in Politik

Am Sonntagabend veröffentlichte der französische Präsident Emmanuel Macron einen Brief an die Franzosen. Doch darin geht es weder um eine Wahl noch ein Referendum. Nach den unaufhörlichen Massenprotesten will Macron seine Landsleute jetzt mit einer „nie dagewesenen Initiative versöhnen“. Macron wolle das „tief gespaltene Land“ mit einer „nationalen Debatte“ wieder vereinen. Dazu rief der 41-jährige die Franzosen auf, sich an Gesprächsrunden im ganzen Land zu beteiligen. Diese sollen bis zum 15. März andauern.

Die Vorschläge, die aus den Gesprächsrunden resultieren, sollen zu einem „neuen Vertrag für die Nation“ führen, so Macron. Im April werde er die Schlussfolgerungen der Debatte ziehen. Dabei gebe es „keine verbotenen Fragen“. Die Debatte sei aber weder eine Wahl noch ein Referendum, stellte Macron klar. Zudem kündigte Macron an, an seinen politischen Leitlinien festhalten zu wollen.

Für Macron sind die Proteste der Gelbwesten-Bewegung die bisher größte Herausforderung in seiner bislang kurzen Amtsperiode. Die Beliebtheitswerte Macrons waren parallel auf das niedrigste Niveau seit Beginn seiner Amtszeit gesunken. Zu den großen Streitthemen der Debatte sollen gehören: Steuern und öffentliche Ausgaben, Ökologie, Einwanderung, Demokratie und die Organisation des Staates. In seinem Brief listete Macron rund 40 Einzelfragen auf.

Premierminister Philippe soll Einzelheiten zu der Debatte bekanntgeben. Dann haben Bürger die Möglichkeit, Kritik zu äußern und Reformvorschläge zu machen. Die Debatten werden hauptsächlich in Rathäusern stattfinden. Am vergangenen Samstag waren wieder über 84.000 „Gelbwesten“ auf die Straße gegangen. Sie fordern eine Reform der Politik und den Rücktritt Macrons. Die Bürger selbst schätzen den Erfolg der Debatte als sehr gering ein. Sieben von zehn Franzosen glauben nicht, dass die Debatte zu positiven Veränderungen führen wird, so die Umfrage eines französischen Senders.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Eine kluge Taktik Macrons. Er versucht, die für ihn beängstigende Protestbewegung, die sich aufgrund ihrer Verankerung in der breiten Bevölkerung medial nicht marginalisieren lässt, durch nutzlose Showveranstaltungen zu spalten und ihr Anliegen zu zerreden. Gleichzeitig werden Paramilitärs in Stellung gebracht, die beizeiten die widerspenstigsten Opponenten aus den Verkehr ziehen. Wieder einmal ein Musterbeispiel aus dem Lehrbuch „praktizierte Demokratie der westlichen Wertegemeinschaft“.

  2. Einen neuen Vertrag? Hat Frankreich nicht eine Verfassung? Rousseau, der lange Zeit in Frankreich lebte, hat so etwas Gesellschaftsvertrag genannt. Außerdem tritt die Macrone das Völkerrecht gerade derzeit in Syrien mit Fremdenlegionstiefeln.

  3. Als ich „„mit einer nie dagewesenen Initiative versöhnen“ las, dachte ich kurz daran, dass sich „Ludwig der Sechzehnte der Neuzeit“ vielleicht zur Abwechslung mal selbst unter die Guillotine legt.
    Tja, zu früh gefreut!

    Achtung – Satire!
    Zu ähnlichen Ansichten, Wünschen und Vorstellungen befragen Sie im stillen Kämmerlein bitte ihren inneren Schweinehund!