in Politik

Nach Orbán, Salvini und Morawiecki hat die EU-Kommission nun einen neuen Feind: Es ist der von vielen Deutschen geschätzte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz. Während die Merkel-Regierung es billigt, dass über 400 Millionen Euro Kindergeld aus unseren Sozialkassen ins Ausland fließen und damit der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Steuerzahler erheblichen Schaden zufügt, will Bundeskanzler Kurz gegen die ähnliche österreichische Regelung vorgehen.

Kurz kritisierte die Zahlungen ins Ausland schon lange. Denn das Kindergeld für jenes Kind, das im EU-Ausland lebt, ist genauso hoch wie in Österreich, wenn Vater oder Mutter in Österreich arbeiten. Kurz hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland an das jeweilige lokale Preisniveau anpasst. Kinder ohne Geschwister erhalten dann in Ungarn beispielsweise nur noch rund 94 Euro, anstatt 172 Euro. Das Kindergeld sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherung, sondern eine Sozialleistung, die die Lebenshaltungskosten teilweise abdecken soll, so Kurz. Mit der neuen Regelung, die seit Januar 2019 gilt, will Kurz 100 Millionen Euro einsparen.

Allerdings hat die EU-Kommission etwas gegen die Entscheidung der österreichischen Regierung. Sie ist der Auffassung, dass die neue Kindergeldregelung gegen europäisches Recht verstoße. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die österreichische Regierung reagierte gelassen auf die Drohung aus Brüssel und erklärte, dass sie an der Reform der Familienbeihilfe festhalten wolle: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Form mit europäischem Recht vereinbar ist“, sagte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP.

Die EU-Kommission hat Österreich nun eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Sollte Österreich an seiner Entscheidung festhalten, dürfte der Streit bald vor dem Europäischen Gerichtshof landen – auf Drängen der EU-Kommission.

Angesichts der in der EU zunehmenden Drohungen und Repressalien aus Brüssel, sowie der steigenden Bemühungen, aus der Europäischen Union einen großen, zentralistisch geführten Staat zu machen, ist die Haltung der Briten nur allzu gut nachvollziehbar. Nach dem Motto „Rette sich, wer kann und raus aus dieser verrückten EU – koste es, was es wolle“ geht gerade der Brexit vonstatten.

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