in Politik

US-Botschafter Richard Grenell droht deutschen Unternehmen mit Sanktionen, wenn sie sich am Bau des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 mit Russland beteiligen. Grenell ist seit Mai 2018 US-Botschafter in Berlin und wäre nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes einzumischen. Grenell gedenkt allerdings seine Rolle als Diplomat anders auszuüben, als bisher gewohnt. Bereits bei Amtsantritt forderte er deutsche Unternehmen auf, Geschäfte mit dem Iran zu unterlassen. Zudem verkündete er, dass er konservative Politiker in Europa unterstützen wolle.

Botschafter Grenell stellte deutschen Unternehmen schriftlich Strafen in Aussicht, was heftige Reaktionen in Berlin hervorgerufen hat, berichtete die „Bild am Sonntag“. Außenminister Maas sagte, dass „Fragen der europäischen Energiepolitik in Europa entschieden würden, und nicht in den USA“. Zudem wolle man über diese Themen mit den Gesprächspartnern in Washington direkt sprechen. Washington droht nicht nur deutschen Unternehmen, sondern auch italienischen, niederländischen und Schweizer Firmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind.

Grenell argumentierte, dass sich Europa mit Nord Stream 2 im Energiesektor von Russland abhängig mache. Zudem werde die Ukraine sicherheitspolitisch geschwächt, weil sie als Transitland für russisches Gas ausgehebelt werde. Die geplante Pipeline soll russisches Gas von St. Petersburg mit einer Unterwasserröhre direkt nach Greifswald befördern. Die Ukraine befürchtet einen Bedeutungsverlust, denn zurzeit transportiert die Ukraine die Hälfte des russischen Gases nach Europa. Ein Sprecher Grenells sagte, der Brief sei nicht als Drohung zu verstehen, sondern als eine klare Botschaft der Politik der USA.

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