„Man kann auch Verbote dazu sagen“ – Frau Baerbock

Foto:gegen_gentechnik_640 / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / flickr.com / CC BY 2.0

Annalena Baerbock ist die neue Kanzlerkandidatin der Grünen. Am Sonntag nahm Sie als Gast in der TV Talkshow von Anne Will teil. Dort ging es der diesmal kritischen Moderation Will zunächst in einer längeren Einleitung wiederholt um die Klärung der Frage, ob Baerbock lediglich als „Frau“ die Kandidatur der Grünen erhalte habe. Der wohl wichtigste Einwand von Anne Will allerdings richtet sich darauf, dass Annalena Baerbock sich bei allen bedeutenden Entscheidungen im Deutschen Bundestag persönlich enthalten habe. Dies betrifft nicht „nur“ die Masernimpfung, sondern auch den Nachtragshaushalt, der Deutschland in eine weit größere Verschuldung denn bislang stürzt.

Rigide Beschränkungen

Wichtigstes Thema dieser Wochen allerdings ist und bleibt die Corona-Politik. Hier nimmt Baerbock eine Haltung ein, die diese Republik noch über einen längeren Zeitraum beschäftigen dürfte. Auf die Frage, ob sie für Ausgangsbeschränkungen sei, meint sie, dies können eine Ultima Ratio, also das letzte Mittel sein. Weil aber „die Arbeitswelt nicht im selben Maß geregelt sei“, sind aus ihrer Sicht solche Beschränkungen „nicht verhältnismäßig“ – die Begründung verweist darauf, dass sie offenbar davon ausgeht, die Wirtschaft sei eine Organisation, die in irgendeiner Weise bevorteilt würde.

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„Die Wirtschaft“ aber ist ganz offensichtlich das Treiben, das die wirtschaftlichen Mittel produziert, die derzeit verteilt werden.

Die Linie allerdings hält Baerbock durch. Die Klimapolitik wird künftig zum großen Prüfstein für die Grüne. Ihre Aussage: „Man braucht klare Regeln in einem Land. Man kann auch Verbote dazu sagen.“

Das dürfte die künftige Haltung zu Klimaregeln recht deutlich umreißen. Die Zukunft wird jedenfalls weniger Freiheiten kennen.

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