in Politik

In der EU tobt jetzt ein erbitterter Streit um die Benennung von Ursula Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Lächerlich, meinen Beobachter. Denn die „Wahl“ der Verteidigungsministerin ist selbstverständlich nicht „demokratisch“ im engeren Sinne. Niemand konnte mitwählen. Auf der anderen Seite ist die „Wahl“ über das EU-Parlament gleichfalls nicht „demokratisch“. Manfred Weber stand nicht einmal in ganz Deutschland zur Wahl, geschweige denn in der EU. Wie soll solch ein Politiker „demokratisch“ gewählt sein.

Es gab keine Spitzenkandidaten – noch nie

Wir berichteten an anderer Stelle und wiederholen hier: „Das EU-Parlament besteht darauf, dass ein Spitzenkandidat der EU-Wahl vom Mai hätte gewählt werden müssen. In diesem Fall der „Wahlsieger“ Manfred Weber von der EVP, der konservativen Fraktion im EU-Parlament. Der Mann ist Mitglied der CSU (…)

Der sozialdemokratische „Spitzenkandidat“ ist noch nicht einmal von Sozialdemokraten in Deutschland gewählt worden. Viele werden ihn wohl noch nicht einmal kennen – der demokratische Einfluss beschränkt sich also darauf, SPDler zu wählen, die in einer wesentlich größeren sozialdemokratischen Fraktion im Parlament dann einen Dänen küren. Die „liberale“ Spitzenkandidatin hat sich an der FDP-Basis in Deutschland niemals zur Wahl stellen müssen – eine weiter entfernte Mitbestimmung und ergo „Demokratie“ kann es kaum noch geben.“

Tatsächlich gibt es keine Spitzenkandidaten. Denn die genannten Politiker waren nicht einmal „Kandidaten“ – für den größten Teil der jeweiligen Bevölkerung. Es ist ein Gemauschel, wie es schlimmer nicht sein könnte. Dass jetzt Manfred Weber offenbar beleidigt ist und die SPD gar regelrecht die Wahl von Ursula von der Leyen boykottiert, kann fast nur über Nichtwissen begründet werden. Tatsächlich glauben die niedrigeren Chargen der Parteien wohl, dass die EU-Parlamentswahl „demokratische“ Mitbestimmung garantiere. Das ist sicher falsch. Das Parlament hatte und hat so gut wie nichts zu melden. Das Demokratie-Defizit in der EU – bei uns ein Thema…

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Kommentar

  1. Nach dem Demokratieprinzip wäre die Staatsgewalt durch Wahlen vom Volk legitimiert. Damit gilt als Volkes Wille:
    Geld- und Machtinteressen sind wichtiger als Menschenleben, siehe Videos „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“, „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, „Profit statt Patientenwohl“ und Internetveröffentlichungen „Implantate: Immer mehr Todesfälle“, „Ärzte zeigen: Krebserkrankungen schon nach niedrigen Strahlendosen“. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit, meint die „Initiative zur Rettung Unschuldiger“. Da sind Links zu finden mit beweiskräftigen Tatsachen. Ein Richter bestätigte z.B., dass „Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform“ sind. Die meisten „Staatsdiener“ vertuschen Missstände, ihre Trolle vom „Sonnenstaatland“ bedrohen Kritiker nach Stasi-Art. Wie soll man da noch an eine ordentliche Gesellschaftsordnung glauben? Radikale, Reichsbürger, Terror u.ä. sind Auswirkungen davon. Die Einschaltung einer unabhängigen Verhaltensforschung wäre zur Einschränkung von Machtmissbrauch notwendig. Protestaktionen vor dem Bundestag scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

    • Proteste vor dem Bundestag für Volksabstimmungen ist wohl eine vergebene Liebesmüh, denn dazu bräuchte es eine GG-Änderung, wobei das GG seit 1990 rechtsungültig ist. Es bräuchte einen hohen Zuspruch per Erklärung für die Bürgerklage, das wäre der bis dato einzig ziviele Weg, der zum Erfolg führen könnte, wenn nur das deutsche Volk begreifen würde, das es eine volksherrschaftliche Verfassung braucht. MwfG OTO

    • Lieber Lindner,
      natürlich hat das gütige Sonnenstaatland (SSL) ein Auge auf die Gesellschaft und greift gegebenenfalls steuernd ein, damit die Erwachten eben nicht ihre Wahrheit ungestört verbreiten können.
      Dazu gehört selbstverständlich auch, dass das SSL intensiveren Anteil an dem Leben gewisser Einzelpersonen nimmt. Sollte Ihnen die Überwachung zu aufdringlich sein, so nennen Sie Ihr Anliegen bitte während eines beliebigen Telefonates mit einem Mitbürger, einleitend mit den Worten: „An das SSL, bitte …“
      Der überwachende Offizier wird es gerne weiterleiten und wir versuchen auf Ihre Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Ihr SSL.

  2. Sehr wohl ist die EU das neue Reich demokratisch, denn in der westlichen Welt bedeutet dieser Begriff volksbeherrschend und nicht volksherrschaftlich. Wenn man das voraussetzt und begriffen hat, wird das ganze Drumherum völlig klar.

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