in Politik

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entwickelt sich immer mehr zu einem absoluten Monarchen. Als Antwort auf den Volksaufstand der Gelbwesten hat Macron nur zwei Mittel: Polizeigewalt und Anti-Kritik-Gesetze, die jegliche Kritik an ihm und seiner Politik künftig im Keim ersticken sollen. Macron beschneidet damit nicht nur die Bürgerrechte, sondern auch die Pressefreiheit.

Am Wochenende gingen die Gelbwesten zum dreizehnten Mal auf die Straße, um gegen Macron und seine Reformpolitik zu protestieren. Entgegen aller Medienmeldungen lassen die Aufstände gegen das Macron-Regime nicht nach. Die Brutalität, mit der die Polizei allerdings gegen die Demonstranten vorgeht und dabei Woche um Woche Schwerstverletzte hervorbringt, wird in den Medien nicht diskutiert. Ganz entsprechend der Aussage von Merkel-Sprecher Seibert: „Freunde kritisiert man nicht“.

Macron, der niemals wirklich auf die Forderungen der Gelbwesten einging, ist bereits jetzt mit seinem Latein am Ende. Ganz entgegen seiner angeblich liberalen Positionen, mit denen er 2017 zum Wahlkampf antrat, reagiert Macron jetzt zunehmend mit Repressionen. Dazu hat Macron bereits einige Gesetze erlassen, wie beispielsweise das „Anti-Randalierer-Gesetz“, das die Bürgerrechte klar beschneidet. Oder der Eingriff in die Pressefreiheit, mit welchem Gesetz Macron die Medienberichterstattung und die verbreitete Information ganz unter seine Kontrolle bringen will.

Mit dem Anti-Randalierer-Gesetz erhalten Behörden und Polizei erweiterte Befugnisse. Sie können einfach und ohne richterlichen Entscheid Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer von Demonstrationen erlassen. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit Haft und empfindlichen Geldbußen rechnen. Bürgern kann sogar „präventiv“ ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden, wenn der „Verdacht nahe liegt, dass die betreffende Person gewaltbereit sein könnte“.

Das Gesetz ist hochumstritten. Menschenrechtsorganisationen, Rechtsexperten und Gewerkschaften sehen darin eine massive Einschränkung der Bürgerrechte, denn das Gesetz gleiche einem Demonstrationsverbot für Regierungskritiker. Zudem drohe die Gefahr von Missbrauch, d. h. ein generelles Demonstrationsverbot für alle Bürger. Dennoch fand das Gesetz in der Nationalversammlung Zustimmung, denn die Mehrheit im Parlament bildet die „Bewegung“ Macrons, „En Marche“.

Auch Internet und Medien sollen gemaßregelt werden. Ende Dezember verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz gegen die „Manipulation von Informationen“, also ein Gesetz gegen „Desinformation“ und „Fake News“. Während eines Wahlkampfes können Kandidaten und Parteien per Schnellverfahren Löschungen von sogenannten „Falschmeldungen“ beantragen.

Zudem müssen Facebook und Twitter offenlegen, wer welche und von wem bezahlten Inhalte verbreitet. Passt die Weiterverbreitung bestimmter Inhalte Politikern nicht in den Kram, können die Plattformbetreiber gezwungen werden, die Weiterverbreitung der Informationen zu stoppen. Zudem kann die Verbreitung von Informationen ausländischer Fernsehsender und Nachrichtenportalen unterbunden werden. Dazu ist dann nicht einmal ein Gerichtsbeschluss notwendig.

Macron rechtfertigte die Gesetze damit, dass er die „Demokratie in Gefahr“ sehe. Zahlreiche Kritiker sehen das selbstredend anders: Macron greife massiv in die Bürgerrechte ein sowie in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angesichts dieser Maßnahmen in Frankreich verwundert es wenig, dass die deutschen Medien kaum etwas über die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten sowie über die Beschneidung der genannten Rechte berichtet. Macron und Merkel sind ja „ziemlich beste Freunde“. Und Merkel wünscht sich hierzulande sicherlich die gleichen Maßnahmen gegen Bürgerrechte. Für die Beschneidung der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit hat Heiko Maas bereits gesorgt.

Diese und tausende andere News finden Sie ab jetzt auch auf Krisenfrei.de
  • Deutschlands größte alternative Suchmaschine
  • Über 2000 News aus allen TOP Quellen
  • Unabhängig und Übersichtlich
>>> JA, ich möchte alle alternativen News auf einen Blick


Anzeige

Dein Kommentar

Kommentar