in Politik

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat mit einer Äußerung auf Twitter eine Debatte ausgelöst. Maaßen bezog sich auf einen Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ über Migration und schrieb, die NZZ sei für „ihn so etwas wie Westfernsehen“.

Die NZZ schrieb den Artikel: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“. Darin wurde beschrieben, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund in den Städten Frankfurt am Main, Heilbronn und Sindelfingen sowie in anderen deutschen Städten keine absolute Mehrheit mehr hätten. Dies werde auch in zahlreichen anderen deutschen Städten bald der Fall sein, so die NZZ.

Maaßen spricht damit nur aus, was viele denken: Wer sich heute ein neutrales Bild machen will, muss zusätzlich unabhängige, alternative oder ausländische Medien lesen. Schweizer Zeitungen wie die „Neue Zürcher Zeitung“ seien heute für viele Deutsche das, was früher für Bürger der DDR das Westfernsehen war, so Maaßen. Für die Bürger der neuen Bundesländer ist dies nichts Neues. Sie erleben derzeit ein Déjà-vu, das sie an DDR-Zeiten erinnert. Der „Schwarze Kanal“ der DDR brachte die Bürger damals „auf Linie“ und die „Aktuelle Kamera“ vermittelte ein falsches Bild von der Weltpolitik.

In den deutschen „Qualitätsmedien“ vermisst man derlei offenen Diskurs über das Thema, das die NZZ aufgegriffen hat. Die hierzulande herrschende political correctness lässt einen objektiven Diskurs und Kritik an der Migrationspolitik nicht zu. Wer dies tut, wird sofort als „Rechter“ abgestempelt. Mit seinem Tweet erntete Maaßen entsprechende Kritik. Man warf ihm völkisches Denken vor. Der Grünen-Politiker Volker Beck schrieb auf Twitter: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit de SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pediga „Lügenpresse“. Die sogenannte Werte-Union verliere völlig die Orientierung, so Polenz.

Maaßen legte auf Twitter nach und schrieb: „Auch schon vergessen? Zur Erinnerung: Das Framing-Manual der ARD: „Wir weisen Sie auf Begriffe hin, die Sie umgehend aus dem Sprachgebrauch der ARD streichen sollten und zeigen Alternativen auf.“ Maaßen zitierte zudem Springer-Chef Mathias Döpfner: „Die Parteipräferenzen deutschen Journalisten liegen zu 36% bei den Grünen und zu 25% bei der SPD, aber nur zu 11 Prozent bei der CDU/CSU. …Wenn Medien politische Positionen der Bevölkerung so verzerrt repräsentieren, führt das auf die Dauer zu einer Entkoppelung.“ Wir sind so objektiv wie möglich – lesen Sie selbst….

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Kommentar

  1. man muss es sich also einmal klar überlegen.
    der mann der einmal für diese aufgaben zuständig war…einmal die wahrheit sagen wollte wird abgesäbelt

    der der es wissen muss, sagt dann endlich mal die wahrheit und wird als ideot hingestellt….genau wie er es sagt.

    das was wir hier haben ist schlimm sehr schlimm und der deutsche dummkopf lässt es sich auflegen

  2. Deutschland ist längst kein demokratischer Rechtsstaat mehr.
    Die Massenzuwanderung bringt zwingend den totalitären Überwachungsstaat an die Macht .
    Die Frage , wie eine freie demokratische und solidarische Gesellschaft funktionieren kann, wird nicht mehr gestellt.
    Parolen wie Solidarität und Toleranz und Menschenrechte dienen nur noch als Banner zur Durchsetzung des Globalisierungsfaschismus im Interesse des internationalen Kapitals .

  3. Maaßen irrt. Die DDR-Propaganda war viel plumper, leichter durchschaubar.
    Unsere Propaganda kommt seriöser daher, vermittelt den meisten Menschen den Anspruch der Wahrhaftigkeit.
    Natürlich durchschauen viele das, aber die Zahl der Dummen ist weitaus größer, und die sind dazu noch unbelehrbar. man sagt ja, der Deutsche neige zu Ideologien und treibe sie dann auf die Spitze.
    Wir sind gerade auf dem Weg dahin. Erst wenn wir oben sind, werden wir merken, daß es ein fataler Irrtum war.

    • Für mich ist unsere Westpropaganda aber auch ganz schön plump. Mit minimalen Basiskenntnissen aus der Statistik diesem, unserem besten Wirtschaftswunderschland aller Zeiten kann man diese leicht als praktisch unmöglich erkennen. Fachkräftemangel, Vollbeschäftigung und „demografische Falle“ sind bei den Rationalisierungsrenditen von 2% bis rauf zu fast 5% definitiv unmöglich. Selbst wenn die geburtenstarken Jahrgänge aus der Zeit um 1960 von Hartz-IV in die Grundsicherung im Alter entsorgt werden steigt die demografischen Entlastung des Arbeitsmarktes auf maximale 1%/Jahr an, was immer noch weit unter den minimalsten Rationalsierungsrenditen liegt. Das ist übrigens schon seit mindestens 20 Jahren bekannt und ignoriert.

  4. Wahrheit ist in unserem ehemals demokratischen Land verboten, bzw. es gibt nur die Wahrheit von Grün/Links. Kommentare werden nicht freigegeben, wenn sie dem Mainstream nicht gefallen.

  5. Was ist denn bitte so schlimm daran,wenn man als „Rechter“ bezeichnet wird?Rechts ist nicht gleich Neonazi!Wann geht das Mal endlich in die Köpfe der Leute rein?!

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  • Maaßen: Deutsche Mainstream-Medien sind mit DDR-Propaganda vergleichbar - Leserbriefe 29. Juli 2019

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