Dokumente freigegeben – Der wahre Grund für den Libyen-Krieg der NATO

Unter vermeintlich humanitären Absichten bombardierte die NATO 2011 libysche Großstädte und Militärstützpunkte. Doch nun kommt heraus, dass die Beweise, die ein bevorstehendes Genozid belegen sollten, ebenso falsch waren, wie die offiziell angeführten Motive. In Wahrheit ging es um Gold-, Öl-, und Wirtschaftsinteressen, wie bekannt gewordene E-Mails belegen.

Gegen Ende des Jahres 2011 erreichte der libysche Bürgerkrieg, der unter den Einflüssen des Arabischen Frühlings begann, seinen Höhepunkt. Es gab tausende Tote in den teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen der regierungstreuen Armee und den bewaffneten Rebellen und Islamisten. Der „zivile Kollateralschaden“, wie in Militärkreisen unschuldige Opfer genannt werden, war enorm hoch.

Daraufhin begann am 17. März, nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, die westliche Militärintervention in Libyen, unter Federführung der USA. Auf westlicher Seite ging es vordergründig um die Durchsetzung einer Luftverbotszone über dem libyschen Staatsgebiet, doch de facto galt das Ziel, den libyschen Rebellen das militärische Vorrücken zu sichern.

Die Mär vom Genozid

Der Grund, warum sich letztendlich auch die USA zu einer Intervention entschieden hatten, war das Drängen der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton. Unermüdlich wiederholte Hillary Clinton Gaddafi-Truppen hätten – gezielt und systematisch – Zivilisten getötet, in Bengasi hätte sogar ein Massaker gedroht, weshalb die Bombardierung Libyens unausweichlich sei. Der Druck auf Barack Obama, sich endlich zum „Krieg in Libyen“ zu erklären, nahm zu. Die Washington Times rief in einem Kommentar vom 24. März zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf. Der Präsident, hieß es darin, sei ein „Landesverräter“. Am 28. März verteidigte Obama in einer vom Fernsehen übertragenen Rede die Beteiligung am Militäreinsatz. Es gehe um Interessen und Werte der USA, deshalb bestehe eine Verantwortung zu handeln. Der Vormarsch von Gaddafis Truppen habe gestoppt werden können, weitere Gewalt gegen Zivilisten sei verhindert worden.

Wie sich nun herausstellt, waren diese gegenläufigen Indizien damals innerhalb der Administration bestens bekannt. So berichtet die Washington Times (28.1.2015) unter Verweis auf jüngst erhaltene Gesprächsmitschnitte aus Tripolis sowie auf Aussagen hochrangiger damaliger Regierungsbeamter: „Mehrere von der Times interviewte US-Offizielle bestätigten, dass Frau Clinton und nicht Herr Obama führend in der Forderung war, NATO-Militärkräfte einzusetzen, um Gaddafi als Anführer Libyens des Amtes zu entheben und dass sie wiederholt die Warnungen von Beamten aus dem Verteidigungs- wie auch dem Militärapparat in den Wind geschlagen hat.

[…] Frau Clintons Argument bestand darin, dass Gaddafi kurz davor stand, einen Völkermord gegen Zivilisten in Bengasi zu begehen, wo die Rebellen ihr Machtzentrum hatten. Aber Geheimdienstbeamte aus dem Verteidigungsministerium konnten diese Bedenken nicht bestätigen und kamen in der Tat zu der Einschätzung, dass es Gaddafi wohl kaum riskieren würde, sich aufgrund der Tötung zahlreicher Menschen den Zorn der Welt auf sich zu ziehen. […] Im Ergebnis wandten sich Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen entschieden gegen Frau Clintons Forderung nach dem Einsatz von Gewalt.“

Genutzt hatte dieser Widerstand innerhalb der Administration dann bekanntlich herzlich wenig. Dass, wie die Washington Times (1.2.2015) in einem Folgeartikel berichtet, die USA seitens der damaligen libyschen Regierung auch noch gewarnt wurde, die von der NATO unterstützten Rebellen hätten enge Kontakte zu Al-Kaida, macht die ganze Angelegenheit noch empörender, lag hier doch eine wesentliche Ursache für die anschließende Destabilisierung der gesamten Region.

Der wahre Grund der Intervention

Was wirklich hinter dem Libyen-Krieg steckte, wenn nicht die vermeintliche humanitäre Verpflichtung, wurde in der vergangenen Woche bekannt, als das Pentagon digitalen Schriftverkehr zwischen Clinton und engen Beratern der US-Außenpolitik veröffentlichte. Zum Neujahr kamen so fast 3000 E-Mails zur öffentlichen Einsicht. „CNN“ und die „New York Times“ fanden darin Dinge wie persönliche Meinungen über Facebook-Bilder von Politikerkollegen oder eine „süße Ausdrucksweise“.

Interessant wird es allering in E-Mails, in denen es um die westliche Libyen-Intervention im Laufe des Jahres 2011 geht. Clinton benennt darin einige Gründe, die schließlich zum Beschluss über den Einsatz militärischer Streitkräfte geführt habe. Komischerweise tauchen humanitäre Verpflichtungen nur sehr am Rande auf. Konkret aufgezählt werden stattdessen:

  • „Gaddafis Regierung besitzt 143 Tonnen Gold. Damit wäre sie in der Lage eine pan-afrikanische Währung zu etablieren, auf Basis des libyschen Dinars, die den Einfluss des US-Dollars in der Region enormen Schaden zufügen würde.“
  • „Das Interesse an der enormen Ölproduktion des lybischen Staates“
  • „Vergrößerung des Einflusses Frankreich in der Region“

Außerdem belegen die E-Mails, dass bereits lange vor der UN-Resolution, die ja selbst keine Bodentruppen erlaubt, westliche Spezialkräfte in Libyen agierten um die Rebellen zu unterstützen. Dies geschah sogar zu Beginn der Revolution, sodass es von Anfang an im Zuge des Arabischen Frühlings westliche Unterstützung in Form von Geld und Ausbildern in Libyen gab.

Quellen

Foreign Policy Journal, „Hillary Emails Reveal True Motive for Libya Intervention“, 6. Januar 2016, http://www.foreignpolicyjournal.com/2016/01/06/new-hillary-emails-reveal-true-motive-for-libya-intervention/.
Washington Times, „Hillary Clinton and the Libya Intervention“, 1. Februar 2015, http://www.washingtontimes.com/news/2015/feb/1/hillary-clinton-libya-war-push-armed-benghazi-rebe/.
NEOPresse, NATO-Bombardement: Beweise gegen Gaddafi waren gefälscht, 5. Februar 2015, http://www.neopresse.com/politik/beweise-gegen-gaddafi-waren-gefaelscht/.

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