in Politik

Drei Jahre nach dem NATO Krieg in Libyen herrschen dort katastrophale Zustände. Kämpfe und Anschläge sind alltäglich, die Wirtschaft liegt am Boden und stabil  ist das Land in keiner Weise. Aber noch viel wichtiger: Die Demokratie rückt in immer weitere Ferne. Ein zerstörtes Land findet keine Ruhe.

US-Botschaft evakuiert

In Tripolis, der Hauptstadt Libyens,  kämpfen verfeindete Milizen seit Wochen vor allem um die Kontrolle des Flughafens. Dutzende Kämpfer der beteiligten Verbände wurden getötet oder verletzt. Die Staatsmacht gilt als zu schwach, um für Ruhe zu sorgen. Wegen dieser und der generell heftigen Gefechte in der libyschen Hauptstadt haben die USA ihre Botschaft dort vorübergehend geschlossen. Das amerikanische Personal habe Tripolis am frühen Morgen verlassen und sei auf dem Landweg ins Nachbarland Tunesien gereist, teilte das Außenministerium in Washington am Samstag mit. Kampfjets und andere US-Flugzeuge hätten für Schutz gesorgt, erklärte das Pentagon.

Staatsbürger sollen Land verlassen

Wegen der anhaltenden Gewalt in Libyen haben Deutschland, die USA und Großbritannien ihre Staatsbürger zum Verlassen des Landes aufgerufen. Washington zog angesichts der Gefechte um den internationalen Flughafen in Tripolis sämtliche Botschaftsmitarbeiter aus der Hauptstadt ab. Bei neuerlichen Kämpfen zwischen Armee und Islamisten im Osten des Landes wurden mindestens 38 Menschen getötet.

Das US-Außenministerium rief alle Staatsbürger zum sofortigen Verlassen Libyens auf. Auch das Auswärtige Amt forderte alle Deutschen zur Ausreise auf. Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei „extrem unübersichtlich und unsicher“, hieß es in einer Reisewarnung des Außenministeriums. „Gerade auch deutsche Staatsangehörige sind einer deutlich ansteigenden Anschlags- und Entführungsgefahr ausgesetzt.“

Großbritannien schloss sich den Warnungen an und reduzierte das Personal in seiner Botschaft. Ein Sprecher der britischen Vertretung teilte mit, ein Konvoi mit Mitarbeitern sei Opfer eines Angriffs Bewaffneter geworden. Demnach wurde aber niemand verletzt. Auch Belgien, Malta, Spanien und die Türkei fordern ihre Staatsbürger seit einiger Zeit zur Ausreise auf.

Die USA evakuierten ihre Botschaft in Tripolis vollständig. Die Mitarbeiter wurden mit einem durch Kampfjets und Militärhubschrauber aus der Luft abgesicherten Konvoi nach Tunesien gebracht. Hintergrund sind die seit zwei Wochen anhaltenden Gefechte rivalisierender Milizen um den internationalen Flughafen in der Hauptstadt, der in der Nähe der Botschaft liegt.

US-Außenminister John Kerry sprach von einem „sehr realen Risiko für unser Personal“, weil die Milizen quasi „uneingeschränkten Spielraum“ für ihre Aktionen in Tripolis hätten. Die Botschaftsmitarbeiter will Kerry erst zurückbeordern, wenn die Sicherheitslage es erlaubt. Noch immer ist in den USA die Erinnerung an den Angriff radikaler Islamisten auf das US-Konsulat in Bengasi im Osten Libyens wach, bei dem am 11. September 2012 der Botschafter Chris Stevens und drei US-Mitarbeiter getötet wurden.

Radikale militante Gruppe

Festfreude zum Ende des Ramadan kommt dieses Jahr in Libyen nicht auf. In den beiden Grossstädten Tripolis und Benghasi verteidigen bewaffnete Kräfte ihre Interessen mit schwerem Geschütz. Die Zivilbevölkerung wird immer stärker in Mitleidenschaft gezogen. Am Donnerstag sind in den Morgenstunden in Benghasi erneut neun Personen getötet und mindestens neunzehn verletzt worden, als die reguläre Armee und Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa al-Haftar eine weitere Welle von Militärschlägen gegen islamistische Extremisten lancierten.

Die Kämpfe um die Kontrolle über den internationalen Flughafen in Tripolis dauern seit bald zwei Wochen und nehmen an Intensität zu. Es gab bereits Dutzende von Toten. Die technischen Einrichtungen, parkierte Flugzeuge und ein Treibstofflager wurden schwer beschädigt. In den umliegenden Wohngebieten sind bereits hundert Häuser von Geschützen getroffen worden. Viele Einwohner sind geflohen. Wütende Bürger veranstalten regelmässig Protestkundgebungen gegen den Waffengang, der das Land immer tiefer in die internationale Isolation treibt. Ausländische Organisationen sind abgezogen, Botschaften geschlossen worden, Firmen evakuieren ihre nichtlibyschen Mitarbeiter.

Bis jetzt konnten die islamistischen Brigaden aus Misrata die Milizen aus Zintan, die den Flughafen seit dem Sturz Ghadhafis kontrollieren, nicht vertreiben. Die Auseinandersetzungen um den Flugplatz seien lanciert worden, um den Machttransfer an das neue Parlament zu verhindern, befanden politische Kommentatoren. Die Islamisten könnten nach ihrer Wahlniederlage versuchen, Verhandlungen über die Machtverteilung zu erzwingen. In den Parlamentswahlen vom 25. Juni haben die nichtreligiösen Kräfte die Mehrheit errungen. Die bisher dominierenden Islamisten haben trotz internationaler Kritik die Inauguration des neuen Parlamentes bis zum letztmöglichen Datum, dem 4. August, hinausgezögert. Sie befürchten einen Schulterschluss zwischen dem neuen Parlament und Haftar.

Die Libyer ebenso wie die Staatenwelt erhoffen sich vom neuen Parlament, dass das Vertrauen in die Institutionen und den politischen Prozess gestärkt wird. Rasch wird die Kammer über den Vorstoss von Aussenminister Abdelaziz entscheiden müssen, der vom Uno-Sicherheitsrat ausländische Hilfe – allerdings ausdrücklich keine militärische – verlangte, um Libyen zu stabilisieren. Als Beispiele nannte er Unterstützung beim Aufbau der Sicherheitskräfte, den Schutz der Ölfelder oder die Entwaffnung der Milizen.

Aber es sind genau jene radikale Gruppen die der Westen unterstützte mit Waffen und anderem Kriegsmaterial. Das sind ähnliche Umstände wie in Afghanistan, Syrien oder dem Irak.

QUELLEN:
http://www.bpb.de/internationales/afrika/arabischer-fruehling/52398/libyen
http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2014/07/28/libyen-nach-gaddafi-chaos-und-gewalt/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaempfe-in-libyen-auswaertiges-amt-draengt-deutsche-zu-ausreise-a-983125.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/LibyenSicherheit.html?nn=564130
http://www.sueddeutsche.de/politik/dutzende-tote-in-libyen-1.2066158
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.gewalt-in-libyen-deutschland-fliegt-diplomaten-aus.2f481c77-7e5c-4457-9b33-e8d5f9963b0a.html
http://www.focus.de/politik/videos/dutzende-tote-eskalation-der-gewalt-in-libyen_id_4020590.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kaempfe-und-gewalt-die-gastarbeiter-fliehen-aus-libyen-1588549.html
http://www.bild.de/video/clip/libyen-krise/libyen-agvideo-37004030.bild.html

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