaut. Der Türke war dabei, dem Teufel von Syrien, Demokratische Wahlen durchzuführen zu lassen.

    • Den größten Schaden durch den Krieg in Irak und Syrien, trägt der Türke (nur Irak allein, ist dem Türke sein zweit größter Absatzmarkt nach der EU… war der zweit größter).

      In Libyen haben sie dem Türken einen Frachter beschossen… und die Libyer haben die einreiße von türkischen Geschäftsleuten verboten.

      Die ganzen putschst da unten (Afrika und Nah-Ost), werden zum größtenteils nur wegen dem Türken durchgeführt…. die wollen dem Türken seinen Weg erschweren ! ! !

    • Früher haben die türkischen Medien (Hürriyet/Dogan-Holding-ding…. ein 30-35% Axel-Spinner Blatt ), in der Türkei das Militär zum Putschen aufgefordert.
      Heute rufen nicht mehr die türkischen Medien in der Türkei zum Putschen, sonder ausländische/zionistische Medien im Ausland.

      Erst zwei Tage her, da soll NewYorkTimes die Nato aufgefordert haben… gegen den Erdogan vorzugehen ! ! !

  2. Fällt mir grade ein:

    Geht nicht nur um das „Pipeline-Projekts South Stream“, der Türke „Erdogan“ war vor zwei Wochen da und hat neue Verträge unterschrieben.

    Überall wo der Türke hingeht, da wird geputscht ! ! !

    Es ist nicht das South Stream Projekt, es ist der Türke, weswegen da geputscht wird ! ! !

    In dem einen Afrikanischen Staat haben sie auch geputscht, aber den Putsch wieder rückgängig machen können. Scheint wohl jemand einen Gegenmittel gefunden zu haben ! ! !