in D/A/CH

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat sich nun über den Zustand seiner Partei geäußert. Die CDU stellt der Politiker als Opfer ihrer Vorsitzenden Angela Merkel dar. In den Jahren von Angela Merkel als Parteivorsitzende würde die CDU „eine Sinnentleerung erlebt“ haben, so Tobias Hans gegenüber dem „Cicero“. Er präzisiert, die „Seele der Partei oder kontroverse Debatten“ hätten schlussendlich „kaum noch eine Rolle gespielt“.

„Viele Fehler“

Die Flüchtlingskrise sei in seinen Augen ebenfalls falsch beantwortet worden. Den Menschen sei „vorgemacht“ worden, „es gebe für alles eine europäische Lösung“. Diese Lösung allerdings sei nicht sichtbar, womit der Nationalstaat wiederum seine eigenen Grenzen hätte aufstellen müssen. Auch wenn die CDU in seinen Augen die Partei „des Rechtsstaats“ sei, würde sie gerade in diesem Segment viel „Vertrauen verloren“ haben. Die Kritik an Angela Merkel vor den Landtagswahlen im Herbst riss nicht ab. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass selbst die US-Zeitung New York Times ein „Merkel-Problem“ benannte:

„ Der Nobelpreisträger und Ökonom Paul Krugman ging jetzt in seiner Kolumne in der „New York Times“ ebenfalls mit Merkel hart ins Gericht. Die Welt habe ein „Deutschland-Problem“. Das Problem sei Deutschlands Umgang mit Schulden. Er bescheinigte der Merkel-Regierung eine „Obsession“ mit Schulden, die langsam aber sicher die Weltwirtschaft bedrohe.

Krugman führt diese „Schulden-Obsession“ auf die Austeritätspolitik von 2010 zurück. Damals war die Bundesregierung maßgeblich daran beteiligt, dem bankrotten Griechenland strenge Spardiktate aufzuzwingen, um die enorme Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen. All diese Ausgabenkürzungen hätten in einer schwachen Wirtschaft dazu geführt, dass die Erholung langsamer vonstattenging, und die Rückkehr zu voller Beschäftigung verhindert habe, so Krugman.

Das strenge Spardiktat, das die Merkel-Regierung auch Deutschland auferlegt habe (Krugman nimmt Bezug auf die schwarze Null), habe der Gesellschaft immensen Schaden zugefügt. In Zeiten einer schwächelnden Wirtschaft sei das fatal. Anlass von der Abkehr des Spardiktats und der Politik der schwarzen Null gebe es genug. So würden dringend Investitionen für die Infrastruktur in Deutschland benötigt, so Krugman. Die Merkel-Regierung tue aber nichts und habe so zu der Euro-Schwächung beigetragen. Dies würde auch den Rest der Welt treffen. Deshalb müsse Deutschland das Merkel-Problem der Welt selbst lösen. Wie dies funktioniert, untersuchen wir an dieser Stelle – bitte klicken Sie hier für weitere Merkel-Beiträge.“

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