in Politik

Der nächste FDP-Minister hat einen schnellen Wechsel in die deutsche Wirtschaft hingelegt. Nach Dirk Niebel kommt nun auch Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr neuen Aufgaben nach, die Allianz-Tochter hat ihn in den Vorstand berufen. Doch wie sehr hängen diese beiden Jobs zusammen? Wie stark war die Lobby?

Bahrs Vertragsverlängerung?

Gesundheitsminister, „Karrenzeit“, Versicherungs-Vorstand – ein Aufstieg? Für Bahr sicherlich, für die Vertauenswürdigkeit der Politik wohl kaum. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister wurde in den Vorstand der Allianz-Tochter APKV  berufen, ohne viel tamtam. Fast schon übergangslos scheint der Wechsel. Doch ist es wirklich ein Wechsel? Oder vielmehr eine Art Vertragsverlängerung? Freilich, über zuvor abgeschlossene Abmachungen lässt sich nur mutmaßen, ein komischer Beigeschmack bleibt trotzdem, wenn man Bahrs politische Entscheidungen kennt.

Der 37-jährige Bahr ist studierter Volkswirt mit Schwerpunkt im Gesundheitsbereich. Seit seinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2002 bearbeitete Bahr gesundheitspolitische Themen. In der schwarz-gelben Koalition wurde er erst Staatssekretär im Gesundheitsministerium und stieg 2011 zum Bundesminister auf. Bahr wechselt damit in die Branche, für deren Regulierung er als Minister zuständig war. Auch hatte er sich für den Erhalt der privaten Krankenversicherung stark gemacht. Ihnen galt der Liberale als Garant für den Bestand ihres Geschäftsmodells. Denn nicht nur von den Sozialdemokraten, sondern auch in den Unionsparteien wurde dieses in den vergangenen Jahren zunehmend in Frage gestellt. Im Gegenzug zeigte sich auch Bahr als Partner der Branche und entwickelte in seinem Ministerium das Konzept einer staatlich geförderten Zusatz-Pflegeversicherung.

„Karrenzeit hinreichend“

Bahr selbst verteidigte seinen Jobwechsel. „Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde, wo ich mich nicht auskenne“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Bahr betonte, dass er nicht als Lobbyist tätig sein werde, sondern sich um die Verträge kümmern werde, welche die Allianz mit Ärzten und Kliniken abschließe. „Mein Schreibtisch ist in München, meine Aufgabe ist es, Verantwortung im Unternehmen zu übernehmen und nicht, politische Entscheidungen zu beeinflussen“. Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Job ist aus seiner Sicht „hinreichend“. Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft haben immer wieder für Diskussionen gesorgt. Zuletzt wurden vor allem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisiert. Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Pofalla zur Deutschen Bahn.

QUELLEN:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daniel-bahr-zu-allianz-ex-gesundheitsminister-wird-pkv-top-manager-a-994461.html
http://www.tagesschau.de/inland/bahr-101.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/ex-gesundheitsminister-daniel-bahr-geht-zur-allianz-13180730.html

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14 Kommentare

  1. Und wie lange wird er dort bleiben? Siehe Koch. Ich hatte bei Bahr noch weniger das Gefühl von Kompetenz als bei Koch. Zumindest seine Öffentlichkeitsauftritte waren doch recht holprig also als Repräsentant ist er daher nur bedingt geeignet. Studierter Volkswirt wusste gar nicht das das eine Wissenschaft ist. Ich dachte immer das wäre ein Betrugssystem weil das Volk wirtschaftet und einige wenige kassieren die Milliarden und die Lobbyisten bereiten dafür den Boden. Für den Normalo kann das nur bedeuten keine Allianzversicherungen mehr.

  2. Der muß im young Leader-Programm der Atlantikbrücke oder bei Goldman-Sachs gewesen sein, sonst würde er nie an die Position geschoben werden. Wahlen entscheiden sowieso nichts, wenn die Wahlgesetze sowieso ungültig sind. Wählen dürfen, heißt nicht, die Wahl zu haben.

      • Geht zur Not auch noch, es müssen nur genug Bretter vors Hirn genagelt worden sein, um dazu bereit zu sein, das Volk für „höhere Ziele“ auszuplündern. Kennen wir ja auch schon aus anderen Zeiten. Meist kommt aber: Ohne Amt kommt der Verstand.

  3. Betrug und Korruption im hiesigen Gesundheitswesen sind keine Rarität, sondern
    ein grundlegendes Phänomen. Maßgeblich verstrickt darin sind auch die Behörden, die die (Pharma-)Industrie, Ärzteschaft und Kranken
    kassen kaum kontrollieren,sondern eher mit ihnen kollaborieren. D.h. den Macht- und Profitinteressen dieserStände wird grundsätzlich Vorrang vor den Gesundheitsinteressen der breiten Bevölkerung eingeräumt.2
    Inhaltsverzeichnis
    Zusammenfassung
    ……………………………………………………………………………. 1
    Vorwort
    ……………………………………………………………………………………….. 4
    Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen

  4. In den T-Online Nachrichten heißt es über Daniel Bahr: “Kritiker geißeln ihn als Ideologen, der das Ende der gesetzlichen Krankenversicherung im Schilde führe. Bahr sieht sich als Kämpfer für mehr Wettbewerb. Ärzteschaft und Kassen lobten seine Beförderung ins Ministeramt bereits.”
    Spiegel Online beschreibt seinen Werdegang so: “Der 34-Jährige ist bereits seit neun Jahren Berufspolitiker. Er hat vor dem Einzug ins Parlament nie wirklich gearbeitet – sieht man einmal von der Lehre bei der Dresdner Bank ab. Beruflich sozialisiert wurde Bahr vor allem im Bundestag. 240 Milliarden Euro, werden in Deutschland jährlich für die Gesundheit verteilt – das sind rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”

    • Es ist egal, welche Partei an der Macht ist, sie wird immer den Plünderungsbefehlen gehorchen, sonst geht es denen wie Herrhausen, der von der nicht vorhandenen RAF mit einer Hohlladungsbombe entsorgt wurde.

  5. Naja, einen FDP-Politiker des Lobbyismus zu verdächtigen ist so als würde man ein allgemein geschätztes, domestiziertes Tier des suhlens bezichtigen.

    Ein nicht geringer Teil der FDPler geht nicht in die Wirtschaft, nein, nein, die kommen von dort. Die sind doch vielfach selber Raffge.

    Apropos Bahr:

    War der vielleicht im Deutschen Gesundheitswesen tätig, als die Regierung überteuerte Impfdosen in absurder Menge zu absurden Preisen einkaufte – die nachher vernichtet wurden?

    War der damalige Hauptaktionär von GlaxoSmithKlein vielleicht ein gewisser Donald Rumsfeld, seines Zeichens Folterlagerorganisator, also der Westentaschenhimmler aus Übersee?

    „Sag mir, mit wem du Umgang hast und ich sage Dir, wer Du bist!“

  6. Der Fisch fängt vom Kof her zu stinken an.
    Man sollte nichts vergessen und alles im Zusammenhang sehen:
    Deutschland zahlt für russisches Öl mehrere Milliarden jährlich über dem Weltmarktpreis – und die Differenz geht an israelische Hände (ohne Gegenleistung, versteht sich).

    Mini-Firma gefährdet ostdeutsche Ölversorgung

    Der Streit um russische Öllieferungen ist erneut eskaliert. Nachdem der Lukoil-Konzern seine Lieferungen gestoppt hat, läuft die Produktion in den deutschen Raffinerien Leuna und Schwedt zwar weiter. Eine Lösung des Konfliktes scheint jedoch nicht absehbar. Der Grund ist eine Fünf-Mann-Firma in Hamburg.

    Sunimex der Generalimporteur für alles Öl, das durch die Druschba-Pipeline von Russland nach Deutschland fließt,

    • Putin hatte einmal bei Merkel angefragt, warum DEUTSCH seine Öl und Gaslieferungen nicht direkt beziehe. Keine Anwort. Die bisher an den kleinen Staat geleisteten Finanztransfers sollen zwischen 2,2 bis 2,5 Billionen Euro liegen. Kein Wunder, daß in Deutsch mehr als eine Millionen Leute schon zur Tafel müssen, um nicht zu verhungern. Auch die nicht bezahlten Leistungen der USA (aus Handelsbilanzüberschüssen) betragen inzwischen über 2,5 Billionen Dollar. Wir brauchen uns also nicht wundern, warum hier immer mehr an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht wird.

      • Wenn nicht an der Zinsschraube gedreht worden wäre, wäre das System schon längst explodiert. Aber es läßt sich kaum mehr drehen. Ein Finanzsystem mit Zinsen unter 2 Prozent kostet immer mehr als es bringt, also noch ein Kostenfaktor für die Kleinen.

    • Man müßte die Frage umdrehen: Was ist hier nicht Korruption? Aber es geht nicht um Korruption. Es geht um den Erhalt von Strukturen, die laut Prof. Hörmann etwa 84 Prozent des Bruttosozialproduktes kosten, das Finanzsystem in der Form privater Zentralbanken (von unterschiedlichen Typen). Warum die Leute als unmündige, verdummte Sklaven gehalten werden. Einige sprechen schon von artgerechter Menschenhaltung.

  7. Die Berliner Privatbude und die Privatländer sind voll mit Volksfeinden.

    Völlig unklar ist wieso reihenweise sittenwidrige Geheimverträge (also ohne Staatslegitimation zu Lasten Dritter) ausgeheckt werden können.

    Da sind wir dann bei der Privatjustiz in Privatgerichtsgebäuden. Wie sehen eigentlich die Kaufverträge / Übergabeverträge aus. Wurde auch hier nur der jüdische Ein Euro Kaufpreis gezahlt. Die sächsische Person Stanisl(aus)law Tillich steht dem Leipziger Amtsgericht privat vor(vgl.Industrial Buildings/Unique Partner ID Key- nicht als Ministerpräsident-. Wird hier Miete gezahlt? Das sind CDU Geschäfte, da wird bis zum Umfallen gearbeitet-privatisiert . Es ist Nacht geworden