in Politik

Anstatt die Ursachen der Wohnungsnot zu beheben, für die die Merkel-Regierung über 13 Jahre Zeit hatte, fordern jetzt die Grünen (Habeck), die Linke (Kipping) und die SPD (Stegner) Wohnungsenteignungen. Qualifizierte Politiker würden die Ursachen bekämpfen, und die Gründe für die Wohnungsknappheit und die Mieterhöhungen beheben. Nicht nur die Anreize für Investitionen in Immobilien müssten verkleinert, sondern auch die Hürden und Abgaben gesenkt werden. Ein weiteres Problem ist die Geldentwertung, die einen Großteil der Teuerung – nicht nur im Immobiliensektor – ausmacht. Doch Linke und Grüne sind nicht in der Lage, solche Probleme zu lösen. Sie greifen lieber zu altbekannten sozialistischen „DDR-Methoden“.

Wie die Medien berichteten, forderte der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, „Olaf Scholz solle anordnen, dass alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft an die Kommunen abzugeben sind, wenn diese sich verpflichten, darauf Sozialwohnungen zu bauen. Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen vor. Es wäre absurd, es nur anzuwenden, um neue Autobahnen zu bauen, nicht aber um gegen die Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“.

Die Chefin der Linken, Katja Kipping, will nicht nur Immobilienkonzerne enteignen, sondern setzt auch auf Beschlagnahmungen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie: „Wir stellen die Eigentumsfrage, in dem wir die Enteignung von Konzernen wie Vonovia und Deutsche Wohnen sowie im Zweifelsfall auch Beschlagnahmungen fordern. Wenn die Linke in die Regierung gehe, dann greife sie das goldene Kalb des Neoliberalismus an“. Das Problem Wohnungsnot müsse an der Wurzel gelöst werden. Wer mit Eigentum Rendite schinden wolle, müsse dafür bezahlen, so Kipping. Wer Mieterinnen und Mieter auspresse, der müsse in die Schranken gewiesen werden. „Wir gehen ans Eingemachte.“

Auch SPD-Vize Ralf Stegner hält Enteignungen „als letztes Mittel“ für nicht ausgeschlossen. Es gebe ein halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt werde. In diesen Fällen müsse der Staat Handlungsfähigkeit beweisen. In Deutschland gelte der Grundsatz, dass Eigentum verpflichte, so Stegner.

FDP-Chef Christian Lindner verurteilte die Enteignungsvorschläge scharf: „Gegen steigende Mieten helfen nur mehr Wohnungen und nicht DDR-Ideen. Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und neue Siedlungsflächen verhindert.“ Die Haltung der Grünen würde alle privaten Investitionen in Wohnungen „verschrecken“ und die Eigentumsgarantie der Verfassung beschädigen, so Lindner.

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Kommentar

  1. Mitnichten bringen in der jetzigen Gesellschaftsordnung aber auch in einer volksherrschaftlichen Gesellschaftsordnung Enteignungen und Beschlagnahmungen etwas, außer weiteres Chaos. Es braucht grundhafte vernünftige Regeln um den ganzen Unsinn zu bereinigen, den die Politiker seit 1990 angestellt haben. Es bedarf der Beendigung der Straffreiheit und Haftungsfreiheit der Politiker, der Parteien ums sie zur Räson zu bringen. Aber solange die Menschen die selbstbewusste Eigenverantwortung nicht wieder aufnehmen, wird ihnen das Wissen fehlen, um die Sache zu bereinigen.

  2. Wer millionen Menschen nach Deutschland holt und ihre Mieten mit Steuergeldern finanziert treibt die Mieten hoch und enteignet zusätzlich die Einheimische Bevölkerung durch Steuererhöhungen .

  3. Wohnungen bauen – ein wichtiges Thema! Wieviele Wohnungen haben denn Miet-Haie wie Vonovia schon gebaut? Oder haben sie vor allem „fürn-Appel-und’en-Ei“ billigst Wohnungen „gekauft“ – besser geschenkt bekommen – die die Kommunen ihnen für’s schnelle Geld verscherbelt haben? Und jetzt wollen genau diese Kommunen die Wohnungen für teuer Geld zurückkaufen? Schneller kann man Reichtum nicht vermehren, als solche wie Vonovia es machen! Denn zwischenzeitlich haben sie auch noch kräftig an Mieterhöhungen verdient – mit fragwürdigen Methoden! Denen sollte man wirklich einfach mal die Hälfte der Wohnungen enteignen. Ersatzlos!
    Dass aber auch die nutz- und tatenlose Merkel-Clique ihren Anteil an der Wohnungsnot hat, daran besteht kein Zweifel!

  4. Wohnungsnot behebt man also mit Enteignung.
    Ich wusste gar nicht dass durch Besitzerwechsel plötzlich die Wohnungen mehr werden und die Wohnungsnot gelindert wird.
    Das ist aber Logik, made by den Linken, muß man aber nicht wirklich verstehen.

    • Geht es hier ausschließlich um Wohnungsnot, oder AUCH (und vor allem!) um Mieten in unverschämter, astronomischer Höhe?
      Daß Enteignungen nicht zu mehr Wohnungen führen ist auch dem Dümmsten klar. Allerdings muss dem ein Riegel vorgeschoben werden, dass Menschen von ihrem Verdienst oder ihrer Rente nicht mal mehr die Miete bezahlen können! Und wenn es solche Konzerne wie Vonovia nicht lassen können, mit scheinheiligen „Begründungen“ die Mieten in’s Unermeßliche zu erhöhen und dazu noch die Mieter drangsalieren, dann wird es DRINGEND Zeit, dass sie mal einen kräftigen Schuß vor den Bug bekommen!

  5. Mmmh Enteignung interessant. Ich weiß nicht was es bringen soll. Wohnungen werden nicht mehr, es werden höchstens die Mieten gesenkt. Aber welche Kommune hätte Interesse daran die Mieten zu senken um weniger Geld zu verdienen, ziemlich unwahrscheinlich. Mal abgesehen das eine staatliche Verwaltung durch unsere „kompeten“ Politiker (z.B. Bundeswehr) so erfolgreich funktioniert. Wie wär es Anreize zu schaffen, das Firmen ihre Betriebe in Ländliche/wenig bewohnten gebieten Aufbauen um die Menschen dort zu halten und so den Zuzug in die Städte verringern.
    Aber es ist ja egal bei den Aussagen oben geht es ja nur um Populismus, Hauptsache man wird wiedergewählt und man bekommt eine Fette Pension.

  6. Das ist doch alles nur heiße Luft. Wäre Gefahr in Verzug, wären die Aktienkurse von Vonovia, Deutsche Wohnen & Co längst auf Talfahrt.
    Statt dessen hat der Kurs der Vonovia-Aktie in den letzten 12 Monaten um 13 % zugelegt (Deutsche Wohnen über 8 %). Obendrauf gab es in 2018 noch eine Dividendenrendite von ca. 3 % (Deutsche Wohnen 2,2 %).

    Könnte diese Diskussion event. mit den bevorstehenden Landtagswahlen in „Mitteldeutschland“ zu tun haben?