Marine Le Pen will Unterstützungsverweigerer bekanntgeben

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Die für den rechtsextremen Front National (FN) eine Präsidentschaftskandidatur anstrebende Politikerin Marine le Pen hat bekanntgegeben, sie werde die Namen derjenigen, die sie um eine Unterstützungserklärung gebeten hatte und die diese verweigerten, publizieren.

Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie le Pen könnte nach einer aktuellen Umfrage derzeit auf ca. 21 Prozent in der Erstrunde hoffen. Der sozialdemokratische Kandidat François Hollande käme derzeit auf ca. 27 Prozent, Amtsinhaber Nicolas Sarkozy auf ca. 23 Prozent und der Zentrist François Bayrou auf ca. 12 Prozent. Dementsprechend könnte sich le Pen Hoffnungen machen, bei der ersten Runde eine der beiden erstplatzierten Kandidatinnen zu werden, zwischen denen vierzehn Tage danach in der Zweitrunde die Entscheidung getroffen wird. Ihr Vater konnte bei den Wahlen 2002 einen solchen Erfolg für sich verbuchen, so dass die Wähler damals die Wahl hatten zwischen dem konservativen Jaques Chirac und dem Rechtsextremisten le Pen.

Allerdings ist das passive Wahlrecht zur Präsidentschaft der Republik an 500 „parrainages“ geknüpft. Dabei handelt es sich um schriftliche Erklärungen von politischen Mandatsträgern, die die jeweilige Kandidatur unterstützen. Zur Abgabe sind berechtigt Mitglieder der Nationalversammlung, Mitglieder des Senats, französische Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder der Parlamente der Départements und der Regionen sowie Bürgermeister und sonstige Vorsitzende kommunaler Körperschaften. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Verbindung mit der alle anderen politischen Kräfte einigenden kompromisslosen Ablehnung des Front National sind Mandatsträger, die zur Übernahme einer solchen „parrainage“ für Marine le Pen bereit sind, Mangelware.

Marine le Pen könnte also trotz des zweiten bis dritten Platzes in der Wählergunst möglicherweise gar nicht erst berechtigt sein, zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Bisher ist es ihr jedenfalls offensichtlich noch nicht gelungen, die nötigen Unterschriften einzusammeln. Ihr Vater konnte die Hürde 2002 nur knapp überspringen.

Frau le Pen protestiert nun offen gegen diese Barriere, die sie als undemokratisch empfindet. Sie will die Namen aller um eine „parrainage“ gebetenen Mandatsträger veröffentlichen, die ihrer Bitte nicht nachgekommen sind. Damit will sie die betreffenden Personen als Verhinderer einer vom französischen Volk gewollten Kandidatur identifizieren. Ob sie damit ihre Chancen erhöht, noch 500 Unterschriften zu sammeln, oder ob sie sie damit noch weiter verringert, wird sich zeigen, sobald die Liste der zugelassenen Kandidaten publiziert wird.

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