Honduras: Weltbank räumt Fehler bei Vergabe von Kredit an Palmölhersteller ein

Von Jim Lobe – Washington (IPS) – Die internationale Finanzkorporation (IFC) hat in einer ungewöhnlichen Stellungnahme zu einem internen Prüfbericht mit der Kündigung eines Kredits für einen honduranischen Palmölkonzern gedroht. Der Dinant-Gruppe werden schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Morde angelastet.

Die IFC-Beschwerdestelle CAO hatte in einem in diesem Monat veröffentlichten Report Versäumnisse der zuständigen Bankenmitarbeiter bestätigt. Diese hätten vor der Genehmigung des 30-Millionen-Dollar-Kredits im Jahre 2008 den Menschenrechtsvorwürfen nachgehen müssen.

Die Dinant-Gruppe gehört Miguel Facussé Barjum, „dem reichsten und mächtigsten Geschäftsmann des Landes“, wie es in einem von WikiLeaks verbreiteten Telegramm des US-Außenministeriums heißt. Ihren Sitz hat die Firma im unteren Aguán-Tal, wo seit Einführung eines weitreichenden Landreformprogramms in den 1960er Jahren hunderte Bauernkooperativen gegründet wurden.

Viele der Menschenrechtsverletzungen einschließlich zahlreicher Morde stehen im Zusammenhang mit Bemühungen von Dinant, den lokalen Gemeinden das Land auf der Grundlage eines Gesetzes von 1992 zugunsten der exportorientierten Agrarindustrie abzukaufen.

Seit dem Militärputsch von 2009, der von Facussé maßgeblich unterstützt worden war und den Sturz eines reformfreudigen Präsidenten nach sich zog, wurden fast 100 Menschen – vorwiegend Bauern und Dinant-Beschäftigte – ermordet. Die Menschenrechtsorganisation ‚Rights Action‘ in Washington geht sogar von weit mehr als 100 solcher Gewaltverbrechen aus.

Umsetzung des Aktionsplans gefordert

„Die IFC hält ihre Finanzierungshilfen seit 2009 zurück und wird dies auch weiterhin tun, bis Dinant seine im Aktionsplan festgeschriebenen Verpflichtungen erfüllt. Dazu gehört auch, dass die Firma ihr Engagement in den Gemeinden verstärkt, ökologische und soziale Standards einhält und ihre Sicherheitspraktiken überdenkt“, geht aus der IFC-Erklärung hervor.

Der Aktionsplan war von der Bank und Dinant vor dem Hintergrund einer Studie des Ombudsmanns erstellt worden.

„Sollte Dinant die Auflagen nicht erfüllen, wird die IFC alle zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich der Kündigung des Kredits ausschöpfen“, heißt es in der Mitteilung, in der ferner die Rede davon ist, den Aktionsplan in Reaktion auf die massive Kritik internationaler und honduranischer Menschenrechtsorganisationen zu „verfeinern“. Auch werde man über „interne Probleme nachdenken, die zu Fehlern führen“.

Auch wenn viele Organisationen das IFC-Statement im Vergleich zu der vorherigen Erklärung als Fortschritt sehen, halten sie es dennoch für unzureichend, um die Situation zu ändern.

„Der einzige wirkliche Unterschied zu früheren Äußerungen besteht darin, dass die IFC explizit betont, dass sie sich die Möglichkeit offenhält, das Darlehen zu canceln, sollte der Aktionsplan nicht umgesetzt werden“, fasst Annie Bird, Leiterin von Rights Action, zusammen.

„Der Aktionsplan, auf den sich die IFC bezieht, ist völlig unzureichend. Menschen müssen sich verstecken, haben Angst, ermordet zu werden, und ganze Gemeinschaften leben in der ständigen Gefahr, von ihrem Land vertrieben zu werden. Und die IFC unternimmt nicht wirklich etwas dagegen. Sie drängt Dinant lediglich dazu, mit der Regierung zu kooperieren.“

Der gleichen Meinung ist Berta Cáceres, Koordinatorin der in Honduras ansässigen Organisation der indigenen Lenca (COPINH).

„Es besteht die Gefahr, dass sich Gewalt und Straffreiheit im Unteren Aguán-Tal in Zukunft wiederholen, sollte die Weltbank die Aktivitäten des Unternehmens nicht untersuchen und Gespräche mit indigenen Gemeinschaften, Bauern und Garifuna meiden“, warnt sie.

Die Garifuna sind eine Volksgruppe, die vermutlich aus der Verschmelzung westafrikanischer Sklaven, die 1635 vor der Insel St. Vincent Schiffbruch erlitten, mit den dort lebenden ethnischen Kariben und Arawak hervorgegangen ist.

Der 30-Millionen-Dollar-Kredit war im April 2009 unterzeichnet worden. Er war Teil eines 100-Millionen-Dollar-Darlehens der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), der Internamerikanischen Entwicklungsbank (IaDB) und der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration zur Finanzierung der Dinant-Snack- und Speiseölproduktion.

Im November des gleichen Jahres, vier Monate nach dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Manuel Zelaya, überwies die IFC die Hälfte des zugesagten Investitionsbetrags. Ein Jahr später forderte eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen die CAO auf, projektbezogene Verstöße gegen die Menschenrechte zu untersuchen.

DEG ausgestiegen

Die DEG stoppte 2011 die Auszahlung von 20 Millionen Dollar, nachdem die Menschenrechtsorganisation FIAN eine Beteiligung der von Dinant angeheuerten privaten Sicherheitskräfte an den Morden an Bauern im Unteren Aguán-Tal nachweisen konnte.

In seinem 72-seitigen Bericht kommt die CAO-Beschwerdestelle zu dem Schluss, dass IFC-Mitarbeiter gegen die Regeln ihrer Kreditinstitution verstoßen haben, indem sie es an Sorgfalt vermissen ließen und nicht auf Berichte über Gewalt und Zwangsvertreibungen reagierten. Außerdem hätten sich sie sich mit den Umwelt- und Sozialexperten des Projektes beraten müssen.

Diese Defizite seien zum Teil auf die Kultur und das Anreizsystem der IFC zurückzuführen, die ihre Mitarbeiter dazu ermutige, „soziale und ökologische Risiken zu übersehen, sie nicht zu artikulieren oder sie gar zu verheimlichen“.

Die IFC verfüge durchaus über Strategien zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt, betont Jessica Evans von der Menschenrechtsorganisation ‚Human Rights Watch‘ (HRW).

„Doch der Dinant-Fall verdeutlicht, dass sie von den Mitarbeitern als optional betrachtet werden. Es ist zwingend erforderlich, die tragischen Folgen zu verhindern.“

Die IFC reagierte auf die CAO-Studie mit einem ersten ‚Aktionsplan‘, der jedoch von den meisten zivilgesellschaftlichen Gruppen als inakzeptabel zurückgewiesen wurde. Die Reaktion der Organisationen und eine kritische internationale Medienberichterstattung veranlassten den Vorstand der Bank schließlich dazu, eine Revision des Plans und eine neue Stellungnahme zu verlangen.

Selbstkritik

Diese neue Erklärung hebt sich von der vorherigen vor allem dadurch ab, dass sie einen entschuldigenden Ton anschlägt und Unzulänglichkeiten eingesteht.

„Wie im Prüfbericht festgehalten, muss die IFC die Länder- und Sektor-Risiken aus einem breiter gefassten Blickwinkel heraus betrachten, wenn sie Projekte in Erwägung zieht. Außerdem müssen wir den Sicherheitspraktiken unserer Kunden sowie der Frage, ob die Voraussetzungen (für eine solche Investition) in fragilen Staaten überhaupt gegeben sind, mehr Aufmerksamkeit schenken.“

Doch wie Dana Frank, Honduras-Expertin an der Universität von Kalifornien in Santa Cruz, moniert, macht es keinen Sinn, dass sich die IFC bei der Lösung von Landkonflikten und Menschenrechtsproblemen auf die Regierung verlässt. Es gibt ihrer Meinung nach einen bestimmten Grund, warum die Regierung den Konflikt im Aguán-Tal ignoriert, die Bauern nicht schützt und die Sicherheitskräfte und privaten Wachdienste straffrei davonkommen lässt:

„Facussé ist eine mächtige Instanz in Land.“

Tatsächlich gilt die Familie Facussé, mit dem 90-jährigen Unternehmer an der Spitze, innerhalb des oligarchischen Honduras als wichtigste und einflussreichste Kraft.

Bird von Rights Action zufolge muss die IFC ihren Kredit nicht nur kündigen, sondern darüber hinaus mit den betroffenen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um das Leid, das sie dort mitverursacht hat, wieder gut zu machen.

Links:
http://www.ifc.org/wps/wcm/connect/REGION__EXT_Content/Regions/Latin%20America%20and%20the%20Caribbean/Strategy/Corporacion_Dinant
http://www.cao-ombudsman.org/cases/case_detail.aspx?id=188
http://www.ipsnews.net/2014/01/world-bank-arm-admits-wrongs-honduras-loan/