in Politik

Die Demonstrationen der Gelbwesten gingen am vergangenen Samstag in die 11. Woche. Macrons „Bürgerdebatte“ ist eine Farce, die Mehrheit der Franzosen hält nichts davon. Auf die Forderungen der Gelbwesten geht Macron erst gar nicht ein. Macron glaubt, mit Polizeigewalt die Demonstranten einschüchtern zu können. Wie massiv die Verletzungen durch die Polizei sind, wird vom Mainstream verschwiegen. Wer Informationen dazu sucht, wird nur in Alternativen Medien fündig.

Wie es scheint, geht die Polizei bei ihren Attacken gegen die Demonstranten gezielt vor. Denn schwerste Kopf- und Gesichtsverletzungen häufen sich. Dabei setzt die französische Polizei sogenannte „Flashballs“ ein – Hartgummigeschosse, die einen Stahlkern haben. Die französische Polizei setzt Waffen gegen die eigene Bevölkerung ein, als ob sie sich im Krieg befände.

Die Gewerkschaft der der Polizei in Deutschland hat dazu eine ganz klare Haltung. Als man die Polizeigewerkschaft aufforderte, sich mit Gummigeschossen aufzurüsten, trat diese entschieden dagegen an: „Die Polizei müsse bei Demonstranten zwar mit aller Entschiedenheit gegen militante Gewalttäter vorgehen. Aber Deutschland befinde sich nicht in einem Bürgerkrieg. Wer Gummigeschosse einsetze, nehme bewusst in Kauf, dass es zu Toten und Schwerverletzten kommt. Das sei in einer Demokratie nicht hinnehmbar. Die Polizei habe zudem genügend andere Mittel, wie z.B. Wasserwerfer, um aggressive Angreifer auf Distanz zu halten.“

Seit dem Wochenende hat Macron offenbar Gegendemonstranten mit roten Schals organisiert. Sie gingen auf die Straße und demonstrierten gegen Gewalt bei Protesten. Der Initiator der „Rotschals“, Laurent Soulié, steht der Macron Bewegung „La République en Marche“ nahe, heißt es in Medienberichten. Während die Gelbwesten gemäß Videoberichten mehrheitlich friedlich demonstrieren, soll es vor allem durch sogenannte „Agents Provocateurs“ immer wieder zu Gewalteskalationen kommen, gegen die die Polizei dann hart vorgeht. Videos zeigen zudem grundlose Gewaltangriffe der Polizei gegen Demonstranten, ohne dass durch diese eine erkennbare Aktion seitens der Demonstranten vorausgegangen ist.

Die Bundesregierung nimmt es hin, dass in unserem Nachbarland reihenweise Bürger aller Altersgruppen, von Jugendlichen bis zu Achtzigjährigen, schwerste Verletzungen durch Polizeiwaffen erleiden, Hände oder Augen einbüßen oder sogar getötet werden. Will die Macron-Regierung ein Exempel statuieren und die Gewalt als Abschreckung gegen weitere, potentielle Demonstranten benutzen? Die dahinter vermutete Botschaft lautet wohl: „Bleibt zu Hause und verhaltet euch ruhig, sonst riskiert ihr euer Leben.

Diese inakzeptablen Vorgänge in Frankreich will die Bundesregierung „nicht beurteilen und nicht bewerten“. Das sagte Merkel-Sprecher Seibert in einer Pressekonferenz. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: „Wir kommentieren grundsätzlich nicht die Maßnahmen anderer Staaten“.

Was für „andere Staaten“ gilt, gilt offenbar nicht für Venezuela, wo vor wenigen Tagen ein Staatsstreich stattgefunden hat und unser „Schnüffel-Gesetz- Initiator und Saarland-Dauer-Verlierer Heiko Maas sich zuvorderst tat, um im Namen der Europäischen Union eine Erklärung dazu abzugeben – natürlich ganz im Sinne der USA.

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