Putsch in Brasilien – ARD-Programmbeschwerde wegen Nachrichtenunterdrückung

Und wieder flatterte dem regierungsnahen Fernsehsender ARD eine Programmbeschwerde ins Haus. Wen wundert’s? Ist die Berichterstattung über bedeutsame weltpolitische Ereignisse und Zusammenhänge weder mit gutem Journalismus, noch mit ihrem Programmauftrag vereinbar. Die Zwangsabgabe, genannt Rundfunkbeitrag, garantiere laut eigener Aussage eine von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängige Berichterstattung.

Wie viel ihre eigenen Aussagen und „Garantien“ wert sind, kann man täglich live im Fernsehen beobachten. Immer mehr wütende Bürger beschweren sich zu Recht über fehlende Objektivität, Neutralität und den zweifelhaften Wahrheitsgehalt der dargebotenen Informationen. Weit über 100 Programmbeschwerden wurden bislang allein von den Journalisten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer eingereicht.

Geleakter Telefonmitschnitt beweist Regierungsputsch

Ihre aktuelle Programmbeschwerde prangert die Nachrichtenunterdrückung im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff (68) an. Brasilianische Print- und Onlinemedien hatten schon am 23. Mai 2016 ausführlich über neue Enthüllungen berichtet, die eindeutig einen gezielt geplanten Staatsstreich belegen. Ein im März 2016 heimlich mitgeschnittenes Telefonat beweist, dass der Sturz der Staatspräsidentin konkret vorbereitet und nach allen Seiten abgesichert wurde.

Einer der Gründe: ihr konsequentes Durchgreifen gegen korrupte Politiker. Zwei der Drahtzieher, denen nun dank des Mitschnitts ganz klar Verschwörung nachgewiesen wurde, sind Senator Romero Jucá und ein Manager von Petrobras, eine der größten Ölfirmen weltweit. Jucá erzählt in dem Telefongespräch, wie das Militär und die Justiz im Land hinter den Kulissen auf Spur gebracht wurden, damit sie den Putsch akzeptieren und unterstützen.

Foto: Dilma Rousseff nach der gewonnenen Wahl im Jahre 2014 / Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil / wikimedia.org / CC BY 3.0 br

Foto: Dilma Rousseff nach der gewonnenen Wahl im Jahre 2014 / Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil / wikimedia.org / CC BY 3.0 br

Wahlverlierer übernimmt Regierungsgeschäfte

Was danach passierte, ist bekannt. Die zum zweiten Mal demokratisch gewählte Präsidentin Rousseff wurde der Korruption bezichtigt und vorübergehend ihres Amtes enthoben. Vizepräsident Michel Temer übernahm als Übergangspräsident einen Tag später, am 12. Mai 2016, ihren Stuhl. Tausende Brasilianer gingen seitdem auf die Straße, um gegen Temer zu protestieren und auch Dilma Rousseff selbst sprach von „einem institutionellen Putsch“.

Kaum auf ihrem Stuhl, versprach Temer umfangreiche Veränderungen. Entlassungen, Privatisierungen, Rentenkürzung, Sparmaßnahmen. Er tauschte alle Minister aus, löste ganze Ministerien auf und entließ mal eben schnell 4.000 Staatsdiener. Für jemanden, der bei der letzten Wahl nur 2 Prozent der Stimmen bekam und aufgrund illegaler Wahlkampfspenden acht Jahre lang bei keiner Wahl mehr antreten durfte, ein wirklich gelungener Coup.

Wie war das Echo auf diese neuen, brisanten Enthüllungen hierzulande? Sondersendungen, fette Schlagzeilen auf den Titelseiten à la „Skandalöser Regierungsputsch in Brasilien – Demokratie in Gefahr“ oder ähnliches hat man hier nicht zu Gesicht bekommen. Hier wird ein Land rechtswidrig übernommen, rechtmäßig gewählte Oberhäupter aus dem Weg geräumt, der Wille des Volkes völlig ignoriert und es werden Dinge durchgeboxt, die man auf legalem Wege nie hätte erreichen können.

Foto: Michel Temer im Jahr 2012 / Marcello Casal Jr/ABr / wikimedia.org / CC BY 3.0 BR

Foto: Michel Temer im Jahr 2012 / Marcello Casal Jr/ABr / wikimedia.org / CC BY 3.0 BR

Das Schweigen US-konformer Medien

Wo sind all diese Informationen? Wo die Empörung? Das ist feindliche Übernahme und es geht kein Aufschrei durch die Presse. Die deutsche Öffentlichkeit glaubt immer noch, es gäbe in Brasilien lediglich eine kleine Krise und es würde alles mit rechten Dingen zugehen. Warum wird dieser Skandal, der dort gerade stattfindet, nicht „Skandal“ genannt, sondern heruntergespielt und unvollständig dargestellt?

In Lateinamerika ging das durch die Presse und die Menschen wurden darüber informiert, dass korrupte brasilianische Politiker im Zusammenspiel mit Justiz und Militär sowie mit Unterstützung und in Absprache mit US-amerikanischen Regierungs- und Geheimdienststellen den Putsch inszenierten. Die Zuschauer der Tagesschau haben das Recht, über diese Vorgänge wahrheitsgetreu unterrichtet zu werden. Selbst dann, wenn Washington ganz gut gefällt, was dort gerade stattfindet.

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben beide viele Jahre für diverse Medienanstalten gearbeitet und wissen genau, wie es hinter den Kulissen abläuft. Immer wieder machen sie auf Verfehlungen ihrer ehemaligen Arbeitgeber aufmerksam. Mit dieser neuerlichen Programmbeschwerde möchten sie letztendlich auch dem Chef von ARD-aktuell, Dr. Gniffke, die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern, weshalb ein Putsch im fünftgrößten Land der Erde, mit der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt, aus seiner Sicht kein markanter Teil des Weltgeschehens ist und es deshalb keiner laufenden journalistischen Beobachtung und informativen Berichterstattung bedarf.

Quellen:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=33561
http://www.nytimes.com/2016/05/24/world/americas/brazil-dilma-rousseff-impeachment-petrobras.html?ref=americas&_r=2

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