Auf zivilisiert Nachbarschaft

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Präsident Raul Castro äußerte sich am Wochenende deutlich über den Annäherungsprozess zwischen den USA und Kuba, und gibt sich versöhnlich.

Auf dem siebten Kongress der Kommunistischen Partei Kubas, der PCC, hat Raul Castro, der jüngere Bruder von Fidel Castro und Generalssekretär der Partei, am Samstag den Willen der kubanischen Regierung bekundet, Beziehungen auf Basis einer „zivilisierten Koexistenz“ mit den Vereinigten Staaten aufbauen zu wollen, ohne dabei die eigenen Prinzipien und Souveränität aufzugeben. Es soll ein respektvoller Dialog entwickelt werden, so wie es ihn zwischen den beiden Staaten bisher noch nicht gab. Beide Staaten würden davon profitieren, so Castro.

Obwohl in jüngster Vergangenheit einige konkrete Ergebnisse durch Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba und den USA erzielt wurden, erwähnte Castro, dass eine Lockerung der Blockade gegen Kuba, wie von US-Präsident Barack Obama kurz vor seinem historischen Besuch der Karibikinsel angekündigt, nicht ausreichend sind. Castro erinnerte in seiner Rede daran, dass die von Washington erhobene Handelsblockade noch immer in Kraft ist und das größte Hindernis in der wirtschaftlichen Entwicklung des Inselstaates darstellt.

Um den Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten voranzubringen, wiederholte Castro die Forderung, dass die Blockade gegen sein Land aufgehoben und die illegale Besatzung des Marinestützpunktes Guantanamo Bay – Obama hatte eine Schließung der Haftanstalt von Guantanamo im Vorfeld seiner Wahl zum US-Präsidenten versprochen – beendet wird. Castro ergänzte, dass Programme, die darauf abzielen, die kubanische Politik, Wirtschaft oder das Sozialsystem zu verändern noch immer verfolgt werden.

In Bezug auf Kuba hätten sich die Ziele und Absichten der USA noch immer nicht verändert, lediglich die Strategie diese zu erreichen, so Castro. Dabei unterstrich der kubanische Präsident in seiner Rede, dass die „Prinzipien der Revolution“ nicht aufgegeben werden.

„Der Pfad der Normalisierung der bilateralen Beziehungen ist lang und komplex“, so Castro. Es ginge darum diesen Weg voranzuschreiten und ein zivilisiertes Nebeneinander zu realisieren, sowie die Unterschiede zu akzeptieren und zu respektieren, welche zahlreich und tiefgehend sind. Es sollten nicht die Differenzen im Fokus der US-kubanischen Beziehungen stehen, sondern „was uns näher bringt, nicht was uns teilt“, zum Vorteil beider Länder, so Castro.

Der Annäherungsprozess zwischen den beiden Staaten hat mit einem Handschlag zwischen Obama und Castro im Jahr 2013 in Südafrika begonnen. Es folgte die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen. Obama besuchte den Karibikstaat dieses Jahr als erster US-Präsident seit 88 Jahren.