in Lateinamerika

Die Opposition in Ecuador will den Rücktritt des Präsidenten Rafael Correa erzwingen. Wenn nötig, auch mit Gewalt. Ein Bericht aus Quito.

Seit der Ankündigung von neuen Erbschafts- und Spekulationssteuern im Juni formiert sich öffentlicher Widerstand gegen die Regierung. Präsident Rafael Correa hat daher die Gesetzesentwürfe auf Eis gelegt und einen „nationalen Dialog für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit“ in Gang gesetzt. Den Dialog verweigernd hat die CONAIE (Bündnis der indigenen Nationalitäten Ecuadors) einen „Marsch für Würde und Leben“ organisiert und für den 13. August zum nationalen Generalstreik aufgerufen. Mit „Fuera, Correa, fuera“-Rufen („Raus, Correa, raus“) verlangen sie den Rücktritt des Präsidenten und eine „Rückkehr zur Demokratie“ samt Meinungs- und Pressefreiheit.

Gewalttätige Ausschreitungen und zahlreiche Festnahmen

Medienberichten zufolge verurteilte Human Rights Watch (HRW) in einer Stellungnahme den massiven Gewalteinsatz der Polizei gegenüber den friedlichen Demonstranten. Diese beklagen, dass sie in ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschränkt werden. Laut offiziellen Angaben wurden im Zuge der Auseinandersetzungen 101 Personen festgenommen und 95 Anzeigen wegen Waffenbesitz, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Behinderung von öffentlichen Verkehrswegen und tätlicher Angriff bzw. Widerstand gegen die Staatsgewalt erstattet. In der Altstadt von Quito kam es am 13.8. zu mehreren Zusammenstößen, wobei Demonstranten mit Steinen, Stöcken, Absperrgittern und Molotowcocktails gegen Polizisten vorgingen. Anführer von CONAIE und ECUARANI riefen dazu auf, den Präsidentenpalast (Carandolet) einzunehmen. Indigene Gruppen errichteten in den Provinzen zahlreiche Straßenblockaden mit brennenden Autoreifen und umgeschnittenen Bäumen. In der Stadt Macas griffen Zugehörige der Shuar und Achuar Polizei und Militär mit Lanzen und Speeren an. Ob HRW die aggressiven Attacken der Protestierenden, welche zu über 100, teils schwer verletzten Polizisten geführt haben, ebenso verurteilt, ist nicht bekannt – friedliche Demonstrationen sehen wohl anders aus.

Polizei und Militär sollen rebellieren

In einem Interview am 18.8. mit dem Privatsender Teleamazonas forderte Carlos Pérez, Präsident von ECUARUNARI, Polizei und Militär auf, sich gegen die Regierung aufzulehnen. Vor dem Hintergrund der Ereignisse rund um den 30. September 2010 ist dieser Appell besonders kritisch zu hinterfragen. Ausgelöst von Protesten der Polizei kam es damals zu einem versuchten Putsch gegen den Präsidenten, was im Tod von acht Personen und über 300 Verletzten mündete. Schon seit etwa zwei Monaten kursiert ein Video im Internet, das Polizisten zur Rebellion gegen die vermeintliche Diktatur aufruft – darauf sind auch „Fuera, Correa, fuera“-Sprechchöre zu hören. Die vorübergehenden Gefangennahmen (!) von einem Polizisten, der auch gefoltert wurde, und zwei Regionalpolitikern in Saraguro (Provinz Loja) und 30 Militärangehörigen in Ambatillo (Provinz Tungurahua) sollen Polizei und Militär offenbar zum Umdenken bewegen. Correa warnt bereits seit Wochen vor Destabilisierungsversuchen und einem sogenannten sanften Putsch durch die Opposition.

Befürwortung der Revolución Ciudadana

Der geplante Generalstreik stieß jedoch nicht auf Resonanz, Massenkundgebungen wie in der Vergangenheit blieben aus. Die Regierung spricht daher von einem Scheitern der Opposition und sieht sich in ihrer Vorgehensweise bestätigt: Tausende gehen für Correa und die Revolución Ciudadana auf die Straße; über 1.700 soziale Organisationen haben bereits am Dialog teilgenommen.

Und auch nicht alle indigenen Gruppen unterstützen die Proteste. Tatsächlich lehnen sogar ehemalige Weggefährten den Konfrontationskurs der CONAIE ab, weil sie die Zusammenarbeit mit der Regierung für den richtigeren Weg halten. Ebenso missbilligen sie das Bündnis von indigenen Bewegungen und rechten Oppositionsparteien, könnten Grundsätze und Interessen ja nicht gegensätzlicher sein.

Sturz des Präsidenten statt Referendum

Während von der Opposition einerseits Demokratie eingefordert wird, hält diese andererseits selbst nicht viel von demokratischen Abläufen und will Correa (teils mit Gewalt) zum Rücktritt zwingen. Dabei gibt es in der ecuadorianischen Verfassung seit 2008 die Möglichkeit, den Präsidenten durch das Volk abzusetzen (Art. 105). Dazu ist ein Antrag eines Abgeordneten in der Asamblea Nacional (Parlament) nötig, der von 15 % der registrierten Wähler unterstützt werden muss. Danach wird innerhalb von 60 Tagen ein bindendes Referendum abgehalten, das mit absoluter Mehrheit angenommen werden muss. Correa weiß auch, warum die Opposition in diesem Fall auf direkte Demokratie verzichtet. Er ist sich sicher, dass der Großteil der Bevölkerung hinter ihm steht und das Referendum zu seinen Gunsten ausgehen würde. Immerhin hat er die Präsidentschaftswahlen 2013 mit großem Vorsprung im ersten Wahldurchgang mit 57,17 % der Stimmen gewonnen; die Regierungspartei Alianza PAIS kam bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen auf 52,30 %. Und trotz aller Unruhen in den letzten Wochen und Monaten sehen Umfragen noch immer eine Zustimmung von über 60% (Cedatos Gallup kommt hingegen auf einen Wert von 50 %). Ob die Forderungen den Willen der Bevölkerung widerspiegeln, darf bezweifelt werden. Nichtsdestotrotz gehen die Proteste weiter.

Quellen:
Video zum Aufruf der Polizeirebellion
Interview mit Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador in Deutschland, weltnetzTV, 4.8.2015
Gewalttätige Proteste im Zentrum Quitos, 13.8.
Interview mit Carlos Pérez, in dem er Polizei und Militär zur Rebellion aufruft (Min. 6:50), 18.8.
Aufstand in Macas, 19.8.
Umfragen zur Popularität Rafael Correas

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