in Politik

Bundesjustizminister Heiko Maas plant Ausnahmeregelungen im neuen Gesetz gegen Kinderehen. Aufgrund der massiven Kritik von CDU/CSU an den Plänen von Maas, erklärte der Justizminister, dass es im Alter zwischen 16 und 18 Jahren „Ausnahmesituationen“ geben könne, die eine Kinderehe rechtfertigen. Insbesondere wenn es bereits Kinder aus dieser Ehe gebe, müsse geprüft werden, ob die Aufrechterhaltung der Ehe nicht sinnvoll sei.

Wenn die Ehe von vornerein als nichtig erklärt werden würde, hätten die Mädchen und jungen Frauen keinerlei Ansprüche mehr auf Unterhalt. Man müsse auch die Interessen der „Frau“ berücksichtigen. „In der Regel“ sollten Ehen von Minderjährigen aufgehoben werden, es sei denn „es gebe besondere Gründe, die „sich aus dem Kindeswohl ergeben“ so Maas.

Maas will bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf für das Verbot von Kinderehen vorlegen, allerdings eben mit Ausnahmen. Für die Union sind die Pläne von Maas nicht akzeptabel. Sein Vorhaben sei „halbherzig“ und „ängstlich“. Der Gesetzesentwurf sei offenbar eine „Kapitulation vor dem Skandal des Kindesmissbrauchs durch Zwangsehen. Damit würden Ehen legalisiert, in die Mädchen, die meist kaum über elf Jahre alt seien, zwangsverheiratet würden.

Derzeit sind Ehen in Deutschland nicht vor dem 18. Lebensjahr gültig. Ausnahmen gibt es, wenn ein Partner volljährig und der andere mindestens 16 Jahre alt ist. Die Rechtslage bei Ehen, die im Ausland geschlossen wurde, ist komplizierter. Bislang sind Kinderehen in Deutschland verboten, wenn ein Partner jünger als 14 Jahre alt ist. Durch die Migration ist die Debatte um Kinderehen in Deutschland neu aufgekommen. Inzwischen leben rund 1.500 Kinder in Deutschland in Kinderehen. 361 davon sollen jünger als 14 Jahre alt sein.

Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof für Negativ-Schlagzeilen gesorgt, weil er das Verbot von Kinderehen in Deutschland in Frage stellte und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegte. Denn der Bundesgerichtshof sieht es als mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass nach ausländischem Recht geschlossene Ehen mit Partner unter 16 Jahren in Deutschland automatisch unwirksam sind. Wird das Bundesverfassungsgericht nach den Vorstellungen von Maas urteilen? Es ist sehr wahrscheinlich.

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Kommentar

  1. Die Ausnahmen für Kinderbumsen ist so gewollt weil auch Politiker, Elite und die Kirchenleute das am laufendem Band tun. Seltsamerweise ist von dem nutzlosen Gschwerl, hehehe, bis heute nie einer im Knast gelandet, gell?

  2. Ist das ein Lückenfüller?

    Bundesjustizminister Heiko Maas ist seit 2018 Bundesminister des Auswärtigen (Außenminister).

    Bundesjustizminister ist Katarina Barley, die mit dem Hintergrund der britischen Besatzungsmacht.

  3. Diese Nulpe aus dem Saarland ist kein Minister, ihm fehlt dazu die verfassungsgemäße Grundlage. Er ist also ein Amtsanmaßer und diese Amtanmaßung erstreckt sich von ganz oben bis hinunter in die kleinen Verwaltungen. Auch über das Land Thüringen, das einer der drei Freistaaten auf deutschem Grund und Boden ist, der keine Staatsangehörigen hat. Und dieses eigentlich so schöne Land Thüringen wird von einer rot-rot-grünen Koalition beherrscht. Diese hat in ihren Koalitionsvertrag folgend stehen. „Die Koalition wird den Thüringer Bildungsplan von null bis 18 Jahre auch unter Be¬rücksichtigung der Gleichstellung von sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fort¬schreiben.“ Ist es dann nicht folgerichtig, dass Leut Maas Kinderehen zulassen will, also Kinder mit 11 Jahren verheiratet werden oder zumindest als sexuelles Freiwild zu gelten hat. Es ist das deutsche Volk, das dafür die Verantwortung trägt, denn in der Dreimächteerklärung von Berlin vom 2.8.1945 (Potsdamer Abkommen) steht folgend: „So ist dem deutschen Volk klarzumachen, daß die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird.“

  4. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Als der Bubi Maas den Justizminister gemimt hat, hat er nichts, gar nichts auf die Reihe gekriegt. Nun hat er wahrscheinlich von seiner Lebensgefährtin etwas Schauspielunterricht erhalten und versucht sich in der großen weiten Welt als , ach ich weiß nicht was. Plötzlich fällt dem Bubi ein, man könnte ein Gesetz für oder gegen Kinderehen erlassen. Dazu braucht er natürlich fast ein ganzes Jahr Zeit um sich etwas Passendes einfallen zu lassen oder wird dazu eine oder mehrere Beraterkommissionen gebildet, die für Lau arbeiten und dem dümmlichen Deutschen nicht auf der Tasche liegen. Wers glaubt! In der BriD sind Kinderehen verboten. PUNKT und Schluß. Es gibt keine Ausnahmen für die geilen Böcke, die sich gern an Kindern vergehen. Dazu brauchen wir kein Gesetz, denn das gibt es schon.