Ausnahmezustand: Venezuela vor dem Kollaps

Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro steht vor einem Scherbenhaufen. Sein Land versinkt im täglichen Elend und im Chaos.

Der Kampf ums nackte Überleben, der Hunger lässt die Menschen Stunden vor den Geschäften ausharren, um einige der wenigen Nahrungsmittel zu ergattern. Von Babywindeln bis Klopapier, alle Dinge des täglichen Lebens sind knapp – auch das Wasser und so bunkern die Menschen das wenige Trinkwasser in Flaschen. Der Strom ist stark reglementiert, immer wieder sitzt man im Dunkeln, weil die Elektrizität abgeschaltet wird. Der Schwarzhandel blüht und in vielen Gegenden des Landes gab es schon Plünderungen. Viele Waren sind nur noch dem Militär zugänglich.

Besonders hart triff der Mangel die Kranken und Schwachen. In den Krankenhäusern des Landes fehlt es praktisch an allem. Neben den katastrophalen hygienischen Bedingungen gibt es kaum Essen, keine Medikamente wie beispielsweise Antibiotika oder intravenöse Lösungen. Selbst Seife ist nicht vorhanden. Der Tod von Säuglingen ist an der Tagesordnung. So alarmierten die SOS-Kinderdörfer, dass sich die Sterblichkeitsrate bei den Neugeborenen in den letzten vier Jahren verhundertfacht hat. Auch bei den Müttern ist die Sterberate enorm angestiegen, da diese nach der Geburt kaum noch vernünftig medizinisch versorgt werden können. Für Hilfsorganisationen vor Ort wird die Arbeit immer schwieriger. Das südamerikanische Land befindet sich seit Januar im ökonomischen Notstand.

Aus dem Land, das einst zu den sichersten und reichsten in Lateinamerika zählte, ist ein „Chaosstaat“ geworden. In den Straßen von Caracas herrscht Selbstjustiz. Immer häufiger nimmt der Mob das Recht in die eigenen Hände und lyncht Kleinkriminelle. Die Justiz ist machtlos. Die Wirtschaft des Landes liegt völlig am Boden. Zwar ist Venezuela reich an Öl, doch seit der Ölpreis rapide in den Keller gefallen ist, brach auch der venezuelanische Finanzmarkt ein. Kaum ein anderer Staat ist so abhängig vom Verkauf des Rohstoffs, stammte doch aus dem Verkauf bislang der Großteil der Devisen, mit denen die Regierung den Import von Waren zahlte. Für Rücklagen wurde nicht gesorgt. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) liegt die Inflation in Venezuela in diesem Jahr bei unglaublichen 720%. Im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 5,7 %. In diesem Jahr wird der Wert noch höher liegen.

Präsident Maduro liefert sich derweil mit der mit der mehrheitsführenden Opposition einen Kampf um die Macht. Dem Präsidenten gelang es linientreue Richter für das Oberste Gericht zu installieren und hat so Regierung und Justiz faktisch gleichgeschaltet, so dass sich das Land in ein autoritäres System verschoben hat. Letzte Woche veranlasste der Präsident gegen den Willen der Opposition ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands und des ökonomischen Notstands, welches dem Präsidenten und dem Militär Sondervollmachten einräumt. Hierbei soll die Armee und Bürgerwehren die Verteilung von Grundnahrungsmitteln an die Bevölkerung übernehmen und gewährleisten. Ebenso soll so eine Einmischung des Auslands in innere Angelegenheiten Venezuelas unterbunden werden. Die Opposition kritisierte diese Sondervollmachten scharf und war dagegen, doch der Oberste Gerichtshof billigte die Entscheidung des Präsidenten und erklärte diese für „verfassungskonform“.

Inzwischen versucht die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) zwischen Opposition und Regierung zu vermitteln, um eine Lösung für das krisengeschüttelte Land zu finden. Dem Verhandlungsteam sollen nach Angaben von Regionalorganisationen die Ex-Präsidenten der Dominikanischen Republik und Panamas, sowie der ehemalige spanische Ministerpräsident Zapatero angehören, der sich bereits in Caracas mit Präsident Maduro zu Gesprächen traf. Zapatero betonte angesichts der schwierigen Situation in Venezuela, dass sich alle Seiten an einem Dialog beteiligen müssten und es dabei auch um die Einhaltung der demokratischen Regeln, der Rechtsstaatlichkeit und der Verfassung gehe. Das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) bekräftigte sein Interesse an einer Teilnahme an solch einem Dialog, könnte dieser etwas Sinnvolles für das Land bewirken und sei nicht nur ein Ablenkungsmanöver des Präsidenten.

Unterdessen war es bei mehren Großdemonstrationen in Caracas zunehmend zu Ausschreitungen gekommen. Es gab viele Verletzte und Festnahmen. Vielleicht sind gerade die Unruhen im Inneren der Grund dafür, warum der Präsident und sein Verteidigungsminister Vladimir Patrino Lopez zu einem großangelegten Manöver der Streitkräfte aufgerufen haben. Nach Angaben der unabhängigen Tageszeitung „Ultimas Noticias“ sollen bei den „Übungen“ auch Milizen teilnehmen und die Nationalen Streitkräfte unterstützen. Das Manöver sei notwendig, „weil einige Gruppen die Unabhängigkeit und Souveränität Venezuelas mit gewalttätigen Aktionen angreifen wollen, um so eine ausländische Intervention zu rechtfertigen“, so Verteidigungsminister Lopez. Unter dem Motto „Unabhängigkeit 2016“, lässt Präsident Maduro nach eigenen Angaben 520.000 Soldaten, Reservisten, Milizionäre und Freiwillige mitten in der schwersten Staatskrise des Landes eine Militärübung durchführen.

In erster Linie bezichtigt Maduro die USA, seine Regierung stürzen zu wollen. Der Präsident spricht von „unkonventioneller Kriegsführung“ und warnt davor, dass rechte, paramilitärische Truppen das Land infiltrieren könnten. Gleichzeitig warnt er seine Gegner und versichert, dass Militär sei bereit jede Invasion zurückzuschlagen. Angesichts der Versorgungskrise und der Lage im Land eine Illusion. Dort, wo sich die einen zurückziehen und Märkte einbrechen, sehen andere ihre Chancen und so investiert Edmond de Rothschild ausgiebig in dem Krisenland.