in Politik

Bischof Desmond Tutu (84), Menschenrechtsaktivist, Friedensnobelpreisträger, erster farbiger Erzbischof aus Südafrika und ehemaliger Generalsekretär des Südafrikanischen Kirchenrates (SACC), Symbolfigur, forderte schon im Jahre 2012 in der wöchentlich erscheinenden englischen Tageszeitung The Observer deutlich:

»Mehr als 110.000 Iraker haben im Irak-Krieg seit 2003 ihr Leben verloren, Millionen sind vertrieben worden. 4.500 amerikanische Soldaten sind getötet und mehr als 32.000 verletzt worden. In einer gerechten Welt würde das allein ausreichen, dass diejenigen, die dieses Leid und diesen Verlust an Menschenleben verursacht haben, denselben Weg beschreiten müssen wie manche ihrer afrikanischen Kollegen, die sich für ihre Taten in Den Haag verantworten mussten.«

Das könnte jetzt durchaus Wirklichkeit werden. Was viele gehofft, aber nicht wirklich mehr erwartet hatten, strebt der britische Labour-Parteichef Jeremy Corbyn nun offenbar ganz konkret an. Noch vor der lange erwarteten Veröffentlichung des Chilcot-Berichts am 06. Juli 2016, bereite Corbyn derzeit mehreren Zeitungsberichten zufolge eine Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen den ehemaligen Premierminister Tony Blair vor. Seit über sechs Jahren wartet die Öffentlichkeit nun schon auf die Ergebnisse der Chilcot-Untersuchung. Mehrmals verschob der Chef der Untersuchungskommission, Sir John Chilcot, den Veröffentlichungstermin.

Washington hätte die Hand drauf, sind sich Beobachter einig. Immerhin ist das ein heißes Eisen, geht es um nicht weniger als die rechtlichen Konsequenzen des illegalen Angriffskrieges auf den Irak im Jahre 2003. Dieser Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete, bis heute unendliches Leid verursacht und ohne Legitimation gestartet wurde, sei ein Fehler gewesen, gibt Tony Blair (63) heute zu. Fast 13 Jahre hat er für diese Einsicht gebraucht. Aber auch die späte Einsicht macht nichts besser, nichts ungeschehen und – mit Verlaub – Strafe sieht anders aus. Bei Kriegsverbrechern anderer – vor allem afrikanischer – Staaten ist man da nicht so zimperlich.

Jeremy Corbyn ist schon vor Herausgabe des Chilcot-Berichts sicher, dass er bestätigen wird, was man ohnehin schon weiß:

„In ein paar Wochen wird der Chilcot-Report herauskommen und uns erzählen, was wir wissen müssen. Was wir, denke ich, ohnehin schon wissen. Es gab keine Massenvernichtungswaffen, keine Notwendigkeit, innerhalb von 45 Minuten anzugreifen und es gab im Vorfeld eine Absprache darüber zwischen Blair und Bush. Ich denke, es war ein illegaler Krieg. Ich bin mir absolut sicher, auch Kofi Annan (ehem. Generalsekretär der Vereinten Nationen) bestätigte, dass es ein illegaler Krieg war. Und dafür muss sich Blair erklären. Jeder, der Kriegsverbrechen begeht, gehört vor ein Gericht.“

Der 67-jährige, der im September 2015 zum neuen Parteivorsitzenden der Labour-Partei gewählt wurde, gilt als einer der schärfsten Kritiker von Gordon Brown und Tony Blair. Er hat sich immer entschieden gegen den Irak-Krieg ausgesprochen und tritt außerdem für eine friedlichere Außenpolitik, die Abschaffung der Studiengebühren und den NATO-Austritt ein. Die Hoffnung lebt!

Foto: Labour-Chef Jeremy Corbyn / YouTube/RevolutionBahrainMC / wikimedia.org / CC BY 3.0

Foto: Labour-Chef Jeremy Corbyn / YouTube/RevolutionBahrainMC / wikimedia.org / CC BY 3.0

Quellen:
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/27056–Premier-Blair-bald-vor-dem-Tribunal-Den-Haag.html
https://www.rt.com/uk/343403-corbyn-chilcot-blair-iraq/

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18 Kommentare

  1. Dann bitte aber den Zwerg Sarkosy, den irren Farmer Bush, Dick the pig Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Condolesa Rice und die anderen Verbrecher der US-Administartion auch.
    Alle haben bewusst gelogen, um einen Raubzug(geplant von Dick the Pig und dem Pentagon Affen) um Erdöl zu führen.
    Und natürlich dieses Merkel the Ferkel auch noch, wegen Planung und Unterstützung eines Angriffkrieges.
    Das ist Hochverat gewesen, als sie arschkriechendweise in die USA flog und sich für Enthaltung Deutschlands an diesem Krieg zu entschuldigen.

  2. @Dude: Top! Merke the Ferkel hat Beihilfe geleistet, wenn auch unverlangt und ohne dass es irgend jemand etwas beuteet hätte, was sie so dachte.

    Strafbar wird die Beihilfe nach dem neuen § 13 des Völkertstrafgesetzbuches erst ab 1.1.2017 sein. Aber brauchen wir solche Politiker? Merkeldenkt nicht einma daran, sich – wie Blair und Powell- zu entschuldigen. Sie hat sich ja auch nie entschuldigt, den Hausarrest des Dissidenten Robert Havemann
    zu DDR Zeiten zusammen mit Ihren FDJ-Zöglingen überwacht zu haben.

    • Hallo Mona,
      von den handverlesenen Staatsbeamten werden diese Politiker natürlich nicht angezeigt. Wir befinden uns bereits im Zustand eine verdeckten Diktatur, das Judiskative (Vorturner Maas) und die Exekutive Merkel und ihre Spiessgesellen zusammenarbeiten.
      Zudem sind die Parteien ALLE in den Aufsichtsräten der Medien und direkt in den Zeitungen involviert. Die Nachrichtenunterdrückung UND Manipulation erinnert mich ans Dritte Reich.
      Merkel agiert an ALLE Parlamente vorbei, ohne Legitimation als Diktatorin. Sie bricht seit ihrer Aufhebung der no bail out alle Gesetze OHNE Konsequenzen.
      Verfassungsrichter de Fabio und Papier haben sie als Vaterlandsverräterin bezeichnet…
      Die Bestrafung muss von der Strasse kommen – ala Mussolini.

      • …. meine Rede !

        De Fabios Klageschrift hätte vor Gericht nicht viel Bestand gehabt. Das haben Rechtsgelehrte (ich mein mich zu erinnern 3 Prof. !?), die das Teil auf Herz und Nieren prüften, herausgearbeitet. Deshalb wurde die Klageabsicht wohl auch aufgegeben, die Verteidiger hätten das Ding zerpflückt.
        Man kommt nicht an sie ran, jedenfalls nicht mit Gesetzen. Hochrangige Politiker kann man Gesetzen nicht ausliefern, im Gegenteil, sind Gesetze ihnen ausgeliefert. Ab einer bestimmten Machtgröße, die Merkel offensichtlich erreicht hat, greifen keine Gesetze mehr, da findet eine Umkehr statt.
        Die Alte sitzt wahrhaftig auf einem neuzeitlichen Thron und agiert wie eine Regentin, bei der hätte Adolfo noch was lernen können !

    • Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sind auch hunderte Kinderbräute nach Deutschland gekommen. Justiz und Behörden sind noch unentschieden, wie die Ehe minderjähriger Mädchen mit älteren Männern zu bewerten ist. Ich nenne das Pädophilie und Kindesmissbrauch, obwohl das Oberlandesgericht Bamberg sich der Scharia unterworfen hat und die Kinder-Ehe für legitim erachtet.. „In Deutschland ist die Eheschließung beispielsweise einer 13-jährigen mit einem Erwachsenen völlig inakzeptabel. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen wahrnehmen müsste.“ Kann jetzt jeder minderjährige Mädchen heiraten, wenn er sich nur auf die Scharia beruft. Hier öffnet der Staat „Tür und Tore“ für Pädophilie-Täter. Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

      • Vor dem Gesetz sind alle gleich !
        Bis auf Moslems, die sind gleicher. Die haben zwar auch Menschenkinder, aber bei denen bestimmt Allah, was damit gemacht wird.
        Unsere „Aufklärung“, die Trennung von Kirche und Staat, unser Schundgesetz, beugt sich einem fremden imaginären Gott ! Wenn das nicht von Aufklärung und hochentwickelter menschl. Zivilisation zeugt, weiß ich es auch nicht.
        Und warum ?
        Damit sich Muslime so richtig pudelwohl fühlen können in Deutschland, eben wie Zuhause. Nicht dass auch nur ein Einziger auf die Idee kommen könnte, Deutschland zu meiden, weil er seine Kinderficker-Natur nicht mitbringen darf.
        Ich esse gern, aber so viel, wie ich kotzen könnte, bring ich weiß Gott/Allah nicht runter !!!

    • Mit dem Zustrom von Flüchtlingen sind auch hunderte Kinderbräute nach Deutschland gekommen. Justiz und Behörden sind noch unentschieden, wie die Ehe minderjähriger Mädchen mit älteren Männern zu bewerten ist. Ich nenne das Pädophilie und Kindesmissbrauch, obwohl das Oberlandesgericht Bamberg sich der Scharia unterworfen hat und die Kinder-Ehe für legitim erachtet.. „In Deutschland ist die Eheschließung beispielsweise einer 13-jährigen mit einem Erwachsenen völlig inakzeptabel. Der Staat hat hier eine Schutzfunktion, die er auch gegenüber minderjährigen Flüchtlingen wahrnehmen müsste.“ Kann jetzt jeder minderjährige Mädchen heiraten, wenn er sich nur auf die Scharia beruft. Hier öffnet der Staat „Tür und Tore“ für Pädophilie-Täter. Wenn der Text gefällt, darf er geteilt werden!

  3. Ein Brite oder Franzose vielleicht. Aber wen jemand einen schwarzes Schaf im weissen Stall nach Den Haag zerrt, ist das nicht mehr lustig. Schliesslich haben die schwarzen Schafe immer gesagt, dass die das Gericht NICHT anerkennen und damit gedroht, die eigenen Schafe da raus zu holen. Sei es mit Gewalt.
    1946 haben sich die Amis die Nazis abgeurteilt, wegen der gleichen Verbrechen, die die Amis heute straffrei begehen.

  4. Es gibt noch Hoffnung! Bravo, bravo! Da müßte man aber noch ein paar andere Leute nach Den Haag schicken! Die Liste der Kriegsverbrecher aus den letzten 30 Jahren ist lang. Diese Leute müssen ganz genau wissen, mache ich solche Schweinereien wie Blair und Konsorten, werde ich mich irgendwann zu verantworten haben. Es gibt keine Freibriefe mehr! Sie müssen wissen, sie werden nie wieder in Ruhe schlafen, wenn sie Völkerrecht brechen und Menschen en massé ermorden! Richtig so! Die Jahrzehnte der rückrathlosen Charakterschwächlinge und Verräter müssen endlich zu Ende gehen, bevor wir alle zugrunde gehen! Siehe dazu Willy Wimmer, über den permanenten Verfassungsbruch deutscher Kriegs-Politiker! Der Mann hat Ahnung, Durchblick! und Charakter!

  5. Ernstaunlich ist immer wieder, wie vergessen wird, das die BRD eine tragende Rolle spielte!
    Stichwort: „Curveball“
    Die (bewußten und bekannten) Lügen des BND „Informanten“ Curveball, welcher mit deutschen Steuergeldern finanziert wurde (oder bis heute noch wird?), führten zu den Märchen von den „mobilen Biowaffen-Laboren und Massenvernichtungswaffen“ (sowie der Al Qaida-Lüge, die aber sich die CIA ausgedacht hatte), welche dann mit Comiczeichnungen bei der UN-Vollversammlung vorgeführt wurden.

  6. Im Januar 2010 urteilte eine Juristenkommission der Niederlande unter dem früheren Verfassungsrichter Willibrord Davids, der Irakkrieg sei völkerrechtswidrig gewesen. Die Berufung auf frühere UN-Resolutionen sei nicht tragfähig.

    Die von der UNO nicht anerkannte Kuala Lumpur War Crimes Commission verurteilte Bush und Blair im November 2011 in Abwesenheit nach dem Strafrecht Malaysias wegen der völkerrechtswidrigen Invasion des Irak. Im Mai 2012 verurteilte sie Bush, Cheney, Rumsfeld, Alberto Gonzales u.einige Juristen der damaligen US-Regierung wegen Folter an infolge des Afghanistankriegs u.des Irakkriegs inhaftierten Personen. Sie übergab den Fall dem ISGH.

    U.dann verschindet schon mal ein Flugzeug oder wird abgeschossen!

  7. Alles Pseudoverfahren !
    Ob und wie ein Verfahren eingeleitet, die Klage anerkannt, das Verfahren verläuft, die Richter urteilen, Rechtsmittel eingelegt werden, das Urteil ausfällt und vollstreckt wird und werden kann, oder eben auch nicht, bestimmt alles Mögliche, aber auf gar keinen Fall ein Gesetz !
    Gesetzverfehlungen in dieser Größenordnung, werden NIE nach Gesetzeslage gerecht bestraft. Sie waren und werden IMMER, ausschließlich nach politischen und wirtschaftlichen Überlegungen geregelt, wobei automatisch IMMER der Stärkere / Reichere im Recht ist !
    Die einzig existierenden Gesetze mit Bestandsgarantie sind die Naturgesetze, und so wie’s aussieht, kommt auch der Mensch da nicht drumrum !

Webmentions

  • News 19.06.2016 | Krisenfrei 19. Juni 2016

    […] Labour-Chef Corbyn erhebt Anklage gegen Tony Blair in Den Haag (nepresse) […]