KUBA: US-Embargo ein „monumentaler Fehlschlag“

Ein Kommentar von Robert F. Kennedy Jr.* – White Plaines (IPS) – Im Dezember hat Präsident Barack Obama die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Kuba angekündigt. Vorangegangen sind mehr als fünf Jahrzehnte einer verfehlten bilateralen Politik, für deren Umsetzung mein Onkel John F. Kennedy und mein Vater Robert F. Kennedy verantwortlich waren, nachdem die Eisenhower-Regierung 1960 das US-Embargo gegen Kuba in Kraft gesetzt hatte.

Obamas Vorstoß hat nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt Hoffnungen auf eine Abschaffung des Embargos geweckt. Allerdings bleibt es eine Tatsache, dass Kuba nach wie vor eine Diktatur ist. Die kubanische Regierung beschränkt grundlegende Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und hält die Medien in ihrem Besitz. Wie in den meisten kommunistischen Staaten traditioneller Prägung bieten Wahlen auch hier nur begrenzte Möglichkeiten. Und durch wiederholte Razzien füllt die kubanische Regierung die Gefängnisse des Landes mit politischen Häftlingen.

Andererseits gibt es eine Reihe von Tyrannen auf der Welt, mit denen die USA enge Beziehungen unterhalten. Die Menschenrechtsbilanz dieser Regierungen sieht weitaus schlechter aus als die Kubas. In Aserbaidschan beispielsweise wirft Präsident Ilham Alijew seine Gegner in siedendes Öl. In Saudi-Arabien, Jordanien, China, Bahrain, Tadschikistan, Usbekistan und vielen anderen Ländern sind Folter, Verschleppung, religiöse Intoleranz, die Unterdrückung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine Behandlung von Frauen wie im Mittelalter, Scheinwahlen und extralegale Hinrichtungen an der Tagesordnung.

Trotz seiner Armut hat Kuba beeindruckende Leistungen zustande gebracht. Die Regierung kann sich damit brüsten, dass die kubanische Alphabetisierungsrate zu den höchsten in der gesamten Hemisphäre zählt, dass jeder Bürger Zugang zu Gesundheitsversorgung hat und dass es in dem Land pro Einwohner mehr Ärzte gibt als in jedem anderen Land der Amerikas. Kubanische Ärzte können zudem auf eine hochwertige medizinische Ausbildung zurückblicken.

Anders als auf anderen Karibikinseln, wo Armut mit Verhungern gleichzusetzen ist, erhalten alle Kubaner monatlich Bezugsscheine für Lebensmittelrationen, mit denen sie ihre Grundbedürfnisse decken können.

Inzwischen haben sogar kubanische Regierungsvertreter eingesehen, dass die Wirtschaft durch die Ineffizienz des Marxismus erstickt wird. Gleichwohl sehen sie den Würgegriff des seit fast mehr als 50 Jahren währenden Handelsembargos als den Hauptgrund für die wirtschaftlichen Probleme auf der Insel. Allen ist bewusst, dass das von der Eisenhower-Regierung im Oktober 1960 eingeführte Embargo die einfachen Bürger Kubas ungerechterweise bestraft.

Das Embargo verhindert die Wirtschaftsentwicklung, indem es so gut wie jeden Rohstoff und alle Maschinen astronomisch verteuert und dadurch sehr schwer beschaffbar macht. Und was besonders schlimm ist: Anstatt das Regime für die Einschränkungen der Menschenrechte zu bestrafen, hat das Embargo der Diktatur zugearbeitet. Es hat für den Buhmann gesorgt, den jeder Diktator benötigt – einen äußeren Feind, auf den ein autoritärer nationaler Sicherheitsstaat zurückgreifen kann, um seine Unterdrückungsmaßnahmen zu rechtfertigen.
Das Embargo kommt der kubanischen Führung also als plausibles Ungeheuer gelegen, dem sie die Armut des Landes anlasten kann. Das Argument, dass die Vereinigten Staaten und nicht der Marxismus die wirtschaftliche Not auf der Insel hervorgerufen haben, wird dadurch glaubwürdiger.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat das Embargo die Castro-Brüder (Fidel und Raúl) in den vergangenen Jahrzehnten an der Macht gehalten. Es rechtfertigt die Unterdrückungsmaßnahmen der kubanischen Regierung gegen politische Dissidenten.

Ebenso haben einige US-Politiker nationale Sicherheitsbedenken dazu benutzt, Eingriffe in unser Grundgesetz zu rechtfertigen, etwa bei den Verfassungsrechten auf Verfahren vor Geschworenengerichten, richterliche Haftprüfung, wirksamen Rechtsbeistand sowie auf Schutz vor willkürlichen Ermittlungen und Beschlagnahmungen, Lauschangriffen, brutalen und ungewohnten Bestrafungsmethoden. Folterungen von Gefangenen, außerordentlichen Überstellungen, ebenso wie bei dem Recht auf Reisefreiheit.

Es grenzt an Ironie, dass dieselben Politiker, die eine Bestrafung Castros für Verstöße gegen die Menschenrechte und die Misshandlung von Häftlingen in kubanischen Gefängnissen fordern, an anderer Stelle darauf bestehen, dass die Vereinigten Staaten im Recht sind, wenn wir unsere eigenen Gefangenen auf Kuba foltern.

Stellen Sie sich einen US-Präsidenten vor, der wie Castro mit mehr als 400 Mordanschlägen, Tausenden vom Ausland finanzierten Sabotageakten gegen die kubanische Bevölkerung, Fabriken und Brücken sowie einer vom Ausland bezahlten Invasion und 50 Jahren Wirtschaftskrieg konfrontiert worden wäre, der unseren Bürgern grundlegende Güter des täglichen Gebrauchs vorenthalten und unsere Wirtschaft stranguliert hätte.

Das Embargo erlaubt dem Regime in Havanna, die USA als Tyrannen und sich selbst als Personifizierung des Muts und des Widerstands gegen Drohungen, Einschüchterungen und einen Wirtschaftskrieg der größten Supermacht der Geschichte darzustellen.

Das Embargo erinnert das stolze kubanische Volks ständig daran, dass unser mächtiges Land, das Invasionen gegen den Inselstaat vorbereitet und jahrzehntelang Mordkomplotte gegen kubanische Führer sowie Sabotageakte gegen die kubanische Industrie geplant hat, seine aggressive Kampagne fortsetzt, um die kubanische Wirtschaft zu ruinieren.

Das beste Argument gegen das Embargo besteht vielleicht darin, dass es nicht funktioniert. Unser mehr als 50-jähriges Embargo gegen Kuba ist das längste in der Geschichte, und dennoch ist das Castro-Regime während seiner gesamten Dauer an der Macht geblieben. Anstatt es aufzuheben, haben mehrere US-Regierungen, auch unter Präsident Kennedy, das Embargo weiter verschärft, ohne dass dies zu einem Ergebnis geführt hätte.

Es erscheint mehr als albern, die US-Außenpolitik durch die Wiederholung einer Strategie fortzusetzen, die sich in mehr als fünf Jahrzehnten als monumentaler Fehlschlag erwiesen hat. Das Embargo diskreditiert die Außenpolitik der USA, nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa und in anderen Weltregionen.

Obwohl wir Kuba vorwerfen, seinen Bürgern keine Reisefreiheit zu gestatten, verwehren wir unseren eigenen Bürgern, ungehindert nach Kuba zu reisen. In diesem Sinne erscheint das Embargo als besonders anti-amerikanisch. Ich hatte das Glück, Kuba zu besuchen und mir den Kommunismus mitsamt seinen Fehlern aus der Nähe anzusehen. Warum traut unsere Regierung den US-Amerikanern nicht zu, selbst zu beurteilen, welch verheerende Wirkung die Diktatur zeigt?

Hätte Präsident Kennedy eine zweite Amtszeit erleben dürfen, wäre das Embargo vor einem halben Jahrhundert aufgehoben worden. Über Vermittler ließ er damals Fidel Castro mitteilen, dass die USA die Blockade beenden würden, wenn Kuba damit aufhören würde, gewalttätige Revolutionäre in die Staaten der lateinamerikanischen ‚Allianz für den Fortschritt‘ zu schicken.

Diese Strategie endete größtenteils mit dem Tod von Che Guevara 1967 und dem Zeitpunkt, zu dem Castro der Sowjetunion nicht länger gestattete, die Insel als Basis für die Expansion der Sowjetmacht in der Hemisphäre zu nutzen. Die Sowjetunion existiert seit 1991 nicht mehr, doch das US-geführte Embargo drückt weiterhin der Wirtschaft Kubas die Luft ab.

* Robert F. Kennedy Jr. ist Sohn des US-Politikers Robert F. (Bobby) Kennedy und Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy.

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