Lächerlich: Die „demokratische“ EU

In der EU tobt jetzt ein erbitterter Streit um die Benennung von Ursula Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Lächerlich, meinen Beobachter. Denn die „Wahl“ der Verteidigungsministerin ist selbstverständlich nicht „demokratisch“ im engeren Sinne. Niemand konnte mitwählen. Auf der anderen Seite ist die „Wahl“ über das EU-Parlament gleichfalls nicht „demokratisch“. Manfred Weber stand nicht einmal in ganz Deutschland zur Wahl, geschweige denn in der EU. Wie soll solch ein Politiker „demokratisch“ gewählt sein.

Es gab keine Spitzenkandidaten – noch nie

Wir berichteten an anderer Stelle und wiederholen hier: „Das EU-Parlament besteht darauf, dass ein Spitzenkandidat der EU-Wahl vom Mai hätte gewählt werden müssen. In diesem Fall der „Wahlsieger“ Manfred Weber von der EVP, der konservativen Fraktion im EU-Parlament. Der Mann ist Mitglied der CSU (…)

Der sozialdemokratische „Spitzenkandidat“ ist noch nicht einmal von Sozialdemokraten in Deutschland gewählt worden. Viele werden ihn wohl noch nicht einmal kennen – der demokratische Einfluss beschränkt sich also darauf, SPDler zu wählen, die in einer wesentlich größeren sozialdemokratischen Fraktion im Parlament dann einen Dänen küren. Die „liberale“ Spitzenkandidatin hat sich an der FDP-Basis in Deutschland niemals zur Wahl stellen müssen – eine weiter entfernte Mitbestimmung und ergo „Demokratie“ kann es kaum noch geben.“

Tatsächlich gibt es keine Spitzenkandidaten. Denn die genannten Politiker waren nicht einmal „Kandidaten“ – für den größten Teil der jeweiligen Bevölkerung. Es ist ein Gemauschel, wie es schlimmer nicht sein könnte. Dass jetzt Manfred Weber offenbar beleidigt ist und die SPD gar regelrecht die Wahl von Ursula von der Leyen boykottiert, kann fast nur über Nichtwissen begründet werden. Tatsächlich glauben die niedrigeren Chargen der Parteien wohl, dass die EU-Parlamentswahl „demokratische“ Mitbestimmung garantiere. Das ist sicher falsch. Das Parlament hatte und hat so gut wie nichts zu melden. Das Demokratie-Defizit in der EU – bei uns ein Thema…